Anklage wegen Dokumentenaffäre Trump greift US-Justizministerium an
Wegen der Anklage infolge der Dokumentenaffäre hat Ex-US-Präsident Trump das Justizministerium attackiert. Er nannte die Anschuldigungen "lächerlich und unbegründet". Dabei wetterte Trump auch gegen Amtsinhaber Biden.
Einen Tag nach Bekanntwerden der Anklage in der Affäre um US-Geheimdokumente hat der ehemalige US-Präsident Donald Trump das Justizministerium öffentlich scharf angegriffen. Bei der Klage handele sich um eine politisch motivierte Kampagne, um ihn an einer Rückkehr ins Weiße Haus zu hindern, sagte er bei einer Veranstaltung seiner republikanischen Partei im Bundesstaat Georgia.
Der amtierende Präsident Joe Biden versuche, "seinen führenden politischen Konkurrenten ins Gefängnis zu bringen", behauptete Trump. Die Regierung setze das Justizministerium "als Waffe" ein, die Anschuldigungen seien "lächerlich und unbegründet". Beweise legte Trump nicht vor. Es handelte sich um seinen ersten öffentlichen Auftritt, nachdem am Freitag die 37 Anklagepunkte gegen ihn publik geworden waren.
Geheimdokumente zum US-Atomprogramm
Laut Anklage soll Trump unter anderem vertrauliche und streng geheime Dokumente zum US-Atomprogramm sowie zu möglichen Schwachpunkten der USA im Falle eines Angriffs illegal einbehalten haben, als er Anfang 2021 aus dem Weißen Haus auszog. Trump wird zudem Justizbehinderung vorgeworfen.
Nach früheren eigenen Angaben soll er am kommenden Dienstag - einen Tag vor seinem 77. Geburtstag - in Florida vor Gericht erscheinen. Das Justizministerium bekräftigte, alle Entscheidungen zu Ermittlungen unparteiisch zu treffen. Präsident Biden hatte betont, er werde keine Rolle bei den Ermittlungen gegen Trump spielen.
Trump setzt auf steigende Zustimmung
Direkt nach der Veröffentlichung der Anklagepunkte hatte Trump bereits auf seiner Plattform "Truth Social" den vom Justizministerium eingesetzten Sonderermittler Jack Smith scharf angegriffen. Bei dem Auftritt in Georgia sagte er nun, die Anklage gegen ihn werde als "eine der schrecklichsten Formen des Machtmissbrauchs" in die Geschichte der USA eingehen. "Diese bösartige Verfolgung ist ein Hohn auf die Gerechtigkeit."
Das einzig Gute daran sei, dass der Vorgang seine Zustimmungswerte innerhalb der republikanischen Partei nach oben treiben werde. Dies war tatsächlich der Fall, als Trump im März bereits im Zusammenhang mit einer Schweigegeldzahlung an den Pornostar Stormy Daniels kurz vor der Wahl 2016 angeklagt worden war. Trump plädierte in diesem Fall auf nicht schuldig.