Auf Rat rechter Aktivistin? Trump entlässt NSA-Chef und weitere Führungskräfte
US-Präsident Trump hat laut Medienberichten den Chef des wichtigen Geheimdienstes NSA gefeuert. Auch mehrere Mitglieder des Nationalen Sicherheitsrats müssen gehen - offenbar auf Empfehlung einer ultrarechten Aktivistin.
Der Direktor des US-Geheimdienstes NSA, General Timothy Haugh, ist laut US-Medienberichten entlassen worden. Das berichten die Washington Post und der Fernsehsender NBC unter Berufung auf Regierungsvertreter. Auch Haughs Stellvertreterin Wendy Noble wurde demnach auf eine Stelle im Büro des Unterstaatssekretärs für Nachrichtendienste im Pentagon versetzt.
Laut den Berichten wurde der stellvertretende Leiter des US-Cyberkommandos, William Hartmann, zum neuen NSA-Direktor ernannt.
Die ultrarechte Aktivistin Laura Loomer hatte sich bei einem Treffen mit US-Präsident Donald Trump am Mittwoch für die beiden Entlassungen an der NSA-Spitze eingesetzt, wie sie selbst der Washington Post berichtete. Loomer schrieb dann im Onlinedienst X, Haugh und Nobel hätten sich illoyal gegenüber Trump verhalten. Näher führte sie das nicht aus.
Kritik von Demokraten
Die NSA ist dem US-Verteidigungsministerium unterstellt. Die National Security Agency ist einer der größten Auslandsgeheimdienste der Vereinigten Staaten und auf die Überwachung und Entschlüsselung elektronischer Kommunikation spezialisiert.
Aus dem Lager der Demokraten im US-Repräsentantenhaus kam umgehend Kritik an der Personalie. Die Entlassung Haughs gefährde die Sicherheit des ganzen Landes, sagte Jim Himes, einer der führenden Köpfe im US-Verteidigungsausschuss, laut NBC. Er forderte demnach eine sofortige Erklärung für die Entscheidung.
Aktivistin fordert Entlassungen
Die 31-jährige Loomer hatte laut US-Medienberichten bei ihrem Treffen mit Trump auch für die Entlassung mehrerer Mitarbeiter des Nationalen Sicherheitsrats plädiert, die ihrer Meinung nach die Agenda des Präsidenten nicht ausreichend unterstützten.
Das Personalbüro habe die Entlassung von mindestens drei ranghohen Sicherheitsrats-Mitgliedern und mehreren weiteren Mitarbeitern beantragt, die dann auch erfolgten. CNN und die New York Times berichten von sechs Entlassungen, andere Mitarbeiter seien versetzt worden.
Mehrere Direktoren betroffen
Zu den Gefeuerten soll laut demnach der für Technologie und Sicherheit zuständige Direktor David Feith gehören. Gehen soll auch der leitende Direktor für Geheimdienstangelegenheiten, Brian Walsh, und der Fachmann für legislative Angelegenheiten, Thomas Boodry. Ein Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats wollte die Angaben nicht kommentieren.
"Es war mir eine Ehre, Präsident Trump zu treffen und ihm meine Rechercheergebnisse zu präsentieren", schrieb Loomer auf der Plattform X. Sie werde sich weiterhin dafür einsetzen, Kandidaten für Aufgaben im Weißen Haus streng zu überprüfen, um den Präsidenten und die nationale Sicherheit zu schützen.
Aktivistin verbreitet Verschwörungserzählungen
Loomer vertritt rechtsextreme und rassistische Positionen und verbreitet Verschwörungserzählungen, unter anderem, dass die Terroranschläge vom 11. September 2001 von US-Geheimdiensten durchgeführt wurden. Sie hatte Trump schon im Wahlkampf unterstützt. So schrieb sie unter anderem in Anspielung auf die teils indische Abstammung der Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris, sollte die Demokratin die Wahl gewinnen, dann werde "das Weiße Haus nach Curry riechen" und Reden in der Regierungszentrale würden "über ein Callcenter abgewickelt".
Auch hatte sie spekuliert, der damalige demokratische Präsident Joe Biden habe hinter einem Attentat auf Trump gesteckt. In jüngster Zeit äußerte sie sich in den sozialen Medien über Mitglieder von Trumps nationalem Sicherheitsteam und erklärte, ihnen könne der Präsident nicht trauen.
Trump bestreitet Zusammenhang von Entlassungen und Treffen
US-Präsident Donald Trump schätzt nach eigener Aussage den Rat der ultrarechten Aktivistin. "Laura Loomer ist eine sehr gute Patriotin", sagte der Republikaner auf dem Weg nach Florida vor Journalisten. Loomer mache "Empfehlungen für Dinge und Leute" und sei "für gewöhnlich sehr konstruktiv".
Die Medienberichte, wonach sie ihn dazu gebracht haben soll, mehrere Mitglieder des Nationalen Sicherheitsrats zu entlassen, wies Trump jedoch zurück. Auf die Frage, ob Loomer mit diesen Personalentscheidungen in Verbindung stehe, antwortete er: "Nein, überhaupt nicht."
Trump bricht mit Tradition
Auch wenn es üblich ist, dass eine neue Regierung Gefolgsleute in Spitzenpositionen unterbringt, geht Trump weiter als viele seiner Vorgänger. So hatte seine Regierung etwa im Februar sechs Top-Führungskräfte im Pentagon entlassen, darunter den Generalstabschef der US-Streitkräfte, Charles Q. Brown. Bei bisherigen Regierungswechseln war die Besetzung des Generalstabschefs üblicherweise beibehalten worden.
Auch die erste Frau an der Spitze der US-Marine, Lisa Franchetti wurde gefeuert. Gründe wurden für beide Entscheidungen nicht genannt. In der Folge übten fünf ehemalige Verteidigungsminister Kritik - darunter James Mattis, der in Trumps erster Amtszeit Pentagon-Chef war. Sie wandten sich unter anderem an den US-Kongress und forderten die Verantwortlichen dort auf, die Neubesetzung der Top-Posten zu verweigern.