Das Bundesverfassungsgericht hat die Abschöpfung von Sondergewinnen bei Stromerzeugern zur Finanzierung der Strompreisbremse gebilligt. Mehrere Verfassungsbeschwerden wiesen die Karlsruher Richter ab. mehr
Zwangsbehandlungen sind nur unter strengen Voraussetzungen möglich. Ein Gericht muss zustimmen und sie dürfen bisher nur in Kliniken vorgenommen werden. Letzteres ist jedoch verfassungswidrig, urteilte Karlsruhe. Von Max Bauer. mehr
Normalerweise darf jeder in Deutschland selbst entscheiden, ob er Medikamente nimmt oder nicht. In Ausnahmefällen ist eine ärztliche Zwangsbehandlung möglich - allerdings nur in einem Krankenhaus. Ein Urteil aus Karlsruhe könnte das jetzt ändern. Von Max Bauer. mehr
Die fraktionsübergreifende Einigung zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts könnte noch in diesem Jahr im Bundestag beschlossen werden - trotz Ampel-Aus. Die Union gibt entsprechende Signale. Von Mario Kubina. mehr
ARD und ZDF legen Verfassungsbeschwerde ein, weil der Rundfunkbeitrag nicht wie vorgesehen zum 1. Januar steigt. Die zuständigen Bundesländer hatten die Entscheidung auf Dezember vertagt. mehr
Frank Bräutigam, SWR, zur Beschwerde der FDP beim BVerfG zum Soli mehr
Politiker der FDP wollen den Solidaritätszuschlag abschaffen, der "Aufbau Ost" sei erledigt. Jetzt berät das Bundesverfassungsgericht über den Soli - und über mögliche Probleme der nächsten Regierung. Von A. Lagmöller. mehr
Der Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor Einflussnahme ist ein zentrales Projekt, das die Parteien unbedingt noch abschließen sollten, meint Frank Bräutigam. Nach der Neuwahl könnte es zu spät sein. mehr
Im Moment ist unklar, ob und welche Gesetze vor Neuwahlen noch verabschiedet werden. Das gilt auch für die Absicherung des Bundesverfassungsgerichts. Fachleute fordern eine schnelle Entscheidung. mehr
Kommunikation von Deutschland ins Ausland darf vom Bundesnachrichtendienst überwacht werden. Doch die Befugnisse gehen laut Bundesverfassungsgericht teilweise zu weit. Die Privatspähre sei nicht ausreichend geschützt. Von Philip Raillon. mehr
Der Bundesnachrichtendienst darf bei Cyberspionage und Cybersabotage mit ausländischer Beteiligung tätig werden. Dafür bekam er 2015 neue gesetzliche Möglichkeiten. Jetzt hat das Bundesverfassungsgericht entschieden: Die gehen teils zu weit. mehr
Politiker der Ampelparteien sowie der Union haben im Bundestag für die geplante Grundgesetzänderung zum besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts geworben. Die AfD hält das Vorhaben für unnötig. mehr
Debatte im Bundestag zu mehr Absicherung des Verfassungsgerichts mehr
Wie kann man das Bundesverfassungsgericht vor dem Zugriff autoritärer Kräfte schützen? Der Bundestag berät über die Pläne von Ampel und Union. Justizminister Buschmann warnt vor übertriebenen Hoffnungen. mehr
Das Bundesverfassungsgericht beurteilt das BKA-Gesetz als in Teilen verfassungswidrig. Eine effektive Terrorbekämpfung durch die Polizei wird dadurch nicht verhindert - vielmehr ist das Urteil ein notwendiges Korrektiv, meint Max Bauer. mehr
Bundesverfassungsgericht bemängelt BKA-Gesetz - Frank Bräutigam, SWR, zum Urteil mehr
Das Bundesverfassungsgericht sieht beim BKA-Gesetz Änderungsbedarf: Einzelne Befugnisse zur Datenerhebung und -speicherung seien in Teilen verfassungswidrig. Bis Juli 2025 muss jetzt nachgebessert werden. mehr
Das Bundesverfassungsgericht verkündet heute sein Urteil zum BKA-Gesetz. Im Kern geht es um die Frage, welche Infos die Sicherheitsbehörden in Polizeidatenbanken speichern dürfen. Geklagt hatten unter anderem Fußballfans. Von Max Bauer. mehr
Bundesverfassungsgerichts verhandelt über die Strompreisbremse mehr
Durfte der Staat die Strompreisbremse unter anderem mit Abgaben von Versorgern finanzieren, die Erneuerbare Energie liefern? Diese Frage soll nun das Bundesverfassungsgericht klären. Von A. Holzer, P. Raillon und C. Kehlbach. mehr
Die AfD hat laut Bundesverfassungsgericht keinen automatischen Anspruch darauf, die Stelle eines Vorsitzenden in Ausschüssen des Bundestages zu besetzen. Warum wurden die Klagen abgewiesen? Von Klaus Hempel. mehr
Die AfD hat laut Bundesverfassungsgericht keinen automatischen Anspruch darauf, die Stelle eines Vorsitzenden in Ausschüssen des Bundestages zu besetzen. Auch die Abwahl des AfD-Abgeordneten Brandner verstieß nicht gegen die Verfassung. mehr
Nach dem früher üblichen Zugriffsrecht hätte die AfD-Fraktion im Bundestag drei Vorsitze in Ausschüssen erhalten. Bei den Wahlen fielen die AfD-Kandidaten aber durch. Heute entscheidet das Bundesverfassungsgericht darüber. Von Gigi Deppe. mehr
Zehntausende Bürgerinnen und Bürger sowie Umweltverbände haben eine Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe eingereicht. Sie wollen, dass die Bundesregierung mehr Maßnahmen zum Klimaschutz umsetzt. Von Katharina Wilhelm. mehr
Bei der Überwachung von Klimaaktivisten haben Ermittler auch zahlreiche Telefonate mit Journalisten abgehört. Nun landet der Fall vor dem Bundesverfassungsgericht: Die Betroffenen sehen die Pressefreiheit nicht genug beachtet. mehr
Reaktionen auf Urteil zur Wahlrechtsreform mehr
Alle präsentieren sich nach dem Urteil aus Karlsruhe als Gewinner. Aber weder Opposition noch Regierung haben sich mit Ruhm bekleckert, meint Mario Kubina. Der Streit über das Wahlrecht wird weitergehen - und das ist gefährlich. mehr
Christoph Mestmacher, ARD Berlin, zu den Reaktionen auf das Urteil zur Wahlrechtsreform mehr
Die CSU wertet das Urteil des Bundesverfassungsgerichts als Erfolg. Doch auch für die Abgeordneten aus Bayern dürfte die Entscheidung Folgen haben - die nicht jeder gut findet. Von Jannik Pentz. mehr
Etwa zwölf Stunden vor der Urteilsverkündung war das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Wahlrechtsreform bereits im Internet abrufbar. Das Gericht prüft nun, ob ein technischer Fehler die Ursache sein könnte. mehr
Frank Bräutigam, SWR, zu dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Wahlrechtsreform mehr
Bundesverfassungsgericht urteilt Wahlrechtsreform in Teilen als verfassungswidrig mehr
Die Wahlrechtsreform der Ampel ist in Teilen verfassungswidrig, hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt. Die Entscheidung kursierte bereits etwa zwölf Stunden vorher kurzzeitig im Internet. Von K. Schwartz und F. Bräutigam. mehr
Das Bundesverfassungsgericht wird das neue Wahlrecht in Teilen aufheben. Das geht aus der Urteilsbegründung hervor, die kurzzeitig im Internet abrufbar war. Demnach ist die Fünfprozenthürde ohne Grundmandatsklausel verfassungswidrig. Von G. Deppe. mehr
Wie das Bundesverfassungsgericht vor Extremisten geschützt werden soll mehr
Wie kann man das Bundesverfassungsgericht davor schützen, von Extremisten ausgehöhlt zu werden? Ampelkoalition und Union haben sich auf Maßnahmen geeinigt - allerdings nur auf "punktuelle" Ergänzungen. Von Claudia Kornmeier. mehr
Vergeblich hatte die Deutsche Umwelthilfe gehofft, dass der Bundespräsident das neue Klimaschutzgesetz stoppt. Sie befürchtet, dass die Novelle wirksamen Klimaschutz aushöhlt - und zieht jetzt vors Bundesverfassungsgericht. mehr
Die Hürden für eine medizinische Behandlung gegen den Willen des Patienten sind sehr hoch. Das Bundesverfassungsgericht prüft nun, ob die Betroffenen dazu immer in eine Klinik gebracht werden müssen. Von P. Raillon. mehr
Die rechtsextreme Partei "Die Rechte" muss das Verbot von Fackeln bei einer Mahnwache hinnehmen. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. 2017 war den Neonazis ein Fackel-Einsatz in Dortmund verboten worden. Von Max Bauer. mehr
Während das Bundesverfassungsgericht noch über den Fall beriet, wurde Maja T. nach Ungarn ausgeliefert. Dass Behörden ein Verfahren am obersten Gericht missachten, sei beunruhigend, meint Gigi Deppe. mehr
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