Das Bundesverfassungsgericht hat den Atomausstieg von 2011 in weiten Teilen gebilligt, dem Gesetzgeber aber Hausaufgaben mit auf den Weg gegeben. Rechtsexperte Frank Bräutigam erläutert das Urteil, die Hintergründe und die Folgen. mehr
Nach der Fukushima-Katastrophe vollzog die Bundesregierung eine Wende beim Atomausstieg. Die AKW-Betreiber fühlen sich enteignet und verlangen Entschädigung. Heute entscheidet das Bundesverfassungsgericht. Von F. Bräutigam und K. Schwartz. mehr
Bundesverfassungsgericht: Urteil zu Hartz IV mehr
Bundesverfassungsgericht: Bürgerklage gegen Handelsabkommen CETA mehr
Erbschaftsteuer: BVerfG setzt Gesetz erneut auf die Tagesordnung mehr
Bundesverfassungsgericht: Erfolg für Produzenten im "Sampling"Streit mehr
Mit ihrem Urteil haben die Verfassungsrichter der Opposition keine Rechte genommen, sagt Politologe Manfred Schmidt. Die Opposition habe bereits eine starke Waffe. Im Interview mit tagesschau.de erklärt er, warum die Richter im Machtspiel zwischen Regierung und Opposition nicht mitmachen. mehr
Das Verfassungsgericht hat die Klage der Linkspartei auf mehr Oppositionsrechte im Bundestag zurückgewiesen. Dies erlaube das Grundgesetz nicht. Die Linkspartei wollte, dass Fraktionen unabhängig von ihrer Größe Normenkontrollklagen einreichen können. mehr
Mit seiner erfolgreichen Klage gegen das BKA-Gesetz sieht FDP-Politiker Gerhart Baum keine Behinderung der Terrorbekämpfung. Im nachtmagazin-Interview betonte er, man könne die Freiheit nicht verteidigen, indem man sie dort aufgebe, wo es nicht nötig sei. mehr
Terrorabwehr: Politische Reaktionen auf das BVerfG-Urteil mehr
Terrorabwehr: Urteil zu BKA-Befugnissen mehr
Das Bundesverfassungsgericht befasst sich heute und morgen mit dem Atomausstieg - und der Frage, ob die Konzerne dafür entschädigt werden müssen. Falls ja, könnte das für die Steuerzahler sehr teuer werden. Antworten auf wichtige Fragen von Kolja Schwartz. mehr
Zweiter Tag des NPD-Verbotsverfahrens: Kläger nehmen wichtige Hürde mehr
Bundesverfassungsgericht: Mündliche Verhandlung über NPD-Verbot mehr
Bundesverfassungsgericht: Verhandlung über Rechte kleiner Parteien mehr
NPD-Verbot: Bundesverfassungsgericht eröffnet Verfahren gegen Rechtsextreme mehr
Bundestag und Bundesrat haben die Gesetze zum Fiskalpakt und zum Rettungsschirm ESM gebilligt - in Kraft treten können sie vorerst aber nicht. Das letzte Wort haben die Bundesverfassungsrichter. ARD-Rechtsexperte Frank Bräutigam klärt Fragen rund um die Klagen zur Euro-Rettung. mehr
Die Betreuung von Langzeitarbeitslosen wird neu organisiert. Dies wurde notwendig, nachdem das Bundesverfassungsgericht die Zusammenarbeit von Kommunen und Arbeitsagenturen in den Jobcentern als verfassungswidrig beanstandet hatte. Was sich ändert und warum fasst tagesschau.de zusammen. mehr
Nach Betreuungsgeld-Aus: Bundeskoalition streitet über eingeplante Finanzmittel mehr
Verfassungsrichter kippen Betreuungsgeld: Umstrittenes Gesetz sei Ländersache mehr
Maßnahmen zur Terrorabwehr: Bundesverfassungsgericht prüft BKA-Gesetz mehr
Bundesverfassungsgericht: Richterbesoldung in Sachsen-Anhalt teils verfassungswidrig mehr
Bundesverfassungsgericht: Richter prüfen Hamburger Klage gegen Betreuungsgeld mehr
Bundesverfassungsgericht: Pauschales Kopftuchverbot für Lehrerinnen gekippt mehr
Bundeswehr: Bundesverfassungsgericht prüft Libyen-Einsatz mehr
Bundesverfassungsgericht: Zentrale Punkte der Erbschaftssteuer gekippt mehr
Was bedeutet das Urteil des Verfassungsgericht zur Erbschaftsteuer? Kann der Fiskus Firmenerben auch künftig schonen? Und sollten Familienunternehmer jetzt schnell handeln? mehr
Die Erbschaftsteuer spült Milliarden Euro in die Staatskasse. Um Jobs zu sichern, gelten für die Vererbung von Betrieben Sonderregeln. Welche Steuervorteile gibt es für Firmen und warum musste Karlsruhe darüber entscheiden? mehr
BVerfG-Urteil: NPD scheitert mit Klage gegen Familienminsterin Schwesig mehr
Das Bundesverfassungsgericht hat die Klage von Linkspartei und Grünen zur Snowden-Vernehmung abgewiesen. Mit dem Beschluss bleibt eine gerichtliche Klärung der inhaltlichen Fragen aber aus, erklärt der ARD-Rechtsexperte Frank Bräutigam. mehr
Der Streit über den Ankauf von Staatsanleihen durch die EZB ist nicht nur ein politischer, sondern auch ein juristischer. Überschreitet die Zentralbank ihre Kompetenzen? Und warum entscheidet jetzt der EuGH? mehr
Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht: Edathy scheitert in Karlsruhe mehr
Wahlverfahren und Meinungsäußerung Gaucks: NPD scheitert mit Klagen vor BVerfG mehr
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss staatsfern sein - daran hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil zu den ZDF-Gremien erinnert. "Künftig können die Parteilager die Postenvergabe nicht mehr unter sich ausmachen", sagt ARD-Korrespondent Reissenberger im Interview. mehr
Beschluss über Wahlverfahren der Verfassungrichter: K. Schwartz, SWR, mit Informationen mehr
Karlsruhe: Bundesverfassungsgericht weist Klagen gegen Euro-Rettungsschirm zurück mehr
Der europäische Rettungsschirm ESM ist rechtmäßig. Dies hat das Verfassungsgericht klargestellt und damit Klagen von fast 40.000 Beschwerdeführern abgewiesen. Mit bis zu 190 Milliarden Euro haftet Deutschland somit im Extremfall für die Eurozone. mehr
Darf die EZB Staatsanleihen kaufen? Das Bundesverfassungsgericht hat diese Frage dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt - und enge Vorgaben gemacht. Auf der ersten Sitzung nach der Entscheidung bangen die Notenbanker nun um ihr Rettungsprogramm. mehr
Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Drei-Prozent-Hürde bei Europawahl gekippt mehr
Der Wegfall der Drei-Prozent-Hürde werde extremistischen Parteien Aufwind verschaffen, sagt der Politologe Daniel Göler. Im Interview mit tagesschau.de. erklärt er, welche Vorteile ein Mandat in Brüssel kleinen Parteien bei Wahlen in Deutschland bringen wird. mehr
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