Kolumne Euroschau Die Furcht vor einem sechsten Kandidaten
Der Rat der Europäischen Zentralbank wird diese Woche in Slowenien tagen - einem Euro-Land, aus dem man zurzeit nichts Gutes hört: Die drei Großbanken des Landes brauchen dringend frisches Geld. Beobachter fürchten, Slowenien könne bald der sechste Kandidat für EU-Hilfen sein.
Von Klaus-Rainer Jackisch, HR
Es war ein schlechtes Omen, als die Organisatoren in der Europäischen Zentralbank im vergangenen Jahr die beiden Auslandstermine des EZB-Rates für 2012 festlegten. Zweimal jährlich reist der Tross der Währungshüter nicht nach Frankfurt am Main in den Eurotower, sondern in ein Mitgliedsland, um dort die Ratssitzung abzuhalten. Im Frühjahr tagte der EZB-Rat in Barcelona. Das war genau der Zeitpunkt, als die spanische Bankenkrise ihren Höhepunkt erreichte.
Aus Slowenien hört man nicht Gutes
Diese Woche versammelt sich der EZB-Rat auf einem hübschen Landgut in der Nähe der slowenischen Hauptstadt Ljubljana. Auch aus diesem Land hört man nichts Gutes: Slowenien, eingebettet zwischen Österreich im Norden, Kroatien im Süden, Ungarn im Osten und Italien im Westen, trat erst 2007 dem Euro bei. Damals galt die einstige Teilrepublik Jugoslawiens als ein Musterschüler in der EU: Die Konjunktur brummte, die Investitionen flossen und das Wirtschaftswachstum war das höchste in der Währungsunion. An Krise dachte niemand.
Heute ist Slowenien ein Sanierungsfall, sozusagen das Spanien des Balkans. Ähnlich wie auf der iberischen Halbinsel wurde kräftig gebaut. Schnell entstand eine Immobilienblase mit massenhaft faulen Krediten. Sie machen derzeit rund sechs Milliarden Euro aus. Das entspricht fast einem Fünftel des Bruttoinlandsproduktes. Die drei Großbanken, die den Markt beherrschen, stehen vor massiven Problemen und brauchen dringend frisches Geld: Der Marktführer Nova Ljubljanska Banka (NLB) fiel krachend durch den Stresstest der Europäischen Bankenaufsicht.
Die politischen Verquickungen sind vielen Anlegern suspekt
Sorgenvoll betrachten viele Beobachter auch die Entwicklung der Schulden des Landes: Mit einer Quote von rund 50 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) kann sich Slowenien in der Eurozone auf den ersten Blick sehen lassen. Doch erschreckend ist die Dynamik, die dahinter steckt. Seit 2008 hat sich der Anteil am BIP nahezu verdoppelt. An den Anleihemärkten musste Slowenien deshalb zeitweise Zinsen von rund sieben Prozent für frisches Geld auf den Tisch legen. Deshalb wurde eine geplante Emission bereits abgesagt.
Nach langem Hickhack verabschiedete Ljubljana im Frühjahr ein Sparpaket und will seine vielen Staatsunternehmen unter den Hammer bringen. Doch das Vertrauen der Investoren ist weg. Das liegt auch an den politischen Verquickungen zwischen der alten Garde und den Neureichen in dem post-kommunistischen Land, die vielen Anlegern suspekt sind.
Slowenien bald Kandidat für EU-Hilfen?
Im Sommer erschreckte die konservative Regierung unter Janez Janša die Öffentlichkeit, damit dass Zahlungsunfähigkeit drohe. Ein Antrag auf Hilfen des Euro-Rettungsschirms wurde nicht mehr ausgeschlossen. Tatsächlich ist die Lage ernst: Ljubljana braucht Milliarden, um den maroden Bankensektor zu sanieren. Diese Woche senkte die Slowenische Notenbank die Konjunktur-Aussichten: Das Land rutscht noch tiefer in die Rezession. Beobachter fürchten, dass Slowenien nach Griechenland, Portugal, Irland, Spanien und Zypern schon bald der sechste Kandidat für EU-Hilfen sein könnte.
In diesem Umfeld dürfte sich der EZB-Rat nicht besonders wohl auf dem schnuckeligen Landsitz bei Ljubljana fühlen. Denn auch die Kritik an dem umstrittenen Ankaufprogramm für Staatsanleihen reißt nicht ab. Allerdings ist es EZB-Präsident Mario Draghi vortrefflich gelungen, die anderen Mitgliedsländer auf Linie zu trimmen. Nur Bundesbank-Chef Jens Weidmann steht weiter im Abseits und bekommt dafür von Draghi einen Rüffel nach dem anderen. Das zeigt, wie sehr sich die Kultur in der EZB verändert hat. Unter den Vorgängern Wim Duisenberg oder Jean Claude-Trichet wäre ein öffentliches Bloßstellen eines Mitgliedslandes in der Eurozone undenkbar gewesen.
Draghi hat freilich leichtes Spiel. Auch die Bundekanzlerin lässt ihren ehemaligen Wirtschaftsberater Weidmann im Regen stehen. Denn allen ist klar: die Politik der Vergemeinschaftung der Schulden und des Geld-Druckens ist nicht mehr zu stoppen. Da kommt es aus Sicht der Beteiligten auf einen weiteren Sanierungsfall wie Slowenien auch nicht mehr drauf an.
