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Krieg gegen die Ukraine ++ Selenskyj nimmt an Treffen in Ramstein teil ++

Stand: 08.01.2025 20:43 Uhr

Der ukrainische Präsident Selenskyj nimmt am Donnerstag am Ukraine-Treffen in Deutschland teil. Bei einem russischen Angriff auf Saporischschja sind laut ukrainischen Angaben mindestens 13 Menschen getötet worden. Die Entwicklungen im Liveblog.

Die Ukraine und die Republik Moldau wollen gemeinsam Lösungen für die Energiekrise in dem Separatistengebiet Transnistrien finden. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und die Präsidentin von Moldau, Maia Sandu, hatten über den Einsatz ukrainischer Kohle zur Linderung der Krise gesprochen. "Wir sind bereit, Moldau zu unterstützen, auch mit Kohlelieferungen", sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache.

Transnistrien ist seit langem auf russische Gaslieferungen angewiesen. Die Lieferungen sind jedoch unterbrochen, seitdem die Ukraine sich geweigert hat, ein Abkommen über die Durchleitung von Gas durch ihr Gebiet zu erneuern.

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius warnt davor, bei der Unterstützung der Ukraine nachzulassen. "Wenn wir das morgen tun, wäre das übermorgen das Ende der Ukraine, eines freien, souveränen, demokratischen Landes. Und wer kommt als nächstes?", sagte Pistorius bei einer Wahlkampfveranstaltung der SPD in Marburg.

Er sei sehr dafür, "dass wir immer die Türen für Verhandlungen auflassen". Es müsse jederzeit möglich sein, über Frieden zu sprechen, aber nicht zu den Bedingungen, die Russlands Präsident Wladimir Putin gestellt habe. Friedenssehnsucht und Friedenswunsch seien nachvollziehbar, doch Deutschland müsse "abwehrbereit bleiben. Wir müssen uns stärken. Unbedingt. Und das gilt mehr denn je."

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nimmt nach eigenen Angaben am Donnerstag am Ukraine-Treffen in Deutschland teil. Er werde Gespräche mit Verteidigungsministern und Militärkommandeuren führen, sagte Selenskyj in seiner allabendlichen Videoansprache.

Auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein kommen am Donnerstag Verteidigungsminister der Ukraine-Kontaktgruppe zusammen, neben Ressortchefs wie Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) werden auch NATO-Generalsekretär Mark Rutte sowie Vertreter von insgesamt rund 50 Ländern erwartet.

Jede Vereinbarung zur Beendigung des Krieges in der Ukraine muss nach Ansicht von US-Außenminister Antony Blinken Abschreckungsmaßnahmen enthalten, um künftige Angriffe Russlands zu verhindern. Der russische Präsident Wladimir Putin würde eine Waffenruhe nutzen, um seine Streitkräfte neu auszurüsten und die Ukraine erneut anzugreifen, warnte Blinken bei einem Besuch in Paris.

In Paris sprach US-Außenminister Antony Blinken mit französischen Regierungsvertretern über Entwicklungen im Nahen Osten und in der Ukraine.

Das UN-Menschenrechtsbüro hat nach eigenen Angaben glaubhafte Berichte über die Hinrichtung von 62 ukrainischen Gefangenen durch Angehörige der russischen Streitkräfte. Sie seien zwischen Anfang September und Ende November bei 19 Zwischenfällen umgekommen, berichtete das Büro in Genf. 

Obwohl das Büro die Berichte als glaubhaft bezeichnet, wird jeder einzelne untersucht und erst nach Zeugenbefragungen und Vorliegen von eindeutigem Beweismaterial als verifiziert bezeichnet. Fünf Fälle mit 15 Toten seien eindeutig belegt. Darunter sei eine Hinrichtung westlich von Mykolajiwka in der Region Donezk. Videomaterial zeige, wie russische Soldaten auf offenbar unbewaffnete ukrainische Gefangene feuern, die zu Boden gehen.

Bei einem Angriff der russischen Armee auf die ukrainische Stadt Saporischschja sind laut ukrainischen Behörden mindestens 13 Menschen getötet worden. Zudem seien 30 Verletzte in Krankenhäuser der Stadt gebracht worden, wie der Regionalgouverneur Iwan Federow im Onlinedienst Telegram mitteilte. 

"Es gibt nichts Brutaleres als Bomben auf eine Stadt, wenn man weiß, dass gewöhnliche Zivilisten darunter leiden werden", schrieb der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bei Telegram.

Nach dem ukrainischen Angriff auf die russische Stadt Engels ist dort der Notstand ausgerufen worden. Das gab der Gouverneur der Region Saratow, Roman Bussargin, auf Telegram bekannt. Bei der Bekämpfung der Brände seien zwei Feuerwehrleute ums Leben gekommen. Bussargin sprach zudem von einer Industrieanlage, die getroffen worden sei. Die Ukraine nannte als Ziel des Angriffs in der Nacht ein Öl-Depot, das russische Atombomber versorge.

Nach der Havarie von zwei russischen Öltankern vor fast zwei Monaten planen die Behörden, Öl aus einem Schiff abzupumpen, so die russische Seenotrettung. Die ausgelaufene Ölsorte wird nach Angaben des Verkehrsministeriums bei einer Temperatur unter 25 Grad fest. Aufgrund der niedrigen Wassertemperatur treibe das Öl derzeit nicht an der Oberfläche, sondern sinke in Klumpen auf den Boden oder schwimme im Wasser. Diese Eigenschaft erschwert der Seenotrettung zufolge die Bergung.

Die Ausrüstung zum Abpumpen sei auf flüssige Kraftstoffe ausgelegt. Deswegen solle das Heizsystem des Tankers "Wolgoneft 239" wieder in Betrieb genommen und das Öl auf etwa 45 Grad erhitzt werden. Anschließend soll es auf ein anderes Schiff gepumpt werden.

Seit Beginn des russischen Angriffskriegs vor fast drei Jahren sind in der Ukraine nach UN-Angaben mehr als 12.300 Zivilisten getötet worden. "Die russischen Streitkräfte haben ihre Einsätze zur Eroberung weiterer Gebiete in der Ostukraine intensiviert, was schwerwiegende Auswirkungen auf die Zivilbevölkerung in den Frontgebieten hat, insbesondere in den Regionen Donezk, Cherson und Saporischschja", sagte die stellvertretende Hochkommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte, Nada Al-Nashif. Sie bezieht sich dabei auf Entwicklungen seit September.

"Wir sind zutiefst besorgt über die Auswirkungen auf die Zivilbevölkerung durch den verstärkten Einsatz von Drohnen und den Einsatz neuer Waffen", fügte sie hinzu. Dies beziehe sich teils auf den Einsatz von sehr zerstörerischen Lenkbomben oder Gleitbomben in Wohngebieten.

Nach mehreren mutmaßlichen Sabotageakten in der Ostsee wollen die NATO-Verbündeten unter den Anrainerstaaten auf einem Gipfel in Finnland über die Sicherheit in der Region sprechen. Der finnische Staatspräsident Alexander Stubb und Estlands Ministerpräsident Kristen Michal werden die Zusammenkunft der Staats- und Regierungschefs der an die Ostsee grenzenden NATO-Länder am kommenden Dienstag im Präsidentenpalast in Helsinki gemeinsam ausrichten, wie Stubbs Büro mitteilte.  Unter den Teilnehmern sind demnach auch Bundeskanzler Olaf Scholz und NATO-Generalsekretär Mark Rutte. Die EU-Kommission wird von Vizepräsidentin Henna Virkkunen vertreten. Russland ist als einziger der Ostsee-Anrainer nicht dabei.

Thema des Gipfels wird den Angaben zufolge die Sicherheit im Ostsee-Raum sein, insbesondere Maßnahmen zur Sicherung der kritischen Unterwasser-Infrastruktur. Im Fokus stehe eine Stärkung der NATO-Präsenz in der Ostsee und die Reaktion auf die Bedrohung durch Russlands Schattenflotte. Damit reagieren die Anrainer auf eine Reihe von Vorfällen, bei denen Leitungen und Kabel in der Ostsee beschädigt wurden. An Weihnachten waren Schäden an dem Stromkabel Estlink 2 zwischen Finnland und Estland sowie an vier Kommunikationskabeln festgestellt worden, darunter auch eine Verbindung zwischen Helsinki und Rostock, die bereits bei einem vorherigen Vorfall im November durchtrennt worden war. 

Mehr als drei Wochen nach der Havarie zweier russischer Öltanker sind auf der annektierten ukrainischen Halbinsel Krim mehrere tote Wale angeschwemmt worden. Der an der Säuberung von Stränden beteiligte Kommunalpolitiker Pawel Charlamow sagte der russischen Nachrichtenagentur TASS, die in Sewastopol angeschwemmten Kadaver würden nun abtransportiert. Die von Russland eingesetzten Behörden befürchten eine weitere Verschlimmerung der Lage auf der Krim. Zur Zahl der Kadaver und zur Art der verendeten Wale machte Charlamow keine Angaben.

Am Sonntag hatte eine Tierschutzorganisation aus Sotschi an der russischen Schwarzmeerküste erklärt, seit dem Unglück seien mehr als 30 Meeressäuger tot aufgefunden worden. Bei den meisten toten Tieren handelte es sich demnach um eine im Schwarzen Meer vorkommende Unterart des Schweinswals, der zu den kleinsten Walarten gehört und oft mit Delfinen verwechselt wird.

Mitte Dezember waren zwei mit Schweröl beladene russische Tanker in einem Sturm in der Straße von Kertsch zwischen Russland und der Krim verunglückt. Nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums liefen fast 2.400 Tonnen Schweröl liefen aus.

In Russland sind im vergangenen Jahr nach Angaben der Behörden rund doppelt so viele Migranten abgeschoben worden wie im Vorjahr. "Mehr als 80.000 Migranten und Staatenlose wurden per Gerichtsbeschluss aus Russland ausgewiesen", berichtet die staatliche Nachrichtenagentur Tass unter Berufung auf den russischen Gerichtsvollzieherdienst. 2023 waren es demnach rund 44.200.

Über die Nationalitäten der Menschen wurden keine Angaben gemacht. Allerdings stammt die überwiegende Mehrheit von Migranten in Russland aus ehemaligen Sowjetrepubliken in Zentralasien, wie Kirgisistan, Usbekistan und Tadschikistan. Jährlich kommen Hunderttausende von ihnen nach Russland, um dort zu arbeiten.

Nach einem tödlichen Anschlag auf eine Veranstaltungshalle bei Moskau im vergangenen März hatten die russischen Behörden ihr Vorgehen gegen Migranten verstärkt. Bei dem Anschlag, zu dem sich die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) bekannt hatte, waren mehr als 140 Menschen getötet worden.

Nach der Beschädigung einer Stromleitung und mehrerer Kommunikationskabel in der Ostsee bleibt der verdächtige Öltanker "Eagle S" bis auf Weiteres unter Kontrolle der finnischen Behörden. Bei einer Inspektion an Bord des Schiffes - einer sogenannten Hafenstaatkontrolle - wurden 32 Mängel festgestellt, wie die finnische Verkehrs- und Kommunikationsbehörde Traficom mitteilte. 

Drei davon zum Brandschutz, der Navigationsausrüstung und der Belüftung des Pumpenraumes seien so gravierend, dass der Tanker festgehalten werde, schrieb die Behörde. Er dürfe nicht betrieben werden, bis die Mängel behoben worden seien. Die Behebung werde externe Reparaturhilfe erfordern und Zeit in Anspruch nehmen.

Die finnische Kriminalpolizei ermittelt wegen möglicher schwerer Sabotage gegen den Tanker, der östlich von Helsinki vor Anker liegt. Gegen mehrere Besatzungsmitglieder wurden Reiseverbote verhängt. Die Ermittler hegen den Verdacht, dass die Crew der "Eagle S" die Schäden an den Unterseekabeln vorsätzlich verursachte, indem der Schiffsanker am Meeresgrund hinter dem Tanker hergezogen wurde.

Die ukrainische Armee hat den Treffer auf ein ein hunderte Kilometer von ihrer Grenze entferntes russisches Erdöllager bestätigt. Das Lager in Engels in der Region Saratow, das der Versorgung der russischen Luftwaffe mit Treibstoff diene, sei über Nacht attackiert worden, erklärte die ukrainische Armee im Onlinedienst Telegram.

Die Zerstörung des Depots schaffe für die Luftwaffe "ernsthafte logistische Probleme" und verringere deren Fähigkeit, "friedliche ukrainische Städte und zivile Objekte anzugreifen, erheblich", erklärte der ukrainische Generalstab. Das Lager habe den Militärflugplatz Engels-2 versorgt, wo Russlands "strategische Luftwaffe" stationiert sei.

Die Ukraine ist nach Angaben ihres Militärs in der Nacht mit mehr als 60 russischen Drohnen angegriffen worden. Davon habe die ukrainische Luftwaffe 41 Drohnen abgeschossen. 22 sogenannte Fake-Drohnen, also Täuschkörper, hätten ihre Ziele nicht erreicht. In der Region Kiew entstanden nach Angaben von Lokalbehörden Schäden an einem Privathaus durch herabfallende Drohnentrümmer. Opfer habe es nicht gegeben.

Drohnen werden über Kiew abgeschossen.

Angesichts massiver Ausfälle von Heizung und Warmwasser infolge der Einstellung russischer Gaslieferungen in der Region Transnistrien in Moldau hat die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas Russland vorgeworfen, Gas "als Waffe" einzusetzen. "Russland setzt weiterhin Gas als Waffe ein, und die Republik Moldau ist wieder einmal das Ziel seiner hybriden Kriegsführung", erklärte Kallas auf der Onlineplattform X. 

Im von pro-russischen Kräften besetzten Transnistrien an der Grenze zur Ukraine müssen die Menschen seit dem Jahresbeginn ohne Heizung und Warmwasser auskommen, seit der russische Energieriese Gazprom am 1. Januar die Gaslieferungen infolge eines Finanzstreits mit der moldauischen Regierung eingestellt hat.

Die russischen Nachbarstädte Saratow und Engels sind nach Angaben der dortigen Regionalregierung mit ukrainischen Drohnen angegriffen worden. Es habe sich um einen Massenangriff gehandelt, es sei ein Feuer in einem Industriebetrieb ausgebrochen, erklärte Gouverneur Roman Busargin. Über Opfer sei nichts bekannt. Ob auch der in Engels ansässige Luftwaffenstützpunkt getroffen wurde, teilt er nicht mit.

Der Militärflugplatz ist ein wichtiger Standort für Langstreckenbomber, die zu Russlands strategischen Nuklearstreitkräften gehören. Saratow und Engels liegen mehrere Hundert Kilometer entfernt von der ukrainischen Grenze. Die Ukraine hatte die Basis bereits im Dezember 2022 einmal angegriffen. Damals starben drei russische Luftwaffenangehörige. Eine Drohne wurde abgeschossen.

Karte der Ukraine und Russlands, hell schraffiert: von Russland besetzte Gebiete

Ein geplanter Besuch des designierten Ukraine-Beauftragten von US-Präsident Donald Trump, Ex-General Keith Kellogg, ist abgesagt worden. Nach Angaben des ukrainischen Außenministers Andrij Sybiha soll der Besuch allerdings nachgeholt werden. Das Treffen sei "extrem wichtig", teilte Sybiha in der ukrainischen Hauptstadt mit. "Ich bin zuversichtlich, dass dieses Treffen zu gegebener Zeit stattfinden wird", sagte er.

Bei der ukrainischen Regierung gingen mehr als elf Millionen Anträge auf die Zahlung von 1.000 Hrywnja Winterhilfe ein. "Über acht Millionen Ukrainer haben diese bereits erhalten", schrieb Regierungschef Denys Schmyhal bei Telegram. Die Winterhilfe von umgerechnet etwas mehr als 22 Euro können nur Ukrainer im Land beantragen. Die Regierung geht davon aus, dass im nicht russisch kontrollierten Teil des Landes nur noch etwa 32 Millionen Einwohner leben.

Schmyhal kündigte zudem eine steuerfreie Zahlung von monatlich 1.000 Hrywnja an alle Lehrer an. Ab September soll diese Summe verdoppelt werden. Im Januar sollen Binnenvertriebene zudem Mietzuschüsse bekommen. Die Vorsitzende der Präsidentenpartei Diener des Volkes, Olena Schuljak, bezifferte deren Zahl zuletzt auf gut vier Millionen. Die Regierung war zuletzt in die Kritik geraten, weil sie Binnenflüchtlingen kaum Unterstützung gewährt, wodurch unbestätigten Berichten nach bereits mehrere Zehntausend wieder in von Russland besetzten Regionen zurückkehrten, in denen sie zumindest ein Dach über dem Kopf haben.

Unbestätigten Berichten zufolge verschlechtert sich die Lage für die ukrainischen Truppen im Donezker Gebiet weiter. Im Frontabschnitt Lyman sollen russische Einheiten die Frontlinie beim Dorf Iwaniwka durchbrochen haben und auf das Dorf Kolodjasi vorrücken.

Der ukrainische Generalstab schrieb in seinem jüngsten Bericht von einer Intensivierung der Kämpfe in diesem Gebiet. Russische Angriffe bei Iwaniwka wurden dabei bestätigt. Jedoch seien die Attacken zum großen Teil abgewehrt worden.

Der designierte US-Präsident Donald Trump hat ein baldiges Gespräch mit Kremlchef Wladimir Putin zur Beendigung des russischen Angriffskriegs in der Ukraine in Aussicht gestellt. Ein Treffen könnte nach seiner Amtseinführung am 20. Januar stattfinden, sagte der Republikaner bei einer Pressekonferenz in seinem Anwesen Mar-a-Lago in Florida auf die Frage eines Journalisten, wann er mit einem Treffen rechne, um die Lage in der Ukraine zu besprechen. Den genauen Termin könne er nicht sagen. "Aber ich weiß, dass Putin sich gerne treffen würde." 

Trump äußerte zudem die Hoffnung, dass der Krieg mindestens innerhalb eines halben Jahres beendet sein werde. "Ich hoffe, lange bevor sechs Monate rum sind", sagte er. Trump brüstet sich regelmäßig mit seinen guten Kontakten zu Putin. Im Präsidentschaftswahlkampf hatte er wiederholt behauptet, er könne den Ukraine-Krieg binnen 24 Stunden beenden, möglichst noch vor seinem Amtsantritt. Wie, das verriet er nicht.

Der regierungsnahe ukrainische Militärkanal "Deep State" hat die Einnahme der strategisch wichtigen Kleinstadt Kurachowe im Osten des angegriffenen Landes durch russische Truppen bestätigt. Fast die gesamte Stadt im Gebiet Donezk sei von russischen Streitkräften besetzt, was ihnen die Möglichkeit biete, nach Westen vorzustoßen, schrieben die Militärexperten auf Telegram. Am Montag hatte bereits das russische Verteidigungsministerium mitgeteilt, die Stadt eingenommen zu haben. Von ukrainischer Seite hatte es dazu keine Bestätigung gegeben.

"Deep State" berichtete weiter, die Russen hätten einige Einheiten in ein anderes Gebiet in der Nähe der Stadt Myrnohrad verlegt, wo eine Zunahme der russischen Angriffe erwartet werde. Die Kontrolle über Kurachowe verschaffe den Russen zahlreiche Vorteile, um ihre Offensivoperationen nach Westen zu verlagern. 

Die Kämpfe um Kurachowe dauerten rund zwei Monate. Die Ukrainer konnten den Ort damit länger halten, als Experten eigentlich vermutet hatten. Von den einst 18.000 Einwohnern blieb nur ein Bruchteil zurück. Ein Großteil des Ortes ist nach den schweren Kämpfen nur noch ein Trümmerhaufen. Moskaus Verluste gelten als hoch.

Die Ukraine hat nach eigenen Angaben einen russischen Kommandoposten in Kursk angegriffen. Nach fast drei Jahren Krieg sinkt die Zustimmung für den ukrainischen Präsidenten Selenskyj. Die Entwicklungen zum Nachlesen: