Der britische Premier Cameron sieht sich einer neuen Front gegenüber. Nicht nur die Europa-Skeptiker der Konservativen haben im Parlament aufbegehrt. Ihnen schloss sich auch die oppositionelle Labour-Partei an. Diese Allianz vergrößert die Kluft zwischen der Insel und dem Kontinent. mehr
Die Konflikte im globalen Solarhandel nehmen zu: Im September leitete die EU ein Anti-Dumping-Verfahren gegen Solarprodukte aus China ein. Nun will die chinesische Regierung gegen den Import von Polysilizium aus der EU ermittelt. Es dient der Herstellung von Solarzellen. mehr
Die EU-Skeptiker im britischen Parlament nehmen Premier Cameron zunehmend in die Zange. Bei einer Abstimmung über den EU-Haushalt votierten sie mit der Opposition und lehnten einen Vorschlag Camerons ab. Das dürfte den Druck auf ihn erhöhen, den EU-Kritikern noch stärker entgegen zu kommen. mehr
EU-Skeptiker haben dem britischen Premier Cameron eine herbe Niederlage zugefügt. Cameron verlor im Parlament eine Abstimmung über seine Pläne für den EU-Haushalt. Dabei verbündeten sich Teile von Camerons Tory-Partei mit der Opposition. Die Abstimmung ist zwar nicht bindend, schwächt den Premier aber. mehr
Wegen der anhaltenden Schuldenkrise verlieren in der Eurozone immer mehr Menschen ihren Job. Nach Angaben der Statistikbehörde Eurostat stieg die Arbeitslosigkeit im September auf den Höchststand von 11,6 Prozent. Am schlechtesten ist die Lage nach wie vor in Südeuropa. Die niedrigste Quote hat Österreich. mehr
Verschärfte Rezession, größeres Staatsdefizit: Die Aussichten der griechischen Wirtschaft haben sich wieder verschlechtert. Dies geht aus dem Etatentwurf der Regierung für 2013 hervor. Der Reformkurs ist in der griechischen Koalition heftig umstritten, was auch ein knappes Abstimmungsergebnis im Parlament zeigt. mehr
Der türkische Ministerpräsident Erdogan hat mit deutlichen Worten für einen zügigen Beitritt seines Landes zur EU geworben. Er hoffe, dass die Türkei nicht noch zehn Jahre hingehalten werde, sagte er in Berlin. Erdogan trifft heute Kanzlerin Merkel. In Berlin demonstrieren tausende Menschen gegen seine Politik. mehr
Ein kürzeres Intervall für die Hauptuntersuchung ist offenbar vom Tisch: Die EU-Verkehrsminister haben beschlossen, dass die TÜV-Prüfung auch weiterhin nur alle zwei Jahre stattfinden muss. Zudem beschlossen die Minister, die Vorfälle mit verschmutzter Kabinenluft in Flugzeugen untersuchen zu lassen. mehr
Steht Griechenland vor einem neuen Schuldenschnitt? Zwischen der Troika und Athen scheint es einen neuen Verhandlungsstand zu geben. Noch sind nur Spekulationen bekannt. Was Vertreter von deutscher Regierung und Opposition aber nicht daran hinderte, sich bereits zu äußern. mehr
Die Parlamentswahl in der Ukraine hat die Macht des Amtsinhabers bestätigt, aber auch die Rolle der Opposition gestärkt. Allerdings bezweifelt der Politikwissenschaftler Stefan Meister im Interview mit tagesschau.de, dass diese Chance genutzt wird. Die Strategie der EU bezeichnet Meister als gescheitert. mehr
Die Troika, die die griechischen Sparmaßnahmen überwacht, setzt laut "Spiegel" auf eine radikale Lösung: Nur ein neuer Schuldenschnitt könne das Land retten. Doch nun sollen die öffentlichen Gläubiger - also andere Staaten - auf Geld verzichten. Nach ARD-Informationen gibt es aber noch keine endgültige Festlegung der Troika. mehr
Tausende Spanier sind in Madrid erneut auf die Straße gegangen, um gegen den harten Sparkurs der Regierung des konservativen Ministerpräsidenten Rajoy zu demonstrieren. Am Freitag hatte die Arbeitslosenquote des Landes mit 25,02 Prozent ein neues Allzeithoch erreicht. mehr
Auch in Italien wächst der Widerstand gegen den Sparkurs der Regierung. Linke Parteien und Gewerkschaften riefen zum "No-Monti-Day" auf, einem Aktionstag zur Absetzung ihres Premiers. Zehntausende zogen mit Transparenten und der Forderung nach einer länderübergreifenden Protestbewegung durch Rom. mehr
Eine Delegation des EU-Parlaments hat ihre geplante Iran-Reise in letzter Minute abgesagt. Der Grund: Teheran hatte ein Treffen mit den inhaftierten Aktivisten Sotoudeh und Panahi verboten. Die Anwältin und der Filmemacher waren zuvor mit dem Sacharow-Preis für Menschenrechte ausgezeichnet worden. mehr
Er ist keine Frau - und soll deshalb nach dem Willen des Europaparlaments nicht ins EZB-Direktorium aufrücken: Die Abgeordneten votierten mehrheitlich gegen die Ernennung von Yves Mersch. Bindend ist das Votum allerdings nicht - die Euro-Finanzminister können es überstimmen. mehr
Die EU-Innenminister diskutieren heute, ob sie angesichts der steigenden Zahl von Asylbewerbern aus dem Balkan die Einreise einschränken. Im Gespräch ist, wieder Visa einzuführen. Die mazedonische Regierung will das verhindern - und versucht, die Roma im Land zu halten. mehr
Das EU-Innenminister möchten die Zahl der Asylbewerber reduzieren - und teilen verbal aus. Viele hätten es nur auf das Geld abgesehen und nähmen Kriegsflüchtlingen aus Syrien die Plätze weg. Die Opposition wirft ihnen rassistische Stimmungsmache vor. Schließlich lebten 90 Prozent der betroffenen Roma unter der Armutsgrenze. mehr
Bekommt Griechenland zwei Jahre mehr Zeit für die Umsetzung der Sparauflagen? Finanzminister Stournaras verkündete, dass die Geldgeber seinem Land einen Aufschub gewährt hätten. Doch EU-Kommission, Bundesregierung und Europäische Zentralbank dementierten, dass es bereits eine Einigung gebe. mehr
Der unbegrenzte Kauf von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank stößt vor allem in Deutschland auf Kritik. EZB-Präsident Draghi verteidigte das Vorgehen bei einem Besuch im Bundestag. Das Programm sei notwendig. Es führe nicht zu einer höheren Inflation und berge keine übermäßigen Risiken. mehr
EZB-Direktoriumsmitglied Asmussen hat einem Bericht widersprochen, wonach die Euro-Staaten beschlossen hätten, Griechenland zwei Jahre mehr Zeit zur Sanierung seines Haushalts zu geben. "Es gibt bisher keine endgültige Einigung", sagte er im ARD-Morgenmagazin. Auch aus Berlin kam ein Dementi. mehr
In Deutschland umstritten, will er sich heute im Bundestag erklären: EZB-Präsident Draghi stellt sich den Fragen von Mitgliedern des Haushalts-, Finanz- und EU-Ausschusses. Dabei geht es vor allem um den Beschluss, notfalls unbegrenzt Staatsanleihen angeschlagener Euro-Länder zu kaufen. mehr
Die griechische Regierung soll laut "Süddeutscher Zeitung" zwei Jahre mehr Zeit für die Sanierung des maroden Staatshaushaltes erhalten. Statt 2014 müsse das Land erst 2016 die Neuverschuldung unter die EU-Obergrenze von drei Prozent der Wirtschaftsleistung drücken. Eigentlich droht dem Land Mitte November die Pleite. mehr
Die französische Nationalversammlung hat massive Steuererhöhungen beschlossen. Bürger, Staat und Unternehmen sollen mit jeweils zehn Milliarden Euro dazu beitragen, dass die Neuverschuldung auf die EU-Norm gedrückt wird. Doch die Zweifel, ob dies ausreichen wird, sind groß. mehr
Die EU hat nachgerechnet: Die Haushaltslöcher vieler Krisenstaaten sind größer als befürchtet. Die EU-Statistikbehörde korrigierte aufgrund neuer Zahlen viele Defizitangaben für 2011 nachträglich nach oben. Die schlechtesten Nachrichten betrafen Spanien, Griechenland und Irland. mehr
Nach dem Rücktritt von EU-Kommissar Dalli hat Malta Außenminister Borg als Nachfolger nominiert. Das Europaparlament begrüßte die Entscheidung. Der für Gesundheit und Verbraucherschutz zuständige Dalli war im Zusammenhang mit Ermittlungen in einer Korruptionsaffäre zurückgetreten. mehr
Sie war der Star der FDP, führte die Liberalen zweimal ins EU-Parlament - dann die Plagiatsaffäre, der Entzug des Doktortitels. Jetzt hat Silvana Koch-Mehrin angekündigt, dass sie nicht noch einmal antreten wird. Anonymen Plagiatsjägern im Internet warf sie eine "Blockwartmentalität" vor. mehr
Monatelang gab sich die CSU in der Euro-Politik als Scharfmacher und attackierte den Kurs von Kanzlerin Merkel. Nun kommen versöhnliche Töne aus München. Zum Auftakt des Parteitages lobte CSU-Chef Seehofer Merkels Euro-Politik. Die Kanzlerin beschwor in ihrer Gastrede den Zusammenhalt mit Seehofer. mehr
Es gibt ein Datum - aber viele Fragen bleiben offen. Der Rechtsrahmen für die Bankenaufsicht soll zwar bis zum Jahresanfang stehen, aber die Umsetzung bleibt vertrackt. Viele Fragen blieben auch beim Thema Griechenland offen - und so fuhr Premier Samaras mit warmen Worten statt konkreter Zusagen wieder nach Athen. mehr
Der deutsch-französische Streit ist beim EU-Gipfel in Brüssel in der Nacht mit einem Kompromiss vorerst beigelegt worden: Die Eurozone bekommt eine Bankenaufsicht, aber nicht sofort. Über den Zeitpunkt gab es bis zuletzt Ärger zwischen Kanzlerin Merkel und Frankreichs Staatschef Hollande. mehr
Einigung bei Bankenaufsicht nach langen Beratungen mehr
Der Streit zwischen Deutschland und Frankreich beim EU-Gipfel in Brüssel ist in der Nacht mit einem Kompromiss vorerst beigelegt worden: Die Eurozone bekommt eine Bankenaufsicht - aber nicht sofort. Über den Zeitpunkt gab es bis zuletzt Ärger zwischen Kanzlerin Merkel und Frankreichs Staatschef Hollande. mehr
Im Streit zwischen Deutschland und Frankreich über die Einführung einer gemeinsamen Bankenaufsicht für die Eurozone ist am ersten Gipfeltag doch noch ein Kompromiss gelungen: Der rechtliche Rahmen für das Modell soll bis zum Jahresende stehen - aber erst im kommenden Jahr schrittweise umgesetzt werden. mehr
Deutschland und Frankreich haben sich beim EU-Gipfel in Brüssel ein Duell von ungewöhnlicher Härte geliefert: Bundeskanzlerin Merkel will verbindlicherer Zusagen für wirtschaftspolitischen Reformen. Frankreichs Präsident Hollande verlangt vor allem eine schnelle Entscheidung für eine Bankenunion. mehr
Kanzlerin Merkel hat vor dem EU-Gipfel klargestellt, dass sie sich beim Aufbau einer europäischen Bankenaufsicht nicht unter Druck setzen lassen will. "Das wird kein Rat sein, auf dem wir schon Entscheidungen treffen", sagte sie. Doch andere EU-Länder mahnen zur Eile. mehr
Die Währungsunion soll repariert werden. EU-Ratspräsident Van Rompuy legt heute auf dem EU-Gipfel einen Zwischenbericht vor. Deutschland setzt auf Zuckerbrot und Peitsche: Die Aufsicht über Wirtschaftspolitik und Haushalte sollen verschärft werden, im Gegenzug gibt es finanzielle Anreize. mehr
EU-Gipfel: Die Suche nach dem Masterplan für den Euro mehr
Eine Auszeichnung für 500 Millionen Menschen - da stellt sich die Frage: Wer fährt am 10. Dezember nach Oslo, um den Friedensnobelpreis entgegenzunehmen? EU-Ratspräsident Van Rompuy, Kommissionspräsident Barroso und Parlamentspräsident Schulz lösten die Frage ganz salomonisch. mehr
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