Nach dem Abschluss des griechischen Schuldenrückkaufprogramms haben die Euro-Finanzminister die nächsten Notkredite für Athen in Höhe von 34,4 Milliarden Euro freigegeben. Die Summe kann sich bis März auf 49,1 Milliarden Euro erhöhen. Der Internationale Währungsfonds sagte ebenfalls weitere Hilfen zu. mehr
Die EU-Kommission hat sich auf eine neue Tabak-Richtlinie geeinigt. Sie will strengere Warnhinweise auf Zigarettenpackungen und ein Verbot von Geschmackszusätzen durchsetzen. Vorschreiben will die EU auch den Mindestdurchmesser von Zigaretten. Die Hersteller drohen mit Klagen. mehr
Auf mehr als 500 Milliarden Euro summieren sich die Rettungspakete für Staaten der Eurozone. Nur gut die Hälfte davon ist bereits in den Krisenländern angekommen. Nach monatelangen Verhandlungen gaben die Euro-Finanzminister nun Milliardenhilfen für Griechenland frei. mehr
Monatelang haben die EU-Länder über die europäische Bankenaufsicht gestritten. Jetzt endlich einigten sich die EU-Finanzminister auf die Regeln und den Zeitplan, nach denen die neue Aufsicht über die Großbanken der Eurozone bei der EZB angesiedelt und aufgebaut werden soll. Ein Überblick. mehr
Die Eurozone bekommt 2014 eine zentrale Bankenaufsicht. Das haben die EU-Finanzminister nach langen Verhandlungen in Brüssel beschlossen und damit ihren Streit beigelegt. Die Aufsicht soll bei der Europäischen Zentralbank angesiedelt werden. Für den EU-Gipfel in Brüssel ist die Einigung eine gute Nachricht. mehr
Für Fußballfans wäre es ein gutes Urteil, für FIFA und UEFA eine weitere Niederlage: Die Übertragung von Sport-Großereignissen allein im Free-TV soll auch künftig erlaubt bleiben. Das zumindest empfahl der Generalanwalt beim obersten EU-Gericht in Luxemburg den Richtern - und die folgen meist dem Gutachten. mehr
Griechenlands Anstrengungen zum Kauf alter Schulden waren nach Angaben der Regierung in Athen erfolgreich: Das Rückkauf-Programm erzielte demnach Angebote von Gläubigern in Höhe von 31,9 Milliarden Euro. Allerdings fehlen der Regierung nun 1,29 Milliarden Euro für den Schuldenrückkauf. mehr
Erfolg im zweiten Anlauf: Griechenland hat den Rückkauf von Staatsanleihen erfolgreich abgeschlossen. Das berichten EU-Diplomaten und das Staatsfernsehen. Demnach konnte Athen mehr als 30 Milliarden Euro Schulden für etwa zehn Milliarden Euro zurückkaufen. Nun können neue Hilfsgelder nach Athen fließen. mehr
Ab 2014 soll es ein einheitliches EU-Patent geben. Das spart Kosten und aufwändige Übersetzungen. Gelten soll es in allen Mitgliedsstaaten - außer in Italien und Spanien. Diese beiden haben ein "Sprachproblem" - und gehen deshalb juristisch gegen die Pläne vor. mehr
Der Rückkauf griechischer Staatanleihen ist offenbar unter Dach und Fach - das meldet zumindest das Staatsfernsehen. Demnach gelang es dem Krisenstaat, mehr als dreißig Milliarden Euro Schulden für etwa zehn Milliarden Euro zu kaufen. Das war Voraussetzung für die Zahlung weiterer Hilfsmilliarden. mehr
Bislang muss ein EU-weites Patent in jedem Mitgliedsstaat registriert und dafür übersetzt werden. Etwa 36.000 Euro schlagen dafür zu Buche. Ab 2014 wird es voraussichtlich deutlich günstiger. Dann soll das neue EU-Patent kommen, für das das Europaparlament jetzt mit großer Mehrheit gestimmt hat. mehr
Die EU will den Schutz von Patenten deutlich leichter und günstiger machen. Ab 2014 soll ein einziger Antrag reichen, um Erfindungen gleich in mehreren Ländern zu registrieren. Nur Spanien und Italien stellen sich quer. Heute steht das neue System im EU-Parlament zur Abstimmung. mehr
So viel Lob für die EU war selten: Bei der Verleihung des Friedesnobelpreises wurde immer wieder der Beitrag der Union für den Frieden und die Menschenrechte in Europa gewürdigt. Ein besonderes Lob erfuhr die deutsch-französische Freundschaft - zur Freude der angereisten Politiker. mehr
In einer feierlichen Zeremonie ist die EU mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet worden. Als Vertreter der Union nahmen EU-Parlamentspräsident Schulz, Kommissionschef Barroso und Ratsvorsitzender Van Rompuy in Oslo die Medaille entgegen. Sie alle verwiesen auf die Bedeutung des Staatenbundes. mehr
Es soll ein erster Schritt in Richtung Aussöhnung sein: Serbien und das Kosovo haben zwei gemeinsame Grenzübergänge eröffnet - auf Druck der EU. Die serbische Regierung erhofft sich dadurch, einer EU-Mitgliedschaft ein Stück näher zu kommen. Sie geht davon aus, dass im Juni die Beitrittsverhandlungen beginnen. mehr
Die EU hat in den vergangenen Jahrzehnten Wohlstand geschaffen und Menschenrechte gefestigt. Daher hat sie den Friedensnobelpreis verdient, meint Christoph Prössl. Die Auszeichnung muss aber zugleich ein Ansporn für die Zukunft sein - etwa mit Blick auf die umstrittene Grenzpolitik der EU. mehr
In Oslo wird der EU zur Stunde der Friedensnobelpreis verliehen. Stellvertretend für die 27 Mitliedsstaaten nehmen Ratspräsident van Rompuy, Kommissionspräsident Barroso und Parlamentspräsident Schulz die Auszeichnung entgegen, mit der die EU für ihre Leistung als Friedensstifter geehrt wird. mehr
Mit einem Schlag 20 Milliarden Euro weniger Schulden - das will Griechenland erreichen, indem das Land Staatsanleihen billig zurückkauft. Am Wochenende hatte die Regierung in Athen bereits von einem Erfolg gesprochen - doch das war wohl voreilig: Nun musste die Frist für die Ankäufe verlängert werden. mehr
Vorbericht Friedensnobelpreis EU mehr
Es war eine weitere Schicksalsfrage für Griechenland: Wird das Schulden-Rückkauf-Programm ein Erfolg? Denn nur dann darf Athen mit weiteren internationalen Finanzhilfen rechnen. Nun melden griechische Medien übereinstimmend: Es ist gelungen. mehr
In normalen Zeiten würde eine Notenbank mit Zinssenkungen versuchen, die Konjunktur in der Eurozone anzukurbeln. Doch die Zeiten sind nicht normal. Die EZB senkte daher den Leitzins nicht weiter. Für die Bürger ist das gut, denn die Politik des billigen Geldes macht sie schleichend ärmer. mehr
Die Wirtschaft des Euroraums ist in die Rezession gerutscht. Auch ein leichtes Wachstum in Deutschland und Frankreich konnte das Minus im dritten Quartal vor allem in den südeuropäischen Krisenländern nicht ausgleichen. Ein Grund für die Negativentwicklung sind laut der Statistiker die sinkenden Investitionen. mehr
Die EU-Kommission hat eine Kartellstrafe in Höhe von 1,47 Milliarden Euro gegen sieben Technikkonzerne wegen illegaler Preisabsprachen bei TV-Röhren verhängt. Betroffen sind unter anderem Philips, Panasonic und LG. Sie hatten über Jahre hinweg Preise abgesprochen und so die Verbraucher abgezockt. mehr
Immer mehr Jugendliche in Europa haben keinen Job. Das will die EU jetzt ändern: Mit einer "Jugendgarantie" soll jeder junge Arbeitslose in Europa spätestens nach vier Monaten eine Stelle bekommen. Umsetzen soll das jeder Staat alleine. Und wie das passieren soll, ist unklar. mehr
Fast zehn Jahre lang haben namhafte Bildschirm-Hersteller wie Samsung und Philips illegale Preisabsprachen getroffen und sich Märkte und Kunden aufgeteilt. Die EU-Kommission hat deshalb Rekordstrafen von insgesamt 1,47 Milliarden Euro verhängt. Mit 313 Millionen Euro muss Philips am meisten zahlen. mehr
Im EU-Etatstreit gibt es nun eine Einigung für das kommende Jahr. Der Haushaltsausschuss des Europaparlaments billigte den Entwurf für 2013. Stimmt nun auch das Parlament zu, wovon auszugehen ist, wäre ein Notbudget abgewendet. Um den Finanzrahmen hingegen wird weiter gerungen. mehr
Die EU will mit einer "Jugendgarantie" dafür sorgen, dass junge Arbeitslose in Europa spätestens nach vier Monaten einen Anspruch auf eine neue Stelle haben. Für die Umsetzung sollen die Staaten sorgen. Wie dies konkret passieren soll, und wer die geschätzten Kosten von 21 Mrd. Euro trägt, ist jedoch offen. mehr
Ob die europäische Bankenaufsicht tatsächlich noch in diesem Jahr beschlossen wird, bleibt fraglich. Neue Verhandlungen der EU-Finanzminister blieben ohne Ergebnis, zu groß sind die Konfliktpunkte. Finanzminister Schäuble etwa sorgt sich um die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank. mehr
Die Sicherheitslage in Syrien hat sich dermaßen verschlechtert, dass die UNO ihren Einsatz vorerst aussetzt. "Nicht zwingend notwendige Mitarbeiter" werden den Angaben zufolge abgezogen. Zudem wirft UN-Generalsekretär Ban Damaskus schwere Verletzungen des Golan-Abkommens vor. mehr
Bis zum Jahresende sollen die Vorbereitungen für eine einheitliche europäische Bankenaufsicht abgeschlossen sein - schließlich soll sie im nächsten Jahr ihre Arbeit aufnehmen. Doch ob die EU-Finanzminister schon heute zu einer Einigung kommen, ist unklar. Viele Fragen sind noch offen. mehr
Er hatte es angekündigt, nun macht er ernst: Eurogruppenchef Juncker legt zum Jahreswechsel sein Amt nieder. Eigentlich hatte er schon im Sommer aufhören wollen, doch die Eurogruppe konnte sich nicht auf einen Nachfolger einigen. Jetzt muss es schnell gehen - und das mitten in der Schuldenkrise. mehr
Er hatte es angekündigt, nun macht er ernst: Eurogruppenchef Juncker legt zum Jahreswechsel sein Amt nieder. Juncker hatte schon im Sommer aufhören wollen, doch die Eurogruppe hatte sich nicht auf einen Nachfolger einigen können. Spanien kann derweil mit Milliardenhilfe rechnen. mehr
Wie kann die dramatisch hohe Jugendarbeitslosigkeit in Europa reduziert werden? Darüber beraten die Mitgliedsstaaten schon seit längerem. Die EU-Kommission will nun offenbar eine Beschäftigungsgarantie für junge Schulabgänger oder Arbeitslose vorschlagen. Details sollen am Mittwoch vorgestellt werden. mehr
EU-Kommission genehmigt Umbau von spanischen Problembanken mehr
Die Milliardenhilfen für Spaniens Bankensektor sind seit Monaten beschlossene Sache. Doch Voraussetzung für die Auszahlung der Gelder aus dem Euro-Rettungsschirm war die Genehmigung durch die EU-Wettbewerbsbehörde. Diese stimmte nun den Umbauplänen für vier große Banken des Landes zu. mehr
Lange Zeit fand die Arbeit der Ratingagenturen kaum Beachtung. Seit der Finanzkrise ist das anders. Die Länder-Ratings von Moody's, Fitch oder Standard & Poor's lösten teils heftige Reaktionen auf den Märkten aus und sorgten oft für Unverständnis. Die EU will den Agenturen nun schärfere Regeln auferlegen. mehr
Der EuGH hat eine Klage gegen den Euro-Rettungsschirm ESM abgewiesen: Abschluss und Ratifikation seien mit dem EU-Recht vereinbar. Damit scheiterte die Klage eines irischen Abgeordneten. Er findet den ESM rechtswidrig, weil Regierungen gezwungen würden, Krisenstaaten oder Banken zu retten. mehr
Die Euro-Finanzminister, der IWF und die Europäische Zentralbank haben sich nach wochenlangen Diskussionen grundsätzlich geeinigt, Hilfen für Griechenland in Höhe von fast 44 Milliarden Euro freizugeben. Zudem erhält Athen mehr Zeit für die Rückzahlung. Doch es bleibt eine Rechnung mit vielen Unbekannten. mehr
Drei Anläufe haben sie gebraucht, jetzt ist die Grundsatzeinigung da: Die Euro-Finanzminister, der IWF und die Europäische Zentralbank haben sich auf weitere Maßnahmen zur Griechenland-Rettung geeinigt. Das Land soll von einer milliardenschweren Schuldenlast befreit werden und zügig Notkredite erhalten. mehr
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