Verfahren zur Wahlmanipulation Trump-Sonderermittler will Bericht veröffentlichen
Kurz vor Trumps Rückkehr ins Weiße Haus will Sonderermittler Smith einen Bericht über das Verfahren wegen Wahlmanipulation veröffentlichen. Das kündigte das Justizministerium an. Ein anderer Bericht bleibt aber geheim.
Nachdem Donald Trump vor vier Jahren aus dem Weißen Haus auszog, hatte er juristischen Ärger. Unter anderem setzte das US-Justizministerium Sonderermittler Jack Smith ein. Nach dem erneuten Wahlsieg des ehemaligen US-Präsidenten stellte dieser jedoch seine Verfahren ein. Doch kurz vor Trumps Rückkehr ins Weiße Haus will Smith nun einen Teil seines Berichts veröffentlichen.
Details zur Trump-Anklage erwartet
Das Justizministerium teilte mit, es gehe um ein Verfahren wegen Wahlmanipulation und Verschwörung zum Betrug an den Vereinigten Staaten. Gemeint ist damit unter anderem Trumps Rolle bei der Erstürmung des Kapitols in Washington durch seine fanatischen Anhänger am 6. Januar 2021. In der Folge wurden viele Beteiligte, unter ihnen Anführer bekannter rechtsextremer Milizen, zu langen Haftstrafen verurteilt. Trump bezeichnet die Verurteilten als "Geiseln" und hat angekündigt, eine nicht näher genannte Zahl von ihnen nach seinem Amtsantritt zu begnadigen. In dem Bericht werden voraussichtlich Angaben dazu gemacht, weshalb das Smith-Team Trump angeklagt hat.
Anderer Bericht bleibt unter Verschluss
In einem anderen Verfahren gegen Trump soll der Bericht hingegen unter Verschluss bleiben. Dabei geht es um die Lagerung geheimer Regierungsakten in Trumps Privatanwesen in Florida. In diesem Verfahren müssen sich noch zwei Mitarbeiter Trumps verantworten. Dies solle nicht durch eine Veröffentlichung beeinträchtigt werden, teilte das Ministerium zur Begründung mit.
Zuvor hatte eine Richterin entschieden, dass dieser Bericht Smiths nicht öffentlich gemacht werden soll. Das Justizministerium konterte am Mittwoch mit einem Antrag an ein Berufungsgericht, in dem es argumentierte, dass dieser Teil des Berichts zurückgehalten werde, der andere zum Wahlbetrug aber öffentlich gemacht werden könne.
Anwälte von Trump gehen gegen Smith vor
Trumps Anwälte hatten am Dienstag in einem Schreiben an den scheidenden Justizminister Merrick Garland versucht, die Veröffentlichung des Smith-Berichts komplett zu unterbinden. Sie wollen, dass nichts von den gesammelten Erkenntnissen an die Öffentlichkeit gerät. Statt die vollständige Entlastung Trumps anzuerkennen, versuche Smith nun, "einen außergerichtlichen 'Abschlussbericht' zu verbreiten, um seine falschen Anschuldigungen aufrechtzuerhalten", hieß es in dem Schreiben.
Smiths Plan zur Veröffentlichung des Berichts sei "rechtswidrig, wird in böser Absicht durchgeführt und widerspricht dem öffentlichen Interesse", argumentierten die Anwälte. Trump beleidigte Smith als "gestörtes Individuum" und "gemeinen, fiesen Typen". Sein Bericht werde "gefälscht" sein wie seine gesamte Untersuchung.
Verfahren nach Wahlsieg eingestellt
Am 20. Januar tritt Trump seine zweite Amtszeit als US-Präsident an. Smith hatte 2023 erreicht, dass der Republikaner in zwei Strafverfahren der Bundesjustiz angeklagt wurde. Nach Trumps Wahlsieg am 5. November war der Sonderermittler aber gezwungen, beide Verfahren einzustellen. Begründet wurde der Schritt damit, dass es seit den Erfahrungen mit der Watergate-Affäre in den 1970er-Jahren gängige Praxis der US-Justiz sei, amtierende Präsidenten nicht strafrechtlich zu verfolgen.
Einspruch gegen Verkündung von Strafmaß
Trump wehrt sich gleichzeitig auch mit einem Einspruch bis vor den Obersten Gerichtshof dagegen, dass im Schweigegeldprozess um einen ehemaligen Pornostar ein Strafmaß gegen ihn verkündet wird. Ein Schuldspruch wurde in diesem Fall bereits gefällt. Am Freitag soll auch die Strafe verkündet werden.