Bundesverfassungsgericht Mehr Schutz für Karlsruhe?
Wie kann man das Bundesverfassungsgericht vor dem Zugriff autoritärer Kräfte schützen? Der Bundestag berät über die Pläne von Ampel und Union. Justizminister Buschmann warnt vor übertriebenen Hoffnungen.
Der Bundestag berät heute über eine Änderung des Grundgesetzes zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts. Justizminister Marco Buschmann (FDP) warnt jedoch davor, die Reform als Allheilmittel zum Schutz der Demokratie zu sehen. Die Abwehr von Extremisten sei in erster Linie eine politische Aufgabe. Um die Demokratie zu schützen, müssten alle einen Beitrag leisten, so Buschmann im ARD-Morgenmagazin.
Er sei zwar ein großer Befürworter der geplanten Grundgesetzänderung. Das Recht könne einen großen Beitrag leisten. Buschmann rät aber zur politischen Auseinandersetzung: Wenn immer mehr Menschen autoritäre rechts- oder linkspopulistische Parteien wählten, müsse man sich fragen, wie eine Politik gemacht werden könne, um die Menschen davon abzuhalten.
Schutz im Grundgesetz
Der Vorschlag für einen besseren Schutz der Unabhängigkeit und Funktionsfähigkeit des Bundesverfassungsgerichts, ist ein gemeinsamer der Ampelfraktionen und der Union. Hinter dem Vorhaben steht die Sorge vor möglichen Beeinflussungsversuchen durch extreme Parteien.
Um dies zu verhindern, sollen zentrale Vorgaben zur Struktur des höchsten deutschen Gerichts im Grundgesetz verankert werden. Bisher sind Änderungen, die theoretisch das Risiko einer Blockade oder politischen Instrumentalisierung des Karlsruher Gerichts bergen, mit einer einfachen Mehrheit möglich.
Für eine Änderung oder Ergänzung des Wortlautes des Grundgesetzes ist dagegen immer eine Zweidrittelmehrheit im Bundestages und im Bundesrat erforderlich.
Müller: Mit Änderungen vorsichtig umgehen
Unions-Fraktionsvize Sepp Müller (CDU) betonte im ARD-Morgenmagazin, dass man mit Ergänzungen im Grundgesetz vorsichtig umgehen sollte. Der Union sei "ein schlankes Grundgesetz" wichtig.
Die erzielte Einigung mit der Ampel komme dem Ziel nach, das Grundgesetz weiterhin schlank zu halten, aber auch dem Wunsch des Bundesverfassungsgerichts und der Juristen, Schutz zu gewähren.
Richterbund fordert auch Länder zum Handeln auf
Der Deutsche Richterbund forderte die Länder auf, auch ihre Gesetze zum Schutz von Demokratie und Rechtsstaat nachzuschärfen. "Auch die Bundesländer sollten ihre Landesverfassungen und Justizgesetze jetzt dringend auf mögliche Schwachstellen überprüfen", sagte Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn der Stuttgarter Zeitung und den Stuttgarter Nachrichten.
Nur mit einer unabhängigen Justiz könne es gelingen, die Spielregeln der Demokratie und des Rechtsstaates wirksam durchzusetzen und zu verteidigen. "Das haben der AfD-Eklat im Thüringer Landtag und das Eingreifen des Landesverfassungsgerichts nochmals sehr deutlich gezeigt", so Rebehn.
Das Bundesverfassungsgericht wacht über die Einhaltung des Grundgesetzes. Es bestimmt Zuständigkeiten und Grenzen für das Handeln des Staates. Besondere Bedeutung hat es für die Durchsetzung der Grundrechte. Wo Autokraten Macht erhielten, "nehmen sie sich als Erstes die unabhängige Justiz vor", warnte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Irene Mihalic.