Der Halter eines Autos ist nicht automatisch der Täter, wenn mit dem Wagen Parkverstöße begangen werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht jetzt entschieden. In dem Fall ging es um 30 Euro. Von Philip Raillon. mehr
Das Bundesverfassungsgericht hat den Eilantrag eines CDU-Abgeordneten zum Klimaschutzgesetz abgelehnt. Die Abstimmung im Bundestag kann also heute wie geplant stattfinden. ARD-Rechtsexperte F. Bräutigam analysiert die Entscheidung. mehr
Das Klimaschutzgesetz kann wie geplant am Freitag vom Bundestag verabschiedet werden. Das Verfassungsgericht wies den Eilantrag des CDU-Bundestagsabgeordneten Heilmann ab, der die Abstimmung verhindern wollte. Von K. Hempel. mehr
Kolja Schwartz, SWR, zur Regelung von Polizeikosten bei Fußballspielen mehr
Darf der Staat die DFL an den Kosten für Polizeieinsätze bei Fußballspielen beteiligen? Oder ist die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit vom Steuerzahler zu bezahlen? Darüber verhandelt heute das Bundesverfassungsgericht. Von Kolja Schwartz. mehr
Zwei Tage lang hat das Verfassungsgericht über die Reform des Wahlrechts beraten. CSU, Linke und 4.000 Privatpersonen hatten sich an das oberste deutsche Gericht gewandt, weil sie die neuen Regeln für verfassungswidrig halten. Von Gigi Deppe. mehr
Nach dem Heizungsgesetz schaltet der CDU-Bundestagsabgeordnete Heilmann nun auch beim Klimaschutzgesetz das Verfassungsgericht ein. Er will damit verhindern, dass es am Freitag im Bundestag verabschiedet wird. mehr
Der Bundestag soll durch die Wahlrechtsreform wieder kleiner werden - doch bei Union und Linkspartei stößt das auf Widerstand. Letztere unterstellt der Ampel gar politische Ziele. Nun verhandelt das Bundesverfassungsgericht. Von Gigi Deppe. mehr
Bundesverfassungsgericht verhandelt über Bundeswahlgesetz mehr
Bundesverfassungsgericht prüft Wahlrechtsreform mehr
Das Bundesverfassungsgericht verhandelt zwei Tage über die jüngste Reform des Wahlrechts. CSU und Linke haben sich an das oberste deutsche Gericht gewandt, weil sie erhebliche Nachteile durch die neuen Regeln befürchten. Von Gigi Deppe. mehr
Im Streit um Kritik an der Bundesregierung gibt Karlsruhe dem Journalisten Julian Reichelt Recht. Die Verfassungsrichter verweisen auf die Meinungsfreiheit. Der Staat müsse polemische Kritik aushalten. Von Klaus Hempel. mehr
Um das Bundesverfassungsgericht besser vor Einflussnahme zu schützen, ist eine Grundgesetz-Änderung im Gespräch. Dafür wären auch Stimmen von CDU und CSU nötig. Heute gehen die Gespräche zwischen Union und Ampel weiter. Von C. Kornmeier. mehr
Ampel und Union kommen offenbar bei ihren Gesprächen zum Schutz des Verfassungsgerichts voran. Medienberichten zufolge wird weiter über einen Gesetzentwurf verhandelt, der die Einflussnahme durch extreme Parteien erschweren soll. mehr
Wie kann das Verfassungsgericht besser vor dem Einfluss durch extreme Parteien geschützt werden? Laut Medienberichten gibt es darüber weitere Gespräche zwischen Regierung und Union - sowie offenbar einen ersten Gesetzentwurf. mehr
Kolja Schwartz, SWR, zur Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts über zwei Klagen der AfD-Bundestagsfraktion mehr
Der AfD-Fraktion im Bundestag stehen drei Ausschussvorsitze zu, die Kandidaten fielen aber bei der Wahl durch. Nun verhandelt das Bundesverfassungsgericht dazu Klagen der AfD. Von Max Bauer. mehr
Über das Thema diskutieren Juristen seit Jahren: Muss das Bundesverfassungsgericht stärker gegen den Zugriff extremer Parteien gesichert werden? Und wenn ja, wie? Doch politisch herrscht wieder Stillstand. Von C. Kornmeier. mehr
Die Union will mit der Ampel nicht weiter über einen besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts sprechen. Innenministerin Faeser kritisiert das scharf. Auch der Deutsche Anwaltverein hält die Entscheidung für "nicht nachvollziehbar". mehr
Die Union sieht vorerst keinen Bedarf, das Bundesverfassungsgericht durch eine Grundgesetzänderung stärker vor Einflussnahme zu schützen. Gespräche mit der Ampel brach sie ab. Kritik folgte prompt. mehr
Grundsätzlich sind die Rechtsexperten von CDU und CSU dazu bereit, das Verfassungsgericht besser zu schützen. Doch Grundgesetzänderungen begegnet die Union zurückhaltend. Wo steht sie in der aktuellen Debatte? Von C. Kornmeier. mehr
Wie kann das Bundesverfassungsgericht vor Demokratiefeinden geschützt werden? Politiker mehrerer Parteien sind sich einig, dass eine Gesetzesänderung notwendig ist. Die Länder arbeiten bereits an einem Entwurf. mehr
Wer inhaftiert wird, hat das Recht, dass Angehörige oder eine Vertrauensperson benachrichtigt werden. Das ist bei der Abschiebehaft dreier Männer nicht passiert. Sie klagten erfolgreich vor dem Bundesverfassungsgericht. mehr
Politiker der Ampelparteien wollen das Bundesverfassungsgericht mit einer Grundgesetzänderung stärker vor möglichen Entmachtungsversuchen schützen. Auch die Union ist offen dafür. Worum geht es? Von F. Bräutigam und M. Nordhardt. mehr
Extreme Parteien und Demokratiefeinde könnten das oberste deutsche Gericht relativ einfach ausschalten. In der Ampelkoalition wird daher überlegt, die Kontrollinstanz besser zu schützen. Die Union signalisierte Unterstützung. mehr
Politiker der Ampelparteien überlegen, das Bundesverfassungsgericht widerstandsfähiger gegen "Feinde der Demokratie" zu machen. Mit einer Grundgesetzänderung wollen sie erschweren, dass extreme Parteien das Gericht als Kontrollinstanz lahmlegen. mehr
Das Urteil zur NPD zeigt: Der Staat lässt sich nicht alles gefallen. Bürgerinnen und Bürger, aber auch die Parteien entlässt das nicht aus der Verantwortung. Verfassungsfeinde wie in der AfD müssen inhaltlich gestellt werden, meint Uli Hauck. mehr
Für das Bundesverfassungsgericht ist klar: Die NPD ist verfassungsfeindlich. Deshalb kann der Nachfolgepartei "Die Heimat" die staatliche Finanzierung entzogen werden. Lässt sich das auf die AfD übertragen? Von Gigi Deppe. mehr
Die Partei "Die Heimat" - früher NPD - erhält keine Parteienfinanzierung mehr. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Grund sei ihre Ausrichtung, die freiheitlich demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen. mehr
Das Bundesverfassungsgericht entscheidet heute über den Ausschluss der NPD aus der staatlichen Parteienfinanzierung. Das Urteil könnte auch für den Umgang mit der AfD eine Rolle spielen. Von Gigi Deppe. mehr
Das Wirtschaftsministerium hat die Ausgabensperre für mehrere KTF-Förderprogramme wieder aufgehoben. Sie war nach dem Verfassungsgerichtsurteil zum Bundeshaushalt verhängt worden. mehr
Zwölf Jahre war Peter Müller Richter am Bundesverfassungsgericht, nun tritt er ab. Im ARD-Interview spricht er über das Haushaltsurteil des Gerichts, Parteiverbote und persönliche Pläne. mehr
Das BKA-Gesetz erlaubt es, vernetzte Polizeidatenbanken zu schaffen. Dort würden zu viele Daten von zu vielen Menschen gesammelt, beklagen Rechtsanwältinnen und Fußballfans. Sie haben Verfassungsbeschwerde erhoben. Von Max Bauer. mehr
Christoph Kehlbach, SWR, zur Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts über Befugnisse des Bundeskriminalamtes mehr
Bei der Bundestagswahl 2021 kam es in 455 Berliner Wahlbezirken zu Fehlern, die dort eine neue Abstimmung erfordern - so das Bundesverfassungsgericht. Es legte auch fest, was bei einer Wahl noch durchgehen kann. Von Gigi Deppe. mehr
Die Bundestagswahl 2021 in Berlin muss laut Bundesverfassungsgericht in 455 Wahlbezirken wiederholt werden - 31 mehr als im vergangenen Jahr vom Bundestag beschlossen. Die Wahlprüfungsbeschwerde der Unionsfraktion war damit nur teilweise erfolgreich. mehr
Der bisherige Richter am Bundesverwaltungsgericht, Holger Wöckel, wechselt auf Vorschlag der CDU-geführten Bundesländer ans Bundesverfassungsgericht. Das erfuhr das ARD-Hauptstadtstudio. Er soll heute vom Bundesrat gewählt werden. mehr
2020 hatte die Große Koalition eine Reform des Wahlrechts durchgebracht. Die damalige Opposition klagte. Das Bundesverfassungsgericht entschied jedoch: Die Reform ist mit dem Grundgesetz vereinbar - auch wenn sie bereits teils überholt ist. mehr
Wahlrechtsreform von 2020 ist verfassungskonform - Kolja Schwartz, SWR mehr
Eigentlich ist die Wahlrechtsreform von 2020 längst überholt. Trotzdem entscheidet das Bundesverfassungsgericht heute, ob sie verfassungskonform war. Das könnte Folgen für eine Wiederholungswahl in Berlin haben. Von Gigi Deppe. mehr
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