Bei ärztlichen Zwangsbehandlungen im Maßregelvollzug hat das Bundesverfassungsgericht die Patientenrechte gestärkt. So könne etwa eine medikamentöse Behandlung nicht gegen den erklärten Willen des Betroffenen gerechtfertigt werden. mehr
Deutschland steht einem europäischen Einheitspatent nicht mehr im Weg. Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Eilanträge gegen das vorgesehene Einheitliche Patentgericht zurückgewiesen. mehr
Das Klimaschutzgesetz verletze die Freiheitsrechte einer ganzen Generation, urteilen die Verfassungsrichter - und erteilen dem Gesetzgeber einen schwierigen Auftrag. Frank Bräutigam über eine Entscheidung mit Signalwirkung. mehr
Bundespräsident Steinmeier kann das bereits beschlossene Gesetz zum EU-Wiederaufbaufonds unterschreiben. Das Bundesverfassungsgericht lehnte einen Eilantrag ab, der die Schuldenaufnahme durch die EU stoppen sollte. mehr
Seit Jahresbeginn sind Werkverträge in der Fleischindustrie nicht mehr erlaubt, ab April wird auch die Leiharbeit eingeschränkt. Mehrere Betriebe und eine Arbeiterin wollten die neuen Regeln per Eilantrag in Karlsruhe stoppen - erfolglos. Von Gigi Deppe. mehr
Die Hells Angels, Bandidos und Gremium MC dürfen weiterhin öffentlich keine Logos ihrer Mororradclubs zeigen. Das Bundesverfassungsgericht bestätigte das "Kuttenverbot" - obwohl ein Grundrechtseingriff vorliegt. mehr
Wechsel am Bundesverfassungsgericht: Harbarth folgt Voßkuhle als Präsident mehr
Bundesverfassungsgericht: Eilantrag gegen Abwahl Brandners abgelehnt mehr
Die Amtszeit von Bundesverfassungsgerichtspräsident Voßkuhle geht zu Ende. Im SWR-Interview verteidigt er das umstrittene Karlsruher Urteil zum EZB-Anleihenkauf und spricht auch über Grundrechte in der Corona-Krise. mehr
Umstrittenes Urteil: BVerfG-Präsident Vosskuhle verteidigt EZB-Entscheidung mehr
Selten hat ein Karlsruher Urteil zu solchen Reaktionen geführt. Nach der Entscheidung zum EZB-Anleihekaufprogramm prüft die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren. Rechtsexperten befürchten gravierende Folgen. Von Klaus Hempel. mehr
Das Bundesverfassungsgericht setzt der EZB Grenzen. Kurzfristig sehen Ökonomen keine dramatischen Folgen - doch die EZB werde weniger handlungsfähig. Nun könnte auch eine Klage gegen das Corona-Programm drohen. Von David Zajonz. mehr
Das Anleihekaufprogramm der Europäischen Zentralbank zur Stabilisierung des Euro seit der Finanzkrise ist zum Teil nicht verfassungskonform. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht. mehr
Das europäische Einheitspatent soll Unternehmen beim Anmelden ihrer Erfindungen Zeit und Geld sparen. Wegen einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hat das Projekt nun aber einen schweren Rückschlag erlitten. Von Gigi Deppe. mehr
Kitas und Schulen: Pflicht zur Impfung gegen Masern in Kraft mehr
Entscheidung der Verfassungsrichter: Keine Steuervorteile für Erstausbildung mehr
Bundesverfassungsgericht: Mietpreisbremse mit Grundgesetz vereinbar mehr
Wenn es nach Bund und Ländern geht, soll die rechtsextreme NPD kein Geld mehr aus der Staatskasse erhalten. Sie haben einen Antrag auf Ausschluss aus der Parteienfinanzierung gestellt. Von Bettina Meier. mehr
Keine staatliche Parteienfinanzierung für NPD- Antrag beim Bundesverfassungsgericht mehr
Seit vier Jahren werden große Banken in Europa unter dem Dach der EZB überwacht. Für den Notfall zahlen die Eurostaaten zusätzlich Geld in einen Fonds ein. Jetzt befasst sich das Verfassungsgericht mit der Bankenunion. Von Gigi Deppe. mehr
Der Bundestag ernennt die Verfassungsrichter. Welche Voraussetzungen müssen dafür erfüllt sein? Wer kann Richter in Karlsruhe werden? Antworten von Frank Bräutigam. mehr
Bundesverfassungsgericht: Unionspolitiker Harbarth soll neuer Vize-Präsident werden mehr
Die Methode der Volkszählung aus dem Jahr 2011 ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Frank Bräutigam erklärt, was das Urteil für die Kommunen bedeutet. mehr
Das Verfassungsgericht spricht sein Urteil zum Zensus 2011. Geklagt hatten Berlin und Hamburg, deren Einwohnerzahlen durch die Statistik sanken. Die Folgen: Deutlich weniger Geld aus dem Finanzausgleich. Von F. Bräutigam. mehr
Das Verfassungsgericht hat der Fixierung von Patienten in der Psychiatrie Grenzen gesetzt. Was folgt daraus für den Alltag auch in Heimen? ARD-Rechtsexperte Frank Bräutigam erläutert das Urteil. mehr
Bundesverfassungsgericht: Rundfunkbeitrag im Wesentlichen rechtens mehr
Bundesverfassungsgericht entscheidet: Streikverbot für Beamte bleibt bestehen mehr
Im September 2015 hielt Kanzlerin Merkel die Grenze zu Österreich für Flüchtlinge offen - ohne den Bundestag zu fragen. Die AfD-Fraktion nennt die Entscheidung "Herrschaft des Unrechts" - und klagt deswegen in Karlsruhe. mehr
Ministerpräsident Söder hat den Kreuz-Streit neu angefacht. Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1995 klingt in Teilen so, als hätten die Richter Söders Argumentation vorausgesehen. Von Claudia Kornmeier. mehr
Fixierung von Psychiatriepatienten: BVerfG befasst sich mit Verfassungsbeschwerden mehr
Umstrittene Abgabe: Verfassungsgericht prüft Grundsteuer mehr
Volkszählung 2011: Bundesverfassungsgericht prüft Erhebungsverfahren mehr
Bei der vergangenen Volkszählung wurde die Einwohnerzahl von Berlin und Hamburg nach unten korrigiert - mit gravierenden Folgen: Mehr als fünf Milliarden Euro gehen den Ländern damit durch die Lappen. Deshalb klagen sie jetzt vor dem Verfassungsgericht. Von Frank Bräutigam. mehr
Ein neues Kapitel im Rechtsstreit rund um die EZB: Das Bundesverfassungsgericht legt dem Europäischen Gerichtshof einen Fragenkatalog zum Ankauf von Staatsanleihen vor. Frank Bräutigam und Benedikt Plesker erläutern die Hintergründe. mehr
Jetzt muss der EuGH klären: Ist das Staatsanleihen-Aufkaufprogramm der EZB zulässig? Das Bundesverfassungsgericht hat zumindest Zweifel und verwies die Frage an die Luxemburger. Eine endgültige Entscheidung wird wohl erst in Monaten kommen. Von Gigi Deppe. mehr
Protestcamp in Hamburg: G20-Gegner ziehen vor Bundesverfassungsgericht mehr
Verhandlung in Karlsruhe: Klage der AfD gegen Bildungsministerin Wanka mehr
BVerfG: Auskunftspflicht der Bundesregierung gegenüber dem Parlament mehr
Das Bundesverfassungsgericht hat den Atomausstieg von 2011 in weiten Teilen gebilligt, dem Gesetzgeber aber Hausaufgaben mit auf den Weg gegeben. Rechtsexperte Frank Bräutigam erläutert das Urteil, die Hintergründe und die Folgen. mehr
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