Die Bundesregierung will Griechenland unbedingt im Euro halten. Nach ARD-Informationen sollen die nächsten Hilfsmilliarden auf jeden Fall fließen - und zwar direkt auf ein Sperrkonto nur zur Schuldentilgung. Geld für Löhne, Renten oder Sozialleistungen müsste das Land selbst erwirtschaften. mehr
Reaktionen auf Rücktritt von EU-Kommissar Dalli mehr
Die EU-Kommission will weniger Anreize für den Verbrauch von Biokraftstoffen setzen. Die Brüsseler Behörde will so negative Auswirkungen für Klima und Nahrungsmittelsicherheit künftig stärker berücksichtigen. Künftig sollen alternative Kraftstoffe vermehrt aus Abfall gewonnen werden. mehr
EU-Kommissar Dalli tritt wegen Betrugsvorwürfen zurück mehr
Der für Gesundheit und Verbraucherschutz zuständige EU-Kommissar John Dalli ist im Zusammenhang mit Ermittlungen in einer Korruptionsaffäre zurückgetreten. Dalli soll von Versuchen eines Geschäftsmanns gewusst haben, gegen Bezahlung seine Kontakte zu dem Kommissar zu nutzen. mehr
Schlagzeilen hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble mit seinen Vorschlägen zum Umbau der EU zwar gemacht. Doch neu sind diese Pläne nicht - und keiner davon scheint zurzeit konsensfähig. Entsprechend unterkühlt waren die Reaktionen aus der EU. mehr
Für Staatsoberhäupter gilt die uneingeschränkte Reisefreiheit innerhalb der EU nicht. Das entschied der Europäische Gerichtshof in Luxemburg. Die Richter gaben damit im Nachhinein der slowakischen Regierung Recht, die 2009 Ungarns Präsidenten die Einreise verweigert hatte. mehr
Am Donnerstag werden die Staats- und Regierungschefs der Eurozone über die Reform der Währungsunion sprechen. Weder ein von Schäuble geforderter EU-Finanzminister noch schnelle Vertragsänderungen scheinen derzeit konsensfähig - und neu sind solche Pläne zum Umbau der EU auch nicht. mehr
Deutschland strebt zur dauerhaften Lösung der Euro-Schuldenkrise rasche Vertragsänderungen in der EU an: Finanzminister Wolfgang Schäuble will dem EU-Währungskommissar mehr Befugnisse geben. Ferner solle das Europäische Parlament durch ein flexibles Stimmrecht gestärkt werden. mehr
Portugals Finanzminister hat für 2013 deutliche Steuererhöhungen sowie Einsparungen angekündigt. "Wir haben keinen Handlungsspielraum", sagte Minister Gaspar. Er plant Kürzungen in Höhe von 2,7 Milliarden Euro - auch durch Entlassungen im öffentlichen Dienst. mehr
Vor 20 Jahren wurde mit dem Vertrag von Maastricht der größte gemeinsame Markt der Welt geschaffen: Der EU-Binnenmarkt. Neben zahlreichen Errungenschaften habe der Vertrag "die Probleme eingebrockt, die wir seit 2008 auslöffeln mussten", sagt Wirtschaftsforscher Abelshauser im Gespräch mit tagesschau.de. mehr
EU-Außenmister verschärfen Sanktionen gegen Syrien mehr
Die EU reagiert mit weiteren Sanktionen gegen Syrien. Die Außenminister beschlossen neue Einreiseverbote für Unterstützer des Assad-Regimes und froren Guthaben von syrischen Unternehmen ein. Die staatliche Fluglinie Syrian Arab Airlines darf Flughäfen in Europa nicht mehr ansteuern. mehr
Auch nach der IWF-Jahrestagung geht die Debatte um den Umgang mit Griechenland weiter. Finanzminister Schäuble bleibt dabei: Einen Austritt Griechenlands aus der Eurozone werde es nicht geben, ebensowenig eine Staatspleite des Landes, sagte er. Zugleich drängte er Athen zu weiteren Reformen. mehr
Stimmen der internationalen Presse zur Auszeichnung der EU mit dem Friedendsnobelpreis mehr
Es war eine weitgehend nachvollziehbare Entscheidung des Osloer Komitees, den Friedensnobelpreis an die EU zu vergeben. Darin sind sich heute auch die Kommentatoren der meisten Zeitungen einig. Gemischter ist das Bild, wenn es um die Konsequenzen geht. Lesen Sie nach - in unserer Presseschau. mehr
Die Vergabe des Friedensnobelpreises an die EU ist überwiegend begrüßt worden. Kanzlerin Merkel nannte die Entscheidung wunderbar. Die USA und Israel lobten Europas Errungenschaften nach zwei Weltkriegen. Es gibt aber auch Kritiker im Osten wie im Norden. Und einige wussten schon vorab Bescheid. mehr
Die EU erhält den Friedensnobelpreis für ihren Beitrag zu Frieden und Versöhnung. Aber wer holt ihn am 10. Dezember in Oslo ab? Und wer bekommt das Geld? Die Diskussionen nehmen Fahrt auf. Neben EU-Kommissionspräsident Barroso und EU-Ratspräsident Van Rompuy gibt es auch noch andere Vorschläge. mehr
Es begann mit sechs Staaten, die sich nach dem Zweiten Weltkrieg in der Montanunion zusammenfanden: Die Gründer hatten aber nicht nur die wirtschaftliche Integration im Sinn. Ihnen ging es vor allem um dauerhaften Frieden, was in Zeiten der Schuldenkrise oft vergessen wird. mehr
Soll Griechenland mehr Zeit für die Umsetzung weiterer Reformen bekommen? IWF-Chefin Lagarde spricht sich dafür aus - doch Finanzminister Schäuble tritt auf die Bremse. Erst müsse der Bericht der Troika abgewartet werden, wiederholte er seinen Standpunkt. Alles andere schaffe nur Unsicherheiten. mehr
Die Europäische Union erhält in diesem Jahr den Friedensnobelpreis. Das teilte das Nobelkomitee in Oslo mit. Die Staatengemeinschaft habe dazu beigetragen, über sechs Jahrzehnte Frieden, Demokratie, Menschenrechte und die Versöhnung in Europa zu stärken, hieß es zur Begründung. mehr
Die Begründung des norwegischen Nobelkomitees für die Wahl der EU als Friedensnobelpreisträger 2012 im Wortlaut. mehr
EU wird mit Friedensnobelpreis ausgezeichnet mehr
Bis zu fünf Milliarden Euro jährlich kostet die Aufspaltung des EU-Luftraums in kleine nationale Korridore. Geld, das die Tickets unnötig verteuert, meinte die EU - und eine gemeinsame Flugsicherung wurde vereinbart. Da die Länder diese aber nicht umsetzen, droht die Kommission nun mit Strafen. mehr
EU gegen zersplitterten Luftraum mehr
Viel Lob, viel Verständnis: Kanzlerin Merkel hat bei ihrem Besuch in Athen die Fortschritte Griechenlands im Kampf gegen die Krise gelobt. Das Reformtempo sei schneller geworden. Zudem kündigte sie neue deutsche Hilfen an. Die Demonstranten interessierte das kaum. Am Rande der Kundgebung flogen Steine und Brandsätze. mehr
Nach wochenlangem Ringen sind genug EU-Staaten für eine Einführung der umstrittenen Finanztransaktionssteuer: Elf Staaten erklärten sich dazu bereit. Das reicht, um sie im kleinen Kreis zu starten - doch von einer EU-weiten Einführung ist das meilenweit entfernt. mehr
Nach sanften und stärkerem Druck versuchen es die Euro-Finanzminister nun mit einem Ultimatum: Bis zum 18. Oktober muss Griechenland die bereits im März zugesagten 89 Reformen umsetzen. Und IWF-Chefin Lagarde assistierte: Handeln bedeute handeln - und nicht nur reden. mehr
Einen Tag nach dem Start erhält der Euro-Rettungsschirm ESM von den Ratingagenturen Bestnoten. Doch der Krisenpolitik verschafft das keine Verschnaufpause: Portugal erhält neue Notkredite, auch Hilfen für Spaniens Banken sollen bald fließen. Die Eurogruppe stellte Griechenland ein Ultimatum. mehr
Bundesfinanzminister Schäuble hat weitere Schritte in Richtung einer Fiskalunion gefordert. Im Gespräch mit den Tagesthemen sagte er, nur so könne der Euro aus der Vertrauenskrise geführt werden. Zudem nannte er die Deregulierung der Finanzmärkte in den Neunzigerjahren einen Fehler. mehr
Der dauerhafte Rettungsmechanismus ESM ist nun auch offiziell aus der Taufe gehoben worden. Er soll mit bis zu 500 Milliarden Euro kriselnde Euro-Staaten schützen. Finanzminister Schäuble hält es für unwahrscheinlich, dass Spanien bald Hilfen daraus beantragt. Man solle der Regierung in Madrid vertrauen. mehr
Der deutsche Außenhandel zeigt sich weiter krisenresistent. Die Exporte legten im August überraschend um 2,4 Prozent zu, auch die Einfuhren stiegen um 0,3 Prozent im Vergleich zum Vormonat. Der Außenhandelsüberschuss lag somit laut Statistischem Bundesamt bei 16,3 Milliarden Euro. mehr
Premier Cameron kritisiert die EU mehr
Der erste Klient steht schon in den Startlöchern: Spanien wurden bereits 100 Milliarden Euro zugesagt. Nur noch 17 Unterschriften fehlen, damit der ESM kriselnden Staaten unter die Arme greifen kann. Heute geben die Euro-Finanzminister auf einer gemeinsamen Sitzung den Startschuss. mehr
Großbritannien will gegen Brüssel offenbar eine härtere Gangart einlegen. In der BBC drohte Premier Cameron mit einem Veto gegen den EU-Haushalt, wenn die Ausgabendisziplin nicht steige. Er werde "sehr hart kämpfen", damit das EU-Budget nicht stark wachse. Die Kritik hat vermutlich auch innenpolitische Gründe. mehr
Der letzte Besuch ist schon fünf Jahre her - kommende Woche macht sich Kanzlerin Merkel wieder auf den Weg ins krisenerschütterte Griechenland. Viele Griechen geben ihr eine Mitschuld an dem drastischen Sparprogramm. Die Gewerkschaften des Landes kündigten Proteste gegen Merkel an. mehr
Der griechische Ministerpräsident Samaras warnt vor dem Zerfall der Gesellschaft seines Landes. Der Zusammenhalt sei durch die steigende Arbeitslosigkeit gefährdet, "so wie es gegen Ende der Weimarer Republik war", sagte er dem "Handelsblatt". Zugleich warnte er vor einem Aufstieg der Neonazis. mehr
Die deutschen Atomkraftwerke haben laut einem EU-Stresstest erhebliche Sicherheitslücken. Dabei wurden nicht einmal alle wichtigen Fragen zur Sicherheit untersucht. Und der Test lief nur auf dem Papier ab - meist ohne Inspektionen vor Ort. Klar wird: Die Mängel deutscher Reaktoren haben System. mehr
EZB-Präsident Draghi hat Spanien große Fortschritte auf dem schwierigen Weg aus der Wirtschafts- und Finanzkrise bescheinigt. Es liege an der Regierung in Madrid, zu entscheiden, ob es Hilfe will. Man sei auf einen solchen Antrag vorbereitet, so Draghi. Den Leitzins ließ die EZB bei 0,75 Prozent. mehr
Jetzt ist es offiziell: Bei praktisch allen AKW in der EU muss die Sicherheit verbessert werden. Das ist das Ergebnis der sogenannten Stresstests. Milliarden von Euro müssten jetzt investiert werden. EU-Energiekommissar Oettinger räumt ein: Was jetzt zu tun ist, hätte schon längst passieren müssen. mehr
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