Das Bundesverfassungsgericht hat die Mitwirkung Deutschlands am Euro-Rettungsschirm ESM und am Fiskalpakt unter Auflagen gebilligt. Demnach muss die Bundesregierung sicherstellen, dass die Haftung Deutschlands auf 190 Milliarden Euro begrenzt ist und höhere Risiken nur mit Zustimmung des Bundestags möglich sind. mehr
Eine einheitliche Bankenaufsicht ist Voraussetzung dafür, dass Geld aus dem Euro-Rettungsfonds direkt an kriselnde Banken fließen darf. EU-Kommissionspräsident Barroso stellt heute seine Pläne dazu vor. Vieles ist umstritten. Wo soll die Aufsicht sitzen - und wie weit reicht ihre Zuständigkeit? mehr
Die EZB muss laut EU-Kommissionspräsident Barroso die Aufsicht über alle Banken der Euro-Zone erhalten, um die Währungsgemeinschaft gegen Risiken abzusichern. Damit widersprach er erneut der Bundesregierung, die nur große Banken kontrolliert sehen will. mehr
Bei der heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts geht es um viel Geld. Doch im Kern der Klage gegen die deutsche Beteiligung am ESM und den Fiskalpakt steht die Frage, ob die Rechte des Parlaments verletzt werden. Das Urteil der Karlsruher Richter könnte ein EU-weites politisches Beben auslösen. mehr
Umstritten waren Biokraftstoffe von Anfang an. Hierzulande werden sie bis heute nur mäßig akzeptiert. In der EU bahnt sich nun ein Strategiewechsel an: Die Subventionen für Biosprit sollen offenbar zurückgefahren werden. Auch über die Menge der Beimischungen wird debattiert. mehr
Die spanische Regierung hat noch nicht entschieden, ob sie EU-Hilfen beantragen will. Ministerpräsident Rajoy stellte in einem Fernsehinterview aber klar, dass er sich im Falle eines Hilfsantrags keine konkreten Sparvorgaben diktieren lasse. Auf den Märkten sorgte die Äußerung für Unmut. mehr
Biosprit-Diskussion in der EU mehr
Sagen die Verfassungsrichter "Ja" oder "Nein" zum Euro-Rettungsschirm? Staatsrechtler Franz Mayer erwartet ein "Ja, aber". Im Interview mit tagesschau.de erklärt er, warum der Bundesrat der Gewinner sein könnte und wie Vorgaben der Richter die Verträge zu ESM und Fiskalpakt auszuhebeln drohen. mehr
11,5 Milliarden Euro sollen es dieses Mal sein: Die Regierung in Athen hat ihre Sparvorschläge an die Troika übergeben. Deren Vertreter jedoch hegen Zweifel an den geplanten Maßnahmen: Einige - wie die Bekämpfung von Steuerhinterziehung - werden von den Kontrolleuren jedenfalls kritisch gesehen. mehr
Der CSU-Politiker Gauweiler will mit einem neuen Eilantrag erreichen, dass das Verfassungsgericht die Entscheidung über den ESM verschiebt. Denn er sieht in dem EZB-Beschluss, Staatsanleihen zu kaufen, einen Dammbruch für unbegrenzte Euro-Hilfen, so ARD-Experte Bräutigam. Morgen geben die Richter ihre Entscheidung bekannt. mehr
In Athen haben die Vertreter der Troika Zweifel an den griechischen Sparvorschlägen geäußert: Einige Maßnahmen aus dem Sparpaket von 17 Milliarden Euro werden von den Kontrolleuren noch kritisch gesehen. Insgesamt muss Griechenland mindestens 11,5 Milliarden Euro einsparen. mehr
In Athen lassen sich die Kontrolleure der sogenannten Troika über die Sparanstrengungen Griechenlands informieren. Es wird befürchet, dass die Bemühungen nicht ausreichen. Daher könnte ein Paket in Höhe von bis zu 17 Milliarden Euro aufgelegt werden - das wäre deutlich mehr als bisher geplant. mehr
Mit zusätzlichen Sanktionen will die EU die syrische Führung stärker unter Druck setzen. Im Fokus stehen dabei die Finanzbranche und die Geschäftswelt des Landes. Außenminister Westerwelle kündigte zudem an, die Hilfe für die Flüchtlinge zu verstärken, auch über den Winter hinweg. mehr
EU-Außenminister stellen sich auf längeren Machtkampf in Syrien ein mehr
Die EZB hat beschlossen, den kriselnden Eurostaaten zu helfen und künftig Staatsanleihen in unbegrenzter Höhe kaufen. Was bedeutet das? Warum ist die Entscheidung umstritten? Rolf-Dieter Krause beantwortet die wichtigsten Fragen. mehr
EZB-Präsident Draghi hat sich durchgesetzt: Die Zentralbank will künftig unbegrenzt Anleihen kriselnder Staaten kaufen, um diese zu stabilisieren. Markus Gürne meint: Die EZB überschreitet ihr Mandat. Ihre Aufgabe sei es, für eine stabile Währung zu sorgen - und nicht durch geschickte Schachzüge Staaten zu finanzieren. mehr
Der EZB-Rat hat entschieden, dass die Europäische Zentralbank (EZB) künftig unbegrenzt Anleihen kriselnder Euro-Staaten aufkaufen kann. EZB-Präsident Draghi erhofft sich so mehr Zeit für Reformen, Kritiker befürchten eine Geldentwertung. Der Leitzins im Euroraum wird nicht weiter abgesenkt. mehr
Europas Solarbranche bekommt Unterstützung aus Brüssel: Ihre Anti-Dumpingklage vom Juli führt jetzt zur Einleitung eines EU-Verfahrens gegen die chinesische Konkurrenz. Die soll nur dank Schleuderpreisen den Markt beherrschen und kassiert dabei angeblich Milliarden von der eigenen Regierung. mehr
Der EZB-Rat entscheidet heute, ob die Europäische Zentralbank (EZB) künftig massiv Anleihen kriselnder Euro-Staaten aufkaufen soll. Es könnte die weitreichendste Entscheidung in der Geschichte des Euro sein: Befürworter erhoffen sich so mehr Zeit für Reformen, Kritiker befürchten eine Geldentwertung. mehr
EU leitet Anti-Dumping-Verfahren gegen China ein mehr
Nutzt der russische Energiekonzern Gazprom seine Marktposition aus, um die Gaspreise nach oben zu treiben? Die EU-Kommission eröffnete nun ein Kartellverfahren gegen das Unternehmen, um diesen Verdächtigungen nachzugehen. Untersucht wird die Lage auf mittel- und osteuropäischen Gasmärkten. mehr
Noch genießt die EU bei der Ratingagentur Moody's die bestmögliche Bewertung AAA. Doch dabei muss es nicht bleiben. Moody's senkte den Ausblick für das EU-Rating auf negativ. Zur Begründung verwies die Agentur auf die schlechten Aussichten der Länder, die den Löwenanteil des EU-Haushalts schultern. mehr
Soll die Europäische Zentralbank (EZB) massiv Anleihen von kriselnden Euro-Staaten aufkaufen? Nach Bundesbankpräsident Weidmann hat sich auch Wirtschaftsminister Rösler gegen dauerhafte Anleihenkäufe ausgesprochen. Diese würden die Inflation befeuern. Der EZB-Rat tagt am Donnerstag. mehr
Eine Sonderwirtschaftszone soll Griechenland helfen, die Rezession zu überwinden. Das soll nach dem Willen der Regierung in Athen dazu beitragen, das Schuldenproblem in den Griff zu bekommen. Der Präsident des EU-Parlaments, Schulz, unterstützte nun den Vorstoß und formulierte klare Bedingungen. mehr
Die EU-Kommission plant bereits für den Herbst eine Richtlinie, wonach die Mitgliedsstaaten großen Firmen eine gesetzliche Frauenquote für Aufsichtsräte vorschreiben müssen. Die "Welt am Sonntag" berichtet nun, die Regelung solle aber nicht für alle börsennotierten Unternehmen gelten. mehr
Spanien bekommt eine Bad Bank: Die Regierung gab grünes Licht für die Einrichtung des Instituts, das minderwertige Papiere aus dem maroden spanischen Bankensektor aufnehmen soll. Die Gründung einer Bad Bank ist Voraussetzung für die Auszahlung von Rettungsfonds-Hilfen in Höhe von bis zu 100 Milliarden Euro. mehr
Vor allem der Jobabbau in den Krisenländern macht dem Arbeitsmarkt in Europa zu schaffen: Erstmals lag die Zahl der registrierten Arbeitslosen in der Eurozone bei mehr als 18 Millionen Menschen. EU-weit verharren die Zahlen auf dem Rekordniveau, das sie schon im vergangenen Monat erreicht hatten. mehr
Die EU schickt jetzt auch die 25- und 40-Watt-Glühlampen in Rente. Was in der Fassung ist, darf selbstverständlich weiterleuchten, doch Glühlampen nachzukaufen, dürfte schwierig werden. Aber es gibt Verordnungslückenfinder und manch brauchbare Alternative. mehr
Die italienische Regierung hat sich auf den Kapitalmärkten problemlos mehr als sieben Milliarden Euro geliehen. Die Zinssätze lagen dabei so niedrig wie seit März nicht mehr. Dies gilt als Indiz, dass die Investoren die Sparpolitik von Premier Monti für den richtigen Weg halten. mehr
Weltweit sind deutsche Produkte gefragter denn je. 2012 wird voraussichtlich ein weiteres Rekordjahr. Eine Ausnahme bilden die hoch verschuldeten Staaten Südeuropas. Die deutschen Exporte nach Portugal, Spanien, Griechenland und Italien brachen im ersten Halbjahr ein. mehr
Lob und Rückendeckung aus Berlin: Kanzlerin Merkel hat die italienischen Reformen als "beeindruckend" gelobt. Sie sei ganz persönlich überzeugt, dass die Bemühungen "auch die europäische Wettbewerbsfähigkeit insgesamt verbessern", sagte Merkel bei einem Treffen mit Italiens Regierungschef Monti. mehr
Erneut sorgen Meldungen aus Griechenland eher für Verwirrung als für Klarheit: Nachdem Finanzminister Stournaras bereits Einigkeit beim neuen Milliarden-Sparpaket gemeldet hatte, ist wohl doch noch nicht soweit. Stournaras spricht nun von noch offenen "Details", andere Koalitionäre klingen zweifelnder. mehr
Die griechische Regierung hat sich auf ein neues Sparpaket in Höhe von 11,5 Milliarden Euro geeinigt. Offenbar sollen unter anderem Einkommen von Staatsbediensteten und Angestellten von staatlichen kontrollierten Firmen gekürzt werden. Bis zum endgültigen Beschluss gibt es allerdings noch einige Hürden. mehr
Heute kommt Italiens Ministerpräsident Monti nach Berlin. Zu Hause habe sich die Lage deutlich gebessert, findet er: Das Ende der Krise sei in Sicht. Die Italiener sehen das etwas anders: Sie ächzen unter der wachsenden Arbeitslosigkeit, den Sparmaßnahmen und den steigenden Steuern. mehr
Seit drei Jahren kämpft Griechenland gegen seine Schuldenkrise. In diesem Jahr gibt der Staat fast 24 Milliarden Euro weniger aus als 2009. Doch die massiven Einsparungen gehen in den Bilanzen leicht unter - denn auch die Einnahmen sinken. Ein Kreislauf, aus dem es kaum ein Entkommen gibt. mehr
Nach seinem Plädoyer für ein schnelles Ausscheiden Griechenlands aus der Euro-Zone spürt CSU-Generalsekretär Dobrindt heftigen Gegenwind auch aus der Koalition. Kritik an seinen Aussagen kam nicht nur von Kanzlerin Merkel und Außenminister Westerwelle. Auch in der Union erntete er Widerspruch. mehr
Die CSU setzt in der Schuldenkrise weiter auf Konfrontation. Nach den gestrigen Aussagen zu einem baldigen Euro-Austritt Griechenlands legte Generalsekretär Dobrindt nach. Er warf EZB-Chef Draghi vor, die Notenbank zu missbrauchen. Auch Bundesbankchef Weidmann warnte vor Anleihenkäufen durch die EZB. mehr
Griechenlands Premier Samaras hat seine Europa-Tour in Paris fortgesetzt. Aber ähnlich wie in Berlin gab es auch hier für ihn keine positiven Überraschungen: Präsident Hollande bekannte sich zwar zur griechischen Euro-Zukunft, vor dem Troika-Bericht wollte er aber keine Zusagen machen. mehr
Die CSU legt in der Debatte über eine Rückkehr Griechenlands zur Drachme nach: Generalsekretär Dobrindt sieht Athen 2013 "außerhalb der Eurozone". Erst gestern hatte der griechische Regierungschef Samaras ausdrücklich vor den negativen Folgen solcher Reden gewarnt. mehr
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