Abstimmung im Bundestag: Besserer Schutz für das Bundesverfassungsgericht mehr
Abstimmung im Bundestag: Schutz des Bundesverfassungsgerichts mehr
Der Bundestag hat eine Reform zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts beschlossen. Mehreren Sachverständigen im Rechtsausschuss ging sie nicht weit genug. Doch die Zeit drängt - und immerhin gibt es nun eine Lösung. Von Claudia Kornmeier. mehr
Reform für besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts beschlossen mehr
Die Erfahrung in anderen Ländern zeigt: Autoritär-populistische Parteien versuchen, auf Verfassungsgerichte Einfluss zu nehmen, sagt der Jurist Steinbeis. Die nun beschlossene Reform sei sinnvoll. Sie hätte aber noch weiter gehen können. mehr
Mehr Schutz für das Bundesverfassungsgericht - darauf hat sich eine breite Mehrheit im Bundestag geeinigt. Künftig werden die Regeln für die Richter im Grundgesetz festgeschrieben. So sollen sie vor politischer Einflussnahme geschützt sein. mehr
Beratung im Bundestag: Schutz des Bundesverfassungsgerichts mehr
Bundestag stimmt über besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts ab mehr
Das Bundesverfassungsgericht soll besser gegen politische Einflussnahme geschützt werden. Dafür soll das Grundgesetz geändert werden. Was bringt die Änderung und warum ist sie überhaupt notwendig? mehr
Abstimmung im Bundestag: Schutz von Bundesverfassungsgericht mehr
Vorgezogene Bundestagswahl: ÖDP klagt gegen Unterschriftensammlung mehr
Michael Nordhardt, SWR, zur Entscheidung des BVerfGE über Unterschriften sammeln von kleinen Parteien mehr
Um bei der Bundestagswahl antreten zu können, müssen kleine Parteien Unterschriften sammeln. Ein deutlicher Nachteil, beklagte die ÖDP - und zog vor das Bundesverfassungsgericht. Doch die Hürden bleiben. Von M.-M. Nordhardt. mehr
Die USA nutzen die Militärbasis Ramstein für Kampfdrohnenangriffe im Jemen. Jemenitische Zivilisten halten die Einsätze für völkerrechtswidrig und haben die Bundesregierung verklagt. Heute verhandelt das Bundesverfassungsgericht. Von Egzona Hyseni. mehr
Mehr als 50 zivilgesellschaftliche Organisationen fordern, dass der Bundestag zügig ein AfD-Verbotsverfahren einleitet. Doch ein Parteiverbot hat hohe Hürden. Wie funktioniert es? Ein Überblick. Von Christoph Kehlbach. mehr
Bereits vor zwei Jahren hatte der Bundesgerichthof entschieden: EncroChat-Daten dürfen in deutschen Strafprozessen genutzt werden. Jetzt hat auch das Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde dagegen abgewiesen. Von Max Bauer. mehr
Bundesverfassungsgericht weist Klagen gegen Finanierung der Srompreisbremse zurück mehr
Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerden von 22 Ökostromerzeugern abgewiesen. Diese hatten sich dagegen gewehrt, dass ihre Gewinne abgeschöpft wurden, um die Strompreisbremse zu finanzieren. Von E. Hyseni. mehr
Christoph Kehlbach, SWR, über Abweisung von Klagen gegen Finanzierung der Strompreisbremse mehr
