Schon zweimal haben die Euro-Finanzminister die geplante Freigabe der Milliardenkredite für Griechenland vertagt. Denn auf die Frage, wie die Kosten der Zugeständnisse an die Athener Regierung finanziert werden sollen, fanden Eurogruppe und IWF keine gemeinsame Antwort. Im dritten Anlauf soll es heute klappen. mehr
Nach dem geplatzten EU-Haushaltsgipfel muss Ratspräsident Van Rompuy nacharbeiten: Anfang 2013 soll er einen neuen Budgetentwurf vorlegen. Doch die Interessen von Spargegnern und Sparbefürwortern innerhalb der EU zusammenzuführen, kommt einer Quadratur des Kreises gleich. mehr
Wie weiter nach dem EU-Gipfel? mehr
Kanzlerin Merkel hat mit ihrer Vorahnung Recht behalten: Der Sondergipfel zum EU-Haushaltsrahmen für die Jahre 2014 bis 2020 ist ohne Einigung zu Ende gegangen. Die Staats- und Regierungschefs brachen ihre Suche nach einem Kompromiss ergebnislos ab - von einem "Scheitern" will aber keiner sprechen. mehr
Beim EU-Sondergipfel sollte es eine Einigung auf die Haushaltsplanung von 2014 bis 2020 geben. Es geht um rund eine Billion Euro. Darüber gibt es Streit unter den Ländern sowie mit EU-Parlament und Kommission. tagesschau.de erläutert, wer welche Bedenken hat und wie es nun nach dem Abbruch der Verhandlungen weitergeht. mehr
Bundeskanzlerin Merkel glaubt nicht, dass es noch zu einer raschen Einigung im EU-Haushaltsstreit kommt. "Nicht dramatisch" findet die Kanzlerin das. Bremsende Kraft sind vor allem die Briten: Sie fordern, dass die EU in den nächsten sieben Jahren bis zu 200 Milliarden Euro weniger ausgeben soll. mehr
Monatelang tobte der Streit um den freien Posten im EZB-Direktorium. Das Europaparlament und die spanische Regierung wollten die Entscheidung zugunsten des Luxemburgers Mersch verhindern. Nun wurde er von den Staats- und Regierungschefs dennoch in das wichtige Zentralbank-Gremium berufen. mehr
Wenn die Abgeordneten heute über den Haushalt 2013 abstimmen, haben sie einen großen Posten nicht auf dem Zettel: die Kosten für die Griechenland-Rettung. Ökonom Jens Boysen-Hogrefe warnt im Interview mit tagesschau.de vor den versteckten Risiken: Nicht nur ein Schuldenschnitt werde teuer für Deutschland. mehr
Kaum eröffnet - schon zu Ende: Die Staats- und Regierungschefs haben ihren Sondergipfel zum EU-Budget unerwartet schnell abgebrochen. Am Mittag will man sich wieder treffen und über einen neuen Kompromissvorschlag beraten. Mit einem Durchbruch rechnet Kanzlerin Merkel nicht - und sie ist nicht die Einzige. mehr
Der Briten-Rabatt muss bleiben - daran ließ Großbritanniens Premier Cameron vor dem EU-Gipfel keinen Zweifel. Dabei tritt er so unerbittlich auf wie einst seine Vorgängerin Thatcher mit ihrer "Handtaschenpolitik". Doch einen EU-Austritt will Cameron vermeiden. Er braucht also Verhandlungspartner. mehr
Beim sogenannten Finning werden Haien die Flossen abgeschnitten, um diese zu verkaufen. Das ist in der EU erlaubt. Verboten ist aber, das Tier danach wieder ins Meer zu werfen. Doch durch eine Sonderregelung war Finning weiterhin möglich. Jetzt hat die EU dieses Schlupfloch geschlossen. mehr
Notfalls wollen die Staats- und Regierungschefs bis zum Wochenende durchverhandeln: Es geht schließlich um rund eine Billion Euro. Beziehungsweise ein paar Euro mehr oder weniger - je nachdem, wer sich am Ende durchsetzt. mehr
EU-Gipfel: Das große Feilschen geht wieder los mehr
Für Griechenland ist die Uneinigkeit der Geldgeber bei der Freigabe der Milliardenkredite ein schwerer Schlag. Ministerpräsident Samaras bezeichnete die abermalige Verzögerung als Gefahr für das Land. Die Gegner des harten Sparkurses sprechen von einer Erniedrigung der Regierung. mehr
Das Europäische Parlament hat dem designierten Nachfolger des zurückgetretenen EU-Gesundheitskommissars Dalli seinen politischen Segen erteilt. Für die geplante Berufung des maltesischen Außenministers Borg votierten 386 der Abgeordneten, 281 stimmten dagegen, 28 enthielten sich. mehr
Fast zwölf Stunden saßen die Euro-Finanzminister und die IWF-Chefin zusammen, um über die Hilfen für Griechenland zu beraten. Früh am Morgen wurden die Gespräche abgebrochen und auf Montag vertagt. Damit muss Griechenland weiter auf die Auszahlung der nächsten Hilfstranche warten. mehr
Das Europäische Parlament stimmt heute darüber ab, ob der maltesische Außenminister Borg EU-Kommissar für Gesundheit werden darf. Das Ergebnis ist offen. Denn der extrem konservative Borg vertritt gesellschaftpolitische Ansichten, die viele Parlamentarier für schlicht inakzeptabel halten. mehr
Ernennung Borgs zum EU-Kommissar steht auf der Kippe mehr
Fast 20 Jahre schrieb die EU vor, wie Traktorsitze aussehen dürfen. Erst allmählich setzten sich diejenigen durch, die den Platz für das bäuerliche Gesäß der Brüsseler Regulierungswut entziehen wollten. Nun schaffte das Europaparlament die bestehende Richtlinie ab. mehr
Die Euro-Finanzminister wollen heute über die Freigabe der nächsten Kredittranche an Griechenland entscheiden. Doch es geht nicht nur um diese 31,5 Milliarden Euro. Der Streit dreht sich um die Frage, woher das Geld kommen soll, wenn die Griechen zwei Jahre mehr Zeit zum Sparen erhalten. mehr
Was ist von dem neu gegründeten syrischen Oppositionsbündnis zu halten? Die EU-Staaten bleiben vorsichtig. Nach langer Diskussion einigten sich die 27 Außenminister nur darauf, die Koalition der Oppositionskräfte als "legitime Vertreter des Strebens des syrischen Volkes" zu bezeichnen. Eine Kompromissformel. mehr
Der britische Premier Cameron drängt auf ein möglichst kleines EU-Budget. Mehrfach drohte er sogar mit einem Veto gegen einen Haushalt, der den Interessen seines Landes widerspricht. Doch wenige Tage vor dem EU-Sondergipfel gibt er sich konzilianter - und spricht plötzlich von lösbaren Detailfragen. mehr
Vor der Sitzung der Euro-Finanzminister zu Griechenland zeichnet sich keine Annäherung der Geldgeber ab. Die Euro-Gruppe will Athen zwei Jahre mehr Zeit zum Abbau der Schulden geben. Der IWF lehnt das ab und drängt auf einen Schuldenschnitt der öffentlichen Gläubiger. Finanzminister Schäuble schließt das aus. mehr
Die europäische Pilotenvereinigung ECA hat alarmierende Zahlen vorgelegt, wonach jeder dritte Pilot in der EU schon einmal im Cockpit eingeschlafen ist. Die Studie basiert auf Umfragen in den EU-Ländern. In Deutschland waren die Piloten zu ähnlichen Ergebnissen gekommen. mehr
Ein "Budweiser" kommt in der EU ab sofort immer aus Tschechien. Der EuGH entschied in letzter Instanz, dass der US-Konzern Anheuser-Busch, der ebenfalls "Budweiser"-Bier verkauft, diesen Namen in der EU nicht schützen lassen kann. Die tschechische Budweiser-Brauerei habe die älteren Rechte. mehr
Vor einem Jahr hat Mario Monti Italien am Rande des Abgrunds als Regierungschef übernommen. Doch Steuerlast und Arbeitslosigkeit sind seitdem gestiegen, die Wirtschaftsleistung sinkt. Die Märkte trauen Monti immer noch zu, Italien wieder aufs Gleis zu bringen. Die Italiener sind da skeptischer. mehr
Frankreichs Premier Ayrault hat sich optimistisch gezeigt, dass die Euro-Krise in Kürze endet. Deutschland und Frankreich müssten stärker kooperieren, sagte er im Interview mit den Tagesthemen. Ayrault kündigte Reformen und ein "neues französisches Modell" an. Zuvor hatte er sich mit Kanzlerin Merkel getroffen. mehr
Bei europaweiten Protesten gegen die Sparpolitik ist es in Italien, Spanien und Portugal zu Ausschreitungen gekommen. In Madrid und Barcelona gab es zahlreiche Verletzte. In Lissabon wurden Polizisten mit Steinen und Flaschen beworfen. Ähnlich war die Situation in Rom und Mailand. mehr
Krawalle bei Protestkundgebung in Lissabon mehr
Frauenquote: Abscheu und Emphase aus Berlin mehr
Der zähe Streit innerhalb der EU um eine Frauenquote ist beigelegt: Die Kommission nahm einen Gesetzentwurf von Justizkommissarin Reding an, der börsennotierten Firmen vorschreibt, 40 Prozent der Aufsichtsratsposten mit Frauen zu besetzen. Ob das tatsächlich Gesetz wird, ist aber noch offen. mehr
Mit Streiks und Demonstrationen protestieren Beschäftigte in mehreren Ländern Europas heute gegen die Sparpolitik ihrer Regierungen. In Spanien und Portugal begann in der Nacht ein 24-stündiger Generalstreik. Unter anderen gab es auch in Belgien, Italien und Griechenland Arbeitsniederlegungen. mehr
Die Verhandlungen zwischen EU-Parlament und Regierungen über den EU-Haushalt 2013 sind endgültig gescheitert. Auch die offizielle Einigungsfrist um Mitternacht lief ohne Annäherung aus. Die Parlamentarier hatten zuvor bereits für den Mittwochabend angesetzte Gespräche platzen lassen. mehr
Der neue Zusammenschluss der syrischen Opposition bekommt international immer mehr Unterstützung. Auch die USA, die Europäische Union und Frankreich begrüßten die Einigung. Die Oppositionsgruppen hatten am Sonntag nach langem Ringen eine Koalition gegen das Assad-Regime geschlossen. mehr
Angesichts der dramatischen Lage bekommt Griechenland zwei Jahre mehr Zeit zum Sparen. Doch wer trägt die Kosten? Der IWF fordert einen Schuldenerlass, die Euro-Länder sind dagegen. Schon oft wurden rote Linien überschritten, meint Brüssel-Korrespondent Martin Bohne im Gespräch mit tagesschau.de. mehr
Griechenland soll zwei Jahre mehr Zeit bekommen, um sein Staatsdefizit in den Griff zu bekommen. Diese Entscheidung der Euro-Finanzminister kostet allerdings viel Geld. Und es ist völlig unklar, woher das kommen soll. Auch bei anderen Fragen herrscht weiter Uneinigkeit. mehr
Maltas Außenminister Borg wird es schwer haben, wenn er dem EU-Parlament als nominierter Kommissar für Gesundheit und Verbraucher Rede und Antwort stehen muss. Dabei wird es vor allem um offen homophobe und frauenfeindliche Äußerungen des Konservativen gehen. mehr
Griechenland soll zwei Jahre mehr Zeit bekommen, um sein Staatsdefizit in den Griff zu bekommen. Das haben die Euro-Finanzminister entschieden. Eine Entscheidung über die dringend benötigte nächste Hilfstranche wurde allerdings auf eine Sondersitzung nächste Woche verschoben. mehr
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