Bundesverfassungsgericht - aktuelle Nachrichten

Verfahren um Euro-Rettungskurs Warum soll der EUGH entscheiden?

Die Karlsruher Richter betreten Neuland: Im Streit über den Euro-Rettungskurs der EZB überlässt das Bundesverfassungsgericht die Entscheidung dem Europäischen Gerichtshof. Warum? ARD-Rechtsexperte Frank Bräutigam beantwortet die wichtigsten Fragen. mehr

ESM-Entscheidung in Karlsruhe Eine Spur mehr Einfluss für den Bundestag

Was ändert sich mit dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes? Ist der Bundestag gestärkt worden? Kann der ESM seine Arbeit aufnehmen, und welche Fragen müssen noch geklärt werden? tagesschau.de beantwortet die wichtigsten Fragen. mehr

Fragen und Antworten zum Euro-Rettungsstreit Ein Fall von Staatsfinanzierung?

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt einmal mehr über die Euro-Rettungspolitik - nun geht es unter anderem um die Staatsanleihenkäufe der Europäischen Zentralbank. ARD-Rechtsexperte Frank Bräutigam beantwortet die wichtigsten Fragen rund um den Prozess. mehr

Euro-Rettungskurs der EZB vor Gericht Die Ökonomen haben das Wort

Verstößt die EZB mit ihrem unbegrenzten Anleihenkauf gegen Kompetenzen? An Tag zwei der Verhandlung vor dem Verfassungsgericht über die EZB-Krisenpolitik sparten Ökonomen und Experten nicht mit Kritik. Sie sprachen von "Grauzone" und "gefährlicher Retterei". mehr

Öffnung des Ehegattensplittings "Offenbarungseid für die Regierung"

Das Ehegattensplitting muss auch für gleichgeschlechtliche Paare gelten. Das hat nicht die Bundesregierung entschieden, sondern das Verfassungsgericht. Die Regierung hat damit wieder die Chance zur Gestaltung verpasst, sagt die Juristin Maria Wersig im Interview mit tagesschau.de: "Ein Armutszeugnis". mehr

Vor Abstimmung im Bundestag Gegner der Zypern-Hilfe scheitern in Karlsruhe

Kurz vor der Bundestagsabstimmung über das milliardenschwere Zypern-Rettungspaket sind Gegner der Hilfszahlungen vor dem Verfassungsgericht gescheitert. Die Richter in Karlsruhe lehnten einen Antrag ab, mit dem der Bundestagsbeschluss gestoppt werden sollte. Eine Mehrheit im Bundestag gilt als sicher. mehr

Fragen und Antworten Warum der Deal im Strafprozess erlaubt ist

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Sogenannte "Deals" im Strafprozess sind grundsätzlich verfassungsgemäß. Allerdings gab Karlsruhe allen Beteiligten strenge Auflagen mit. Was heißt das für die Praxis? Und wo liegen Probleme? tagesschau.de beantwortet die wichtigsten Fragen. mehr

Nach der Entscheidung in Karlsruhe Es bleiben Unterschiede im Adoptionsrecht

Alleinstehend, verheiratet oder in Lebenspartnerschaft, geht es um Stiefkinder oder um das adoptierte Kind des Partners: das Adoptionsrecht ist kompliziert und Unterschiede zwischen homo- und heterosexuellen Paaren bleiben - auch nach dem Karlsruher Urteil. tagesschau.de gibt einen Überblick. mehr

Karlsruhe erlaubt ESM - mit Auflagen Ein Urteil, das grenzenlose Freude bereitet

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu ESM und Fiskalpakt will die Bundesregierung die Auflagen schnell umsetzen. Nicht nur Schwarz-Gelb sieht sich als Gewinner. Die meisten anderen Parlamentarier fühlen sich ebenfalls bestätigt und gestärkt. Auch Europas Institutionen atmeten hörbar auf. mehr

Urteil zu ESM und Fiskalpakt verkündet Karlsruhe genehmigt ESM - unter Auflagen

Das Bundesverfassungsgericht hat die Mitwirkung Deutschlands am Euro-Rettungsschirm ESM und am Fiskalpakt unter Auflagen gebilligt. Demnach muss die Bundesregierung sicherstellen, dass die Haftung Deutschlands auf 190 Milliarden Euro begrenzt ist und höhere Risiken nur mit Zustimmung des Bundestags möglich sind. mehr

Urteil zu ESM und Fiskalpakt Entscheidung mit europäischer Tragweite

Bei der heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts geht es um viel Geld. Doch im Kern der Klage gegen die deutsche Beteiligung am ESM und den Fiskalpakt steht die Frage, ob die Rechte des Parlaments verletzt werden. Das Urteil der Karlsruher Richter könnte ein EU-weites politisches Beben auslösen. mehr

ESM-Urteil wird morgen verkündet Verfassungsrichter lassen sich nicht beirren

Das Verfassungsgericht hält an seinem Fahrplan fest: Morgen verkünden die Richter ihr Urteil über den Rettungsschirm ESM. Dann entscheiden sie auch über den Eilantrag des CSU-Politikers Gauweiler, der den ESM stoppen will, bis die EZB den Beschluss zum Anleihenkauf zurücknimmt. mehr

Vor Entscheidung zu ESM und Fiskalpakt "Der Bundestag ist Karlsruhe nicht mehr genug"

Sagen die Verfassungsrichter "Ja" oder "Nein" zum Euro-Rettungsschirm? Staatsrechtler Franz Mayer erwartet ein "Ja, aber". Im Interview mit tagesschau.de erklärt er, warum der Bundesrat der Gewinner sein könnte und wie Vorgaben der Richter die Verträge zu ESM und Fiskalpakt auszuhebeln drohen. mehr

Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht Zehntausende klagen gegen Rettungsschirm

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt seit Juni über die Klagen gegen den Euro-Rettungsschirm ESM und den europäischen Fiskalpakt. Schon damals unterstützten 12.000 Bürger die Klage. Ihre Zahl ist seither noch deutlich gewachsen. Inzwischen haben sich ihr weitere 25.000 Bürger angeschlossen. mehr

Urteile des Bundesverfassungsgerichts Und immer wieder ein Veto aus Karlsruhe

Hartz-IV-Sätze, Sicherungsverwahrung oder Euro-Hilfen: Das Bundesverfassungsgericht durchkreuzt immer wieder die Pläne der Regierung und verwirft verfassungswidrige Gesetze. Mehrfach musste die Politik deshalb nach den Entscheidungen der Richter in Karlsruhe nachbessern. Ein Überblick. mehr

Pro und Contra ESM Schritt aus der Krise oder Staatsstreich von oben?

Für die einen sind ESM und Fiskalpakt Schritte zur Überwindung der Schuldenkrise. Für die anderen hebeln beide Instrumente demokratische Prinzipien aus und verstoßen gegen das Grundgesetz. Für tagesschau.de erläutern Michael Grosse-Brömer und Wilhelm Hankel die Pro- und Contra-Argumente. mehr

Fiskalpakt und ESM Worüber die Richter entscheiden müssen

Die Gesetze zu Fiskalpakt und ESM waren gerade vom Bundestag und Bundesrat gebilligt worden, da gab es schon die ersten Klagen dagegen. Das letzte Wort haben ab heute die Bundesverfassungsrichter. ARD-Rechtsexperte Frank Bräutigam klärt Fragen rund um die Klagen zur Euro-Rettung. mehr

Interviews zur Karlsruher ESM-Entscheidung Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus - theoretisch

Das Grundgesetz ist eindeutig: Das Volk ist der Souverän im Staat. Immer öfter aber müssen die gewählten Volksvertreter ihre Rechte einklagen, vor allem bei Entscheidungen über Europa. Was das für die Demokratie bedeutet, erklären die Politologen Schüttemeyer und Maurer im Interview mit tagesschau.de. mehr

Hintergrund Das Inzest-Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Entscheidung in Karlsruhe Fünf-Prozent-Klausel bei EU-Wahlen unzulässig

Die in Deutschland bei der Europawahl geltende Fünf-Prozent-Hürde verstößt gegen das Grundgesetz. Die Chancengleichheit der Parteien werde nicht gewahrt, begründete das Bundesverfassungsgericht seine Entscheidung. Die Europawahl von 2009 müsse deshalb aber nicht wiederholt werden. mehr

ARD-Rechtsexperte zur Entscheidung "Fingerzeig zur Wahrung der Parlamentarierrechte"

Das Karlsruher Stopp für das EFSF-Sondergremium hat im Bundestag für einige Unruhe gesorgt. Aber wie begründeten die Richter ihre überraschende Entscheidung, wie passt sie zu vergangenen Entscheidungen - und wie geht es weiter? tagesschau.de sprach darüber mit dem ARD-Rechtsexperten Bräutigam. mehr

60 Jahre Bundesverfassungsgericht "Die nächsten zehn Jahre dürften spannend werden"

Wiedervereinigung, Meinungsfreiheit, Datenschutz - seit seiner Gründung vor 60 Jahren hat das Bundesverfassungsgericht das Leben in Deutschland maßgeblich beeinflusst. In Zukunft könnte es allerdings an Bedeutung verlieren, so der langjährige ARD-Rechtsexperte Möller im Interview mit tagesschau.de. mehr

Debatte um Wirtschaftsregierung Voßkuhle warnt vor mehr Kompetenzen für Brüssel

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts sorgt sich über eine weitere Übertragung nationaler Zuständigkeiten nach Brüssel. In der Debatte um eine europäische Wirtschaftsregierung wies Andreas Voßkuhle in der ARD auf die Grenzen hin, die das Grundgesetz derlei Bestrebungen setzt. mehr

ARD-Rechtsexperte zum Urteil "Das Parlament ist enorm gestärkt"

Auf den ersten Blick bestätigt das Karlsruher Urteil den Europa-Kurs von Bundeskanzlerin Merkel. Sieger sei aber eigentlich der Bundestag, sagt der ARD-Rechtsexperte Bräutigam. Im tagesschau.de-Interview erklärt er, dass das Parlament künftig mehr mitreden dürfe als der Bundesregierung lieb sei. mehr

Expertin kritisiert Neuregelung "Das Hartz-IV-Gesetz wird so nicht standhalten"

Die bisherige Hartz-IV-Regelung wurde vom Verfassungsgericht gekippt. Nach langen Verhandlungen bekommen Millionen Hartz-IV-Empfänger nun ab heute etwas mehr Geld. Aber auch das neue Gesetz würde einer Prüfung durch die Richter nicht standhalten, sagt die Sozialrechtlerin Lenze zu tagesschau.de. mehr

Klage gegen Laufzeitverlängerung "Die Chancen der Länder sind fifty-fifty"

Warum gehen Länder wie Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz wegen der AKW-Laufzeiten vor Gericht? Welche Erfolgsaussichten hat die Klage? Und wie lange wird das Urteil auf sich warten lassen? Bernd Wolf aus der SWR-Rechtsredaktion beantwortet diese Fragen für tagesschau.de. mehr

FAQ zur Vorratsdatenspeicherung Welche Daten darf der Staat auf Vorrat speichern?

Gesetz verworfen, Vorratsdatenspeicherung aber grundsätzlich erlaubt - was folgt aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts? Welche Bestimmungen müssen entfallen, welche geändert werden? Und was geschieht mit den gespeicherten Daten? tagesschau.de beantwortet die wichtigsten Fragen. mehr