Der CDU-Politiker Frei fordert, das Individualrecht auf Asyl abzuschaffen und Aufnahmekontingente einzuführen. Dabei regeln Völker- und Europarecht eindeutig: Das Asylrecht ist ein individuelles Recht. Von Max Bauer. mehr
Linnemann ist neuer CDU-Generalsekretär mehr
Die CDU hat einen neuen Generalsekretär: Carsten Linnemann. Der Neue ist ein alter Bekannter in der CDU. Einer der zuspitzen kann. Inhaltlich tickt er ähnlich wie Parteichef Merz - und das könnte ein Problem sein. Von Vera Wolfskämpf. mehr
Wie schafft es die CDU zurück in die Bundesregierung? Der neue Generalsekretär Linnemann will mit konservativer Wertepolitik und Kernthemen punkten. Leistung müsse wieder honoriert werden, betonte er in den tagesthemen. Zugleich teilte er in Richtung Grüne aus. mehr
Carsten Linnemann ist neuer CDU-Generalsekretär mehr
Die CDU-Spitze hat einstimmig zugestimmt: Der Wirtschaftsexperte Carsten Linnemann ist als neuer Generalsekretär künftig zuständig für die "Abteilung Attacke". Der 45-Jährige soll schaffen, was Mario Czaja nicht gelang. mehr
CDU-Chef Merz will mit seinem designierten Generalsekretär Linnemann das konservative Profil der Partei schärfen. Der Wirtschaftsexperte gilt als genaues Gegenteil von Vorgänger Czaja - und ist ein enger Vertrauter von Merz. Von Philip Brost. mehr
Die CDU-Spitze wollte den früheren Chef des Verfassungsschutzes aus der Partei werfen, weil Maaßen immer wieder mit umstrittenen Äußerungen auffiel. Das Kreisparteigericht in Thüringen lehnte den Ausschluss nun ab. mehr
Nach etwa eineinhalb Jahren Amtszeit tauscht CDU-Chef Merz seinen Generalsekretär aus: Auf Mario Czaja folgt Carsten Linnemann. Die Entscheidung sei "einvernehmlich" getroffen worden. mehr
"Nicht ganz so überraschend", Sarah Frühauf, ARD Berlin, zum Wechsel des CDU-Generalsekretärs mehr
Vorerst gestopptes Heizungsgesetz: CDU/CSU-Fraktion fordert Umdenken in der Regierung mehr
100 Tage vor der Wahl in Hessen und Bayern schärfen CDU und CSU in einem Strategiepapier ihr konservatives Profil - und wollen mehr bieten als Ampel-Bashing. Die K-Frage verfolgte CDU-Chef Merz bis nach München. Von Petr Jerabek. mehr
CDU und CSU wollen heute die gemeinsame "Agenda für Deutschland" verabschieden: Ein Zehn-Punkte-Plan, mit dem sich die Union als Alternative zur Ampelkoalition aufstellen will. mehr
Schleswig-Holsteins Regierungschef Günther hat NRW-Ministerpräsident Wüst als einen der "wichtigsten Köpfe" der Partei gelobt. Für eine Debatte über die Kanzlerkandidatur sei es aber zu früh. Nicht aber für einen Seitenhieb gegen CDU-Chef Merz. mehr
CDU-Chef Merz will die politische Auseinandersetzung mit den Grünen verstärken. Sie seien die Hauptgegner in der Bundesregierung. Klare Kante gegen die Grünen - das dürfte nicht allen in der Partei gefallen. mehr
Seit Hendrik Wüst in NRW regiert, hat er in den Kontrollmodus geschaltet. Bloß keine Fehler machen. Umso bemerkenswerter sind seine zweideutigen Äußerungen zur Kanzlerkandidatur. Eine Kampfansage an Friedrich Merz? Von Jochen Trum. mehr
Nach dem ersten Wahlerfolg der AfD in einem Thüringer Landkreis suchen die anderen Parteien nach Antworten. Sie müssen sich darauf einstellen, dass Sonneberg kein Einzelfall bleiben dürfte. Von Thomas Vorreyer. mehr
Nach dem Auftritt von Claudia Pechstein in Uniform der Bundespolizei beim CDU-Konvent ist Kritik laut geworden. Die Gewerkschaft der Polizei hält ihn für problematisch, unter anderem aus Neutralitätsgründen. mehr
Die Olympionikin und Bundespolizistin Pechstein hat Kritik an ihrem Auftritt bei einer CDU-Veranstaltung in Uniform zurückgewiesen. Dieser sei abgesprochen und rechtlich einwandfrei gewesen, sagte sie der "Bild". mehr
Eisschnellläuferin Pechstein hat mit ihrem Auftritt in Uniform beim CDU-Konvent für Kritik gesorgt. Die Bundespolizei leitete eine dienstrechtliche Prüfung ein, CDU-Chef Merz spricht hingegen von einem "brillianten" Auftritt. mehr
Wie stellt sich die CDU auf - auch in Abgrenzung zur umfragestarken AfD? Beim Parteikonvent wurde darüber beraten. Während der Vorsitzende Merz "dem Volk aufs Maul schauen" will, wünscht sich sein Vize vor allem Aufbruchstimmung. Von V. Wolfskämpf. mehr
Parteikonvent in Berlin: CDU setzt Arbeit an Grundsatzprogramm fort mehr
Die CDU will sich als Partei erneuern. Das Ziel: Bis 2025 soll das Kanzleramt wieder in Unionshand sein. Bei einem kleinen Parteitag in Berlin geht es heute um Grundsätzliches - wie gelingt die Neuaufstellung? mehr
Eröffnung des kleinen Parteitags der CDU zur Arbeit am Grundsatzprogramm mehr
Die AfD soll ausdrücklich keine Rolle spielen. Wenn sich die CDU heute und morgen auf Kurssuche und ein bisschen auch auf Selbstfindung begibt, soll es um Inhalte gehen. Aber in der Partei rumort es. Von Sarah Frühauf. mehr
Flüchtlingspolitik: Fragen an Armin Schuster, CDU, Innenminister von Sachsen mehr
Wirtschaftsminister Habeck hätte allen Grund gehabt, den Termin beim CDU-Wirtschaftsrat abzusagen. Die vergangenen Tage waren unangenehm genug für den Grünen-Politiker. Doch Habeck kam - und erhielt danach mehr als nur höflichen Applaus. Von Sabine Henkel. mehr
Nach ihrem Wahlsieg hat Bremens SPD mit allen potenziellen Koalitionspartnern gesprochen - über Inhalte wurde aber bislang nichts bekannt. Bis Mittwoch wollen die Sozialdemokraten sich entscheiden. Welches Bündnis ist wahrscheinlicher? Von A. Schnackenburg. mehr
Bei der vorigen Bürgerschaftswahl wurde die Bremer CDU stärkste Kraft - dieses Mal fällt sie hinter die SPD zurück. Was denken die Menschen in der Hansestadt über die Partei? Welche Kompetenzen werden ihr zugeschrieben? mehr
Diesmal soll es endlich klappen für die CDU in Bremen. Für die Mission Machtwechsel setzt sie mit Spitzenkandidat Imhoff vor allem auf zwei Themen - und ein Tandem. Von Birgit Reichardt. mehr
Mehr als zwei Monate nach der Wiederholungswahl in Berlin haben CDU und SPD den gemeinsamen Koalitionsvertrag unterzeichnet. Morgen soll CDU-Landeschef Wegner zum Regierenden Bürgermeister gewählt werden. rbb24
Die Große Koalition in Berlin steht: Zweieinhalb Monate nach der Wiederholungswahl zum Abgeordnetenhaus hat nach der SPD auch die CDU den gemeinsamen Koalitionsvertrag gebilligt. Beide Seiten präsentierten inzwischen ihre Regierungsmannschaft. mehr
Zehn Senatsposten sind in der neuen Berliner Regierung zu vergeben. Und CDU und SPD haben die Verteilung nach rbb-Informationen bereits geklärt. Die bisherige Regierende Bürgermeisterin Giffey wird demnach Wirtschaftssenatorin. rbb24
Die Mitglieder der Berliner SPD haben mit knapper Mehrheit den Koalitionsvertrag mit der CDU gebilligt. Damit dürfte Kai Wegner neuer Regierender Bürgermeister werden. Die Zustimmung des CDU-Parteitages gilt als Formsache. mehr
Die Schlappe bei der Bundestagswahl 2021 war für die CDU eine Zäsur. Die Partei will deshalb ein neues Grundsatzprogramm - und befragte dafür ihre Mitglieder. CDU-Chef Merz hat nun die Ergebnisse vorgestellt. mehr
CDU und CSU wollen das Schienennetz, die Bahnhöfe und die Energiesparte aus dem Bahn-Konzern herauslösen. Ziel ist eine Bündelung in einer Infrastruktur GmbH des Bundes. Was verspricht sich die Union davon? mehr
In Brüssel sind bei einer Razzia die Geschäftsräume der Europäischen Volkspartei durchsucht worden. Die Ermittler folgen Hinweisen, nach denen sich der heutige thüringische CDU-Chef Voigt im EU-Wahlkampf 2019 bestechen ließ. mehr
Drei Wochen lang rangen CDU und SPD in Berlin - nun steht ihr Koalitionsvertrag: CDU-Chef Wegner kam der SPD weit entgegen. Geht sein Kalkül auf - oder ist die schwarz-rote Harmonie von kurzer Dauer? Von S. Müller und T. Gabriel. mehr
Die CDU ist auf der Suche nach einem neuen Grundsatzprogramm. Bei der Regionalkonferenz im sächsischen Schkeuditz sprach Parteichef Merz vor wohlwollendem Publikum. Einig ist man sich aber nicht in allen Fragen. Von Sarah Frühauf. mehr
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