Verdacht auf Missbrauch der Marktposition EU eröffnet Kartellverfahren gegen Gazprom

Nutzt der russische Energiekonzern Gazprom seine Marktposition aus, um die Gaspreise nach oben zu treiben? Die EU-Kommission eröffnete nun ein Kartellverfahren gegen das Unternehmen, um diesen Verdächtigungen nachzugehen. Untersucht wird die Lage auf mittel- und osteuropäischen Gasmärkten.

Die EU-Kommission geht gegen den russischen Gasriesen Gazprom vor. Nach Razzien haben die obersten Wettbewerbshüter Europas ein Kartellverfahren gegen den Konzern eröffnet. "Die EU-Kommission hat Bedenken, dass Gazprom seine beherrschende Marktposition bei der Gasversorgung von EU-Staaten in Zentral- und Osteuropa missbraucht", heißt es in einer Mitteilung aus Brüssel.

Die EU-Behörde wirft dem Konzern drei unfaire Geschäftspraktiken vor: Gazprom habe die Gaspreise an den hohen Ölpreis gekoppelt, den Markt gegenüber anderen Anbietern abgeschottet und den Gastransport behindert. Auf diese Weise, so verlautet aus der EU-Kommission, habe Gazprom anscheinend seine Monopolstellung auf vielen osteuropäischen Energiemärkten sichern wollen.

"Solch ein Verhalten würde den Wettbewerb beschränken, zu höheren Preisen führen, die Versorgungssicherheit der Länder beeinträchtigen und letztlich auch EU-Verbrauchern schaden", schrieb die EU-Kommission. Dies verstoße gegen EU-Recht.

Gazprom wies die Vorwürfe zurück. Der Konzern halte sich in allen Ländern "peinlich genau an das Recht", teilte das Unternehmen mit. Bei der Untersuchung der EU werde Gazprom mit der Kommission zusammenarbeiten.

Preisabsprachen sind streng verboten

Die Absprache von Preisen oder Konditionen zum Schaden von Verbrauchern und Kunden sind in der EU streng verboten. Die Untersuchungen beziehen sich auf den Großhandel mit Gas, Unregelmäßigkeiten dort können jedoch auch die Preise für Endverbraucher beeinflussen.

Die Kommission will nun die Lage auf mittel- und osteuropäischen Gasmärkten untersuchen. Bestätigt sich der Anfangsverdacht, kann Brüssel ein Bußgeld von bis zu zehn Prozent des Jahresumsatzes gegen den Konzern verhängen.

Bereits im September 2011 hatte die EU-Kommission Haussuchungen bei mehreren Gasunternehmen öffentlich gemacht. Darunter waren neben Gazprom auch RWE und Eon. Damals ging es einerseits um den Vorwurf, dass die Unternehmen gemeinsame Sache gemacht und zum Beispiel Märkte aufgeteilt hätten. Es ging aber auch um den Verdacht, dass Gazprom allein die anderen Firmen übervorteilt.

Insgesamt kommen rund 25 Prozent des in der EU verbrauchten Gases aus Russland.