Große Mehrheit für Vereinheitlichung Europaparlament gibt grünes Licht für EU-Patent

Bislang muss ein EU-weites Patent in jedem Mitgliedsstaat registriert und dafür übersetzt werden. Etwa 36.000 Euro schlagen dafür zu Buche. Ab 2014 wird es voraussichtlich deutlich günstiger. Dann soll das neue EU-Patent kommen, für das das Europaparlament jetzt mit großer Mehrheit gestimmt hat.

Nach jahrzehntelangen Diskussionen werden voraussichtlich ab 2014 Erfindungen in der EU einheitlich und vor allem kostengünstiger geschützt. Das Europaparlament stimmte mit großer Mehrheit für das EU-Patent, das in 25 der 27 Unionsländer gelten wird.

Die Kosten für Patente werden so um mehr als 80 Prozent gesenkt. Dies stärkt die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen im Verhältnis zu den USA und Japan, wo Patente sehr viel günstiger sind.

Patentgericht in Paris soll bei Streitigkeiten entscheiden

Bislang müssen Tüftler ihre Erfindungen in allen EU-Staaten einzeln registrieren lassen und dafür teure Übersetzungen bezahlen. Ab Frühjahr 2014 soll der beim Europäischen Patentamt beantragte Ideenschutz automatisch auf die 25 teilnehmenden EU-Länder übertragen werden, wenn es der geistige Eigentümer will.

Das europäische Patentamt in München. Patente in der EU werden voraussichtlich ab 2014 deutlich günstiger.

Nach Schätzung der Europäischen Kommission dürften die Kosten für ein EU-weites Patent so von rund 36.000 auf knapp 5000 Euro sinken. Über Streitfälle soll ein zentrales Patentgericht mit Sitz in Paris entscheiden, um die unterschiedliche Auslegungspraxis nationaler Gerichte zur Verletzung und Nichtigkeit von Patenten zu beenden.

Nur Spanien und Italien machen bei dem neuen System vorerst nicht mit, weil europäische Patente nicht automatisch in ihre Sprachen übersetzt werden sollen, sondern nur in Deutsch, Englisch und Französisch. Sie haben deshalb vor dem obersten EU-Gericht in Luxemburg Klage eingereicht.