Parteitag in Berlin CDU-Chef Merz mit knapp 90 Prozent wiedergewählt
Beobachter sprechen von einem guten, aber keinem Traumergebnis: Friedrich Merz ist beim CDU-Parteitag mit knapp 90 Prozent erneut zum Vorsitzenden gewählt worden. Er bedankte sich "für das großartige Vertrauensvotum".
CDU-Chef Friedrich Merz ist mit deutlicher Mehrheit in seinem Amt bestätigt worden. Auf dem Bundesparteitag der Christdemokraten in Berlin votierten knapp 90 Prozent der Delegierten für den 68-Jährigen, wie das Tagungspräsidium mitteilte. Von 1.001 Wahlberechtigten gaben 972 gültige Stimmen ab, 873 davon für Merz. Es gab 99 Nein-Stimmen und neun Enthaltungen.
Anders als andere Parteien wertet die CDU Enthaltungen nicht - daraus resultiert ein Ergebnis von 89,81 Prozent. Enthaltungen mitgerechnet, betrug das Ergebnis 88,99 Prozent. Merz bedankte sich "für das großartige Vertrauensvotum". "Ich freue mich auf die Arbeit, die jetzt vor uns liegt in den nächsten zwei Jahren", sagte er. Es würden harte Jahre, aber die CDU werde sie mit Rückenwind aus diesem Parteitag bestehen.
Beobachter bewerten das Ergebnis als gut - aber nicht herausragend. Es sei Anerkennung, dass Merz die CDU wieder auf die Beine gestellt und ihr wieder Selbstbewusstsein gegeben habe, so die Leiterin des ARD-Hauptstadtstudios, Tina Hassel. Es zeige aber auch, dass ihm nicht alle Herzen der Partei zufliegen. Zum Vergleich: Carsten Linnemann kam bei seiner Wahl zum Generalsekretär auf 91,4 Prozent.
Dennoch dürften vor allem die Merz-Unterstützer unter den Delegierten das Ergebnis als Rückenwind für den CDU-Vorsitzenden in der K-Frage werten. Neben Merz werden nach wie vor CSU-Chef Markus Söder und NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) Ambitionen auf die Kanzlerkandidatur nachgesagt.
Unterstützung der Länderchefs
Vor seiner Wiederwahl hatte Merz die demonstrative Unterstützung von Ministerpräsidenten seiner Partei erhalten. "Lasst uns gemeinsam Friedrich Merz den Rücken stärken. Lasst uns ein Signal der Geschlossenheit senden", sagte NRW-Regierungschef Wüst. Hessens Ministerpräsident Boris Rhein sagte, es sei das persönliche Verdienst von Merz, die CDU nach dem Absturz bei der Bundestagswahl 2021 wieder aufgerichtet zu haben.
Zuvor hatte Merz seine Partei in seinem Rechenschaftsbericht auf die Rückkehr an die Macht nach der nächsten Bundestagswahl eingeschworen. Mit ihrem neuen Grundsatzprogramm sei sie "sofort und spätestens im Herbst nächsten Jahres bereit, wieder Regierungsverantwortung für Deutschland zu übernehmen", sagte er. "Deutschland kann es besser, aber Deutschland muss auch endlich wieder gut regiert werden."
Maximal vier Jahre Ampel seien genug, sagte Merz unter dem Beifall der Delegierten. "Jeder Tag früher, den dieses Schauspiel ein Ende findet, ist ein guter Tag für Deutschland." Merz betonte, die CDU kämpfe bei den anstehenden Wahlen, vor allem den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg im kommenden September, um Platz eins.
Widerstand gegen die AfD
Die Sicherung von Frieden und Freiheit gehöre zu den wichtigsten Aufgabe der kommenden Jahre, so Merz weiter. Dazu werde Deutschland wieder mehr in die Fähigkeit zur Landes- und Bündnisverteidigung investieren müssen. Die Freiheit sei heute von vielen Seiten so ernsthaft bedroht wie lange nicht.
Merz kündigte den "erbitterten Widerstand dieser Partei und aller ihrer Mitglieder" gegen populistische Parteien wie die AfD an, die viele der demokratischen Werte und das gemeinsame Europa ablehnten, verspotteten und von innen zerstören wollten. Ihnen sage die CDU den Kampf an.
Abschaffung des Bürgergelds weiter Ziel
In der Sozialpolitik bekräftigte Merz, dass die CDU im Fall einer Regierungsübernahme das von der Ampel eingeführte Bürgergeld in seiner derzeitigen Form abschaffen werde. "Wir wollen stattdessen eine neue Grundsicherung, die wirklich denen hilft, die Hilfe benötigen, die aber auch Anreize und Ermutigung schafft für diejenigen, die in den Arbeitsmarkt zurückkehren können."
Nach seiner Rede applaudierten die Delegierten fast zehn Minuten im Stehen. Merz holte auch Generalsekretär Linnemann und dessen Vize Christina Stumpp an seine Seite. Linnemann gilt als Architekt des neuen Grundsatzprogramms mit mehr konservativen Akzenten, das am morgigen Dienstag beschlossen werden soll. Das aktuelle stammt noch von 2007.
Merz ist seit Januar 2022 CDU-Vorsitzender. Damals wurde er wegen der Coronavirus-Pandemie auf einem digitalen Parteitag mit 94,6 Prozent der Delegiertenstimmen gewählt. Er folgte auf Armin Laschet, der nach seiner Niederlage bei der Bundestagswahl im September 2021 sein Amt zur Verfügung stellte.
