Zehn Senatsposten sind in der neuen Berliner Regierung zu vergeben. Und CDU und SPD haben die Verteilung nach rbb-Informationen bereits geklärt. Die bisherige Regierende Bürgermeisterin Giffey wird demnach Wirtschaftssenatorin. rbb24
Die Mitglieder der Berliner SPD haben mit knapper Mehrheit den Koalitionsvertrag mit der CDU gebilligt. Damit dürfte Kai Wegner neuer Regierender Bürgermeister werden. Die Zustimmung des CDU-Parteitages gilt als Formsache. mehr
Die Schlappe bei der Bundestagswahl 2021 war für die CDU eine Zäsur. Die Partei will deshalb ein neues Grundsatzprogramm - und befragte dafür ihre Mitglieder. CDU-Chef Merz hat nun die Ergebnisse vorgestellt. mehr
CDU und CSU wollen das Schienennetz, die Bahnhöfe und die Energiesparte aus dem Bahn-Konzern herauslösen. Ziel ist eine Bündelung in einer Infrastruktur GmbH des Bundes. Was verspricht sich die Union davon? mehr
In Brüssel sind bei einer Razzia die Geschäftsräume der Europäischen Volkspartei durchsucht worden. Die Ermittler folgen Hinweisen, nach denen sich der heutige thüringische CDU-Chef Voigt im EU-Wahlkampf 2019 bestechen ließ. mehr
Drei Wochen lang rangen CDU und SPD in Berlin - nun steht ihr Koalitionsvertrag: CDU-Chef Wegner kam der SPD weit entgegen. Geht sein Kalkül auf - oder ist die schwarz-rote Harmonie von kurzer Dauer? Von S. Müller und T. Gabriel. mehr
Die CDU ist auf der Suche nach einem neuen Grundsatzprogramm. Bei der Regionalkonferenz im sächsischen Schkeuditz sprach Parteichef Merz vor wohlwollendem Publikum. Einig ist man sich aber nicht in allen Fragen. Von Sarah Frühauf. mehr
Um eine erneute Wahlschlappe bei der Bürgerschaftswahl in zwei Jahren zu verhindern, tauscht die Hamburger CDU ihre Spitze aus: Der Fraktionsvorsitzende Thering soll auch den Landesvorsitz übernehmen. ndr
Die CDU ist auf der Suche in eigener Sache. Wofür soll die Partei stehen, was sind ihre Themen? Antworten sucht sie auch bei ihrer Basis. Daraus soll dann ein neues Grundsatzprogramm werden. Von Sabine Henkel. mehr
In Berlin könnte bald ein eigentlich überholt geglaubtes Bündnis wieder aufleben: die GroKo. Für den Wahlsieger CDU ist es die Variante "Nummer sicher", für die SPD das geringere Übel. Risiken birgt es für beide. Von Thorsten Gabriel. mehr
Die Berliner CDU will Koaltionsverhandlungen mit der SPD führen. Der CDU-Landesvorstand stimmte Gesprächen einstimmig zu. Damit könnte Landeschef Wegner die Regierende Bürgermeisterin Giffey ablösen. rbb24
Schwarz-Rot in Berlin ist wahrscheinlicher geworden: Der SPD-Landesvorstand stimmte für Koalitionsverhandlungen mit der CDU. In den tagesthemen verteidigte Regierungschefin Giffey die Entscheidung - aber in Teilen der SPD regt sich Widerstand. mehr
Gestern hatte Berlins SPD-Chefin Giffey ihre Präferenz für ein Bündnis mit der CDU signalisiert. Heute hat sich laut rbb-Informationen auch CDU-Landeschef Wegner für Schwarz-Rot entschieden. mehr
Inhaltlich sind sich Union und FDP nach wie vor nahe, doch es knirscht zwischen den Parteien. Dabei spielen harte Worte der Liberalen, aber auch fehlende Machtoptionen eine Rolle. Von Hans-Joachim Vieweger. mehr
Trotz deutlicher Worte der Parteispitze ist Maaßen nicht freiwillig aus der CDU ausgetreten. Das nun angestoßene Parteiausschlussverfahren kann langwierig werden - und eine Zerreißprobe für die CDU, meint Vera Wolfskämpf. mehr
Die CDU bleibt dabei: Ex-Verfassungsschutzpräsident Maaßen soll aus der Partei ausgeschlossen werden. Der CDU-Bundesvorstand stimmte einstimmig für die Einleitung des entsprechenden Verfahrens. Zudem wurden Maaßen die Mitgliedsrechte entzogen. mehr
Hans-Georg Maaßen werden rassistische und antisemitische Äußerungen vorgeworfen. Die CDU verlassen will er aber nicht. Generalsekretär Czaja erwartet, dass heute ein Ausschlussverfahren eingeleitet wird. Von Uli Hauck. mehr
Auf den ersten Blick festigt Wegners Wahlsieg in Berlin auch die Position von CDU-Chef Merz. Doch einfach kopieren kann er Wegners Erfolgsrezept nicht. Das kann er sich kaum leisten. Von Kristin Schwietzer. mehr
Die CDU hat in Berlin wegen der Schwächen der anderen Parteien gewonnen, weniger aufgrund eigener Stärken. Doch vor allem im Bund muss die CDU ihr Profil schärfen. Für viele Menschen hat sie nichts im Angebot, meint Sabine Henkel. mehr
Die CDU ist zum ersten Mal seit mehr als 20 Jahren wieder stärkste Kraft im Abgeordnetenhaus. Woran liegt das? Die wichtigsten Grafiken zum Abschneiden der CDU bei der Wahl in Berlin. mehr
In einer Stellungnahme bezeichnet der umstrittene CDU-Politiker Maaßen das drohende Parteiausschlussverfahren gegen ihn als "Angriff auf die Meinungsfreiheit". Die Vorwürfe seien "abwegig". Die Parteispitze berät am Montag über seinen Fall. mehr
Kai Wegner ist für viele Menschen ein Unbekannter - auch in Berlin. Trotzdem sehen die Umfragen seine CDU vor der Wiederholungswahl vorn. Sein größter Trumpf: die Unzufriedenheit mit Rot-Grün-Rot. Von Andre Kartschall. mehr
Das Ultimatum für einen freiwilligen CDU-Austritt hat Maaßen verstreichen lassen. Daher will die Parteispitze kommende Woche über ein Ausschlussverfahren beraten. Dies sei "unumgänglich", sagte Fraktionsvize Jung. mehr
Nach dem Willen der CDU-Spitze soll Hans-Georg Maaßen die Partei verlassen. Heute lief die Frist für einen freiwilligen Austritt ab. Sich von unliebsamen Mitgliedern zu trennen, ist gar nicht so einfach. Von Christoph Kehlbach. mehr
Das CDU-Präsidium hat Ex-Verfassungsschutzchef Maaßen gestern aufgefordert, aus der Partei auszutreten. Doch der beteuert, offiziell davon noch nicht erfahren zu haben. Im Deutschlandfunk sagte er, er habe "gar nix" von der CDU bekommen. mehr
Der Fall Maaßen ist auch eine Bewährungsprobe für CDU-Chef Merz. Es liegt an ihm, ob die Partei eine Debatte über ihre Grenzen nach rechts führt. Der angedrohte Parteiausschluss Maaßens könnte der Anfang sein. Von Vera Wolfskämpf. mehr
Das CDU-Präsidium hat Ex-Verfassungsschutzpräsident Maaßen ein Ultimatum gesetzt: Entweder er tritt bis Sonntag aus der Partei aus - oder es werde ein Verfahren zum Ausschluss begonnen. Maaßen selbst spricht von "pauschaler Verunglimpfung". mehr
Der neue Vorsitzende der Werteunion, Maaßen, ist in der CDU unerwünscht. Parteichef Merz begründete das in der "Bild am Sonntag" mit dessen Sprache und dem Gedankengut, das er damit zum Ausdruck bringe. mehr
Ex-Verfassungsschutzpräsident Maaßen hat eine neue Aufgabe: Er wurde zum Chef der rechtskonservativen Werteunion gewählt. Die CDU prüft angesichts rechtspopulistischer Äußerungen ein Ausschlussverfahren gegen ihn. mehr
Seit einem Jahr führt Merz die CDU. Wohin, ist noch nicht klar. Einige in der Partei fremdeln mit der Wortwahl des Chefs. Die CDU weiß, dass sie bis zur nächsten Bundestagswahl noch viel zu tun hat. Auch die K-Frage droht. Von Gabor Halasz. mehr
Die CDU bereitet sich auf vier wichtige Landtagswahlen vor. Bei der Vorstandsklausur beschloss sie, Klima- und Wirtschaftspolitik zusammen zu denken. Auch zur Atomkraft äußerte sich Parteichef Merz. Von Vera Wolfskämpf. mehr
Die CDU will sich bei ihrer Klausur in Weimar sortieren und positionieren. Das ist auch immer ein Zeitpunkt für eine Bestandsaufnahme: Jünger, moderner und weiblicher wollte Merz die CDU machen. Wie weit ist er? Von Kirsten Girschick. mehr
Im Bundestag scheint die Unionsfraktion um ihren Chef Friedrich Merz ihre Rolle als erste Ampel-Kritiker gefunden zu haben. Merz ist aber auch CDU-Vorsitzender. Hier ist unklar, wohin er die Partei führen will. Von Sabine Henkel. mehr
Das hat der CDU und Parteichef Merz gerade noch gefehlt: Eine wieder aufflammende Debatte über die Nähe der Partei zur AfD. Hatte Merz doch eine "Brandmauer" gegen rechts versprochen. Doch vor allem im Osten wackelt sie. Von Sabine Henkel. mehr
Die Bundes-CDU hat sich von den Äußerungen des Bautzener Landrats Witschas zu Asylbewerbern distanziert. Der SPD geht das nicht weit genug: Sie fordert erneut "eine Brandmauer gegen rechts" und ein Wort von Unionschef Merz. mehr
Einen Tag vor dem Vermittlungsausschuss zum Bürgergeld gibt es Signale der Annäherung zwischen Union und Ampelkoalition. Die "Bild" berichtet aus Verhandlungskreisen, es gebe eine Einigung bei den Sanktionen. mehr
Die Junge Union hat auf ihrem Bundestreffen einen neuen Vorsitzenden gewählt. Der 31-jährige Jurist Johannes Winkel soll den Parteinachwuchs führen - und die JU erneuern. mehr
Von der Bundes-CDU zum Landesverband NRW: Ziemiaks neuer Posten als Generalsekretär in Düsseldorf ist aus mehreren Gründen eine Überraschung. Die Personalie sendet auch eine Botschaft an CDU-Chef Merz. Von Jochen Trum. mehr
Einen Tag nach der Niedersachsen-Wahl besetzt die CDU Spitzenpositionen neu: Bundesgeschäftsführer Hennewig muss gehen, Nachfolger wird der Manager Hoppe. Auch die Stabsstelle Strategische Planung und Kommunikation bekommt eine neue Leitung. mehr
Die CDU landet bei der Landtagswahl in Niedersachsen weit hinter der SPD. Denn die erhoffte Abrechnung mit der Ampel kam nicht, analysiert Kirsten Girschick. Die hausgemachten Probleme bleiben. mehr
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