US-Wahlkampf Trump will Sonderermittler bei Wahlsieg feuern
Kurz vor der US-Präsidentschaftswahl verkündet Donald Trump: Bei einem Sieg würde er Sonderermittler Smith "feuern", der zwei Verfahren gegen ihn auf den Weg brachte. Daran gibt es scharfe Kritik.
Der frühere US-Präsident und jetzige Präsidentschaftskandidat der Republikaner, Donald Trump, würde im Falle eines Wahlsieges den vom Justizministerium ernannten Sonderermittler Jack Smith entlassen. "Ich würde ihn innerhalb von zwei Sekunden feuern", sagte Trump in einem Podcast des als konservativ geltenden Moderators Hugh Hewitt. Smith sei ein "sehr unehrlicher Mann", kritisierte der Republikaner.
Smith wurde vom demokratischen Justizminister Merrick Garland unter Präsident Joe Biden zum Sonderermittler ernannt. Er brachte zwei Verfahren gegen Trump auf den Weg.
Verfahren wegen Wahlmanipulation und Dokumentenaffäre
Zum einen erwirkte Smith eine Anklage vor einem Bundesgericht in Washington wegen Trumps massiven Versuchen der Wahlmanipulation nach seiner Niederlage gegen Biden im Jahr 2020. Zum anderen leitete der Sonderermittler ein Verfahren in der Dokumentenaffäre ein, nachdem in Trumps privatem Anwesen Unterlagen gefunden wurden, die als geheim eingestuft worden waren und die er mutmaßlich nicht aus dem Weißen Haus hätte mitnehmen dürfen.
Das Verfahren um die Dokumentenaffäre wurde jedoch von der von Trump ernannten Richterin Aileen Cannon bereits eingestellt. Sie gab einem Antrag von Trumps Anwälten statt. Demnach habe Justizminister Garland mit der Ernennung des Sonderermittlers gegen die Verfassung verstoßen. Mit einem ähnlichen Antrag versuchen Trumps Verteidiger derzeit, auch das Verfahren wegen des Verdachts der Wahlmanipulation zu stoppen. Smith hat gegen Cannons Entscheidung Berufung eingelegt.
Rein rechtlich ist ein US-Präsident nicht befugt, einen Sonderermittler zu entlassen. Aber falls Trump wiedergewählt wird, könnte er einen neuen Justizminister ernennen, der wiederum dazu in der Lage wäre. Ein von Trump ernannter Justizminister könnte auch die gegen ihn anhängigen Verfahren auf Bundesebene abweisen lassen.
"Trump denkt, er steht über dem Gesetz"
Das Wahlkampfteam von Trumps demokratischer Konkurrentin im Rennen um das Weiße Haus, Kamala Harris, reagierte mit Kritik auf die Äußerung des Republikaners. Trump denke, er stehe "über dem Gesetz". Seine Aussagen stünden "im Einklang mit den Warnungen von Trumps ehemaligem Stabschef, dass er wie ein Diktator mit unkontrollierter Macht regieren will", erklärte ein Sprecher von Harris, Ammar Moussa.
In einem Interview mit der New York Times hatte John Kelly gesagt, Trump entspreche "der Definition eines Faschisten". Kelly war während Trumps erster Amtszeit von Mitte 2017 bis Anfang 2019 dessen Stabschef im Weißen Haus.