Bundesinnenministerin Faeser hat im Bundestag ein entschlosseneres Vorgehen gegen Antisemitismus angekündigt. Die Union forderte "harte politische Antworten" durch ein verschärftes Strafmaß. mehr
Gedenken an Reichsprogromnacht vor 85 Jahren mehr
Mit dem "Bündnis Sahra Wagenknecht" könnte der Bundestag in der nächsten Legislaturperiode um eine weitere Partei anwachsen. Langfristig könnten Mehrheiten nur noch durch Koalitionen mit vielen Parteien erreicht werden. Von Pascal Siggelkow. mehr
Sahra Wagenknecht hat den Verein "Bündnis Sahra Wagenknecht" präsentiert. Er ist die Vorstufe zu ihrer neuen Partei. Welche Positionen vertritt sie? Und was heißt das für die anderen Parteien? Der Überblick. mehr
"Es gibt ja noch gar kein Parteiprogramm", Kerstin Palzer, ARD Berlin, über das "Bündnis Sahra Wagenkecht" mehr
Der Bundestag hat weitreichende Reformen im Verkehrsbereich beschlossen. Unter anderem gibt es einen CO2-Aufschlag auf die Lkw-Maut. Zudem soll die Möglichkeit für mehr Busspuren und Tempo-30-Zonen in Städten geschaffen werden. mehr
Aktuelle Stunde im Bundestag zur Unterbindung der Verherrlichung von Terror mehr
Die politische Debatte wird schärfer. Zuspitzungen, Provokationen, Beschimpfungen - vor allem beim Thema Migration. Bundestagspräsidentin Bas mahnt Respekt an und warnt davor, dass aus Hass Taten werden. Von Uwe Jahn. mehr
"Reden sie, wie sie immer reden" - dazu hat Bundestagspräsidentin Bas den neuen Bürgerrat zum Thema Ernährung aufgerufen. Fünf Monate haben die 160 Mitglieder Zeit, um Vorschläge auszuarbeiten. mehr
Die Bundesregierung will das Gesetz zum Klimaschutz grundlegend reformieren. Statt einzelner Sektoren soll nun der gesamte CO2-Ausstoß betrachtet werden. Die Opposition läuft Sturm, SPD und Grüne wollen nachschärfen. Von M. Weidemann. mehr
Die Union hat im Bundestag einen eigenen "Deutschland-Pakt" zur Migrationspolitik eingebracht. Fraktionsvize Dobrindt attackierte die Regierung scharf. Ministerin Faeser konterte: Die Union betreibe Populismus. mehr
Bundestag berät auf Drängen von CDU und CSU über einen "Deutschland-Pakt in der Migrationspolitik" mehr
Das Thema Migration ist wieder ganz oben auf der Agenda - Grund sind stark gestiegene Zahlen. Die Union fordert nun vom Kanzler, eine "dringend benötigte Asylwende" einzuleiten. "Wir schaffen das nicht mehr", glaubt Unionsfraktionsvize Spahn. mehr
Bislang müssen Sektoren wie Industrie, Gebäude oder Verkehr jeweils eigene CO2-Emissionsgrenzen einhalten. Das reformierte Klimaschutzgesetz will den Fokus auf die Gesamtbilanz legen. Heute kommt es in den Bundestag. Von M. Polansky. mehr
Wenn Abgeordnete im Bundestag die Sitzung stören oder andere beleidigen, erhalten sie eine Verwarnung. Die mit Abstand meisten solcher Ordnungsrufe gingen in der laufenden Legislaturperiode an Politiker der AfD. mehr
Bundestag beschließt Heizungsgesetz nach monatelangem Streit mehr
Lange wurde darüber gestritten - nun ist das Heizungsgesetz beschlossene Sache. Im Bundestag wurden die neuen Regelungen mit der Mehrheit der Ampelparteien verabschiedet. Die Union hält an ihrer Kritik an dem Gesetz fest. mehr
Bundestag stimmt über Heizungsgesetz ab mehr
Arbeitsminister Heil plant für 2024 den ausgabenstärksten Einzeletat des Bundeshaushalts. Neben dem Bürgergeld soll es aber auch Kürzungen für Jobcenter geben. Grüne und Union üben Kritik. mehr
"Im Vergleich schon deutlich abgeschwächt", Daniel Pokraka, ARD Berlin, zum neuen Heizungsgesetz im Bundestag mehr
Lange wurde darüber gestritten, nun soll das Heizungsgesetz vom Bundestag beschlossen werden. Aus der Union kam erneut Kritik an der geplanten Regelung, die den Gebäudebereich klimafreundlicher machen soll. mehr
Die Generaldebatte gilt als Sternstunde der Opposition. Hier ist Zeit, mit der Regierung abzurechnen und hier sollten die Alternativen deutlich werden. Doch nicht nur die Regierung ist sich uneins. Von Gabor Halasz. mehr
Generaldebatte im Bundestag zum Haushaltsentwurf für 2024 mehr
Die Krise der Linkspartei hat für die Fraktion eine Hängepartie zur Folge: Trotz mehrstündiger Diskussion tat sich für den Vorsitz keine Perspektive auf. Die geplante Neubesetzung wird verschoben. mehr
Nach der "Reichsbürger"-Razzia Ende 2022 zeigen BGH-Akten nun, wie genau die Beschuldigten sich auf eine Erstürmung des Reichstagsgebäudes vorbereitet haben sollen. Eine Schlüsselrolle kam demnach der Ex-AfD-Abgeordneten Malsack-Winkemann zu. mehr
Die Parteien im Bundestag haben im ersten Halbjahr mehr als doppelt so viel Geld aus Großspenden erhalten wie im Vorjahreszeitraum. Spitzenreiter ist die AfD, gefolgt von der CDU. CSU und Linke gingen leer aus. mehr
Politische Entscheidungsfindung: Bundestag setzt Bürgerrat ein mehr
Bundestagspräsidentin Bas lost heute 160 Menschen für den vom Bundestag beschlossenen Bürgerrat aus. Sie sollen über Ernährung diskutieren - und ein Gutachten mit Handlungsempfehlungen vorlegen. Von Lars Fuchs. mehr
Nach einem Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts durfte der Haushaltsausschuss das Büro von Altkanzler Schröder im Bundestag stilllegen. Nun hat der 79-Jährige dagegen Berufung eingelegt - der Rechtsstreit geht weiter. mehr
Eigentlich sollte der Bundestag am letzten Tag vor der Sommerpause über das Energieeffizienz-Gesetz abstimmen. Doch das ging schief: Weil am Nachmittag nicht mehr genug Abgeordnete anwesend waren, musste die Sitzung beendet werden. mehr
Ab 2024 soll es keine neuen Kinderreisepässe mehr geben - das hat der Bundestag beschlossen. Ersetzt werden sollen sie durch elektronische Pässe mit längerer Gültigkeitsdauer und mehr Nutzungsmöglichkeiten. mehr
Wer gemeinschaftlich gegen ein Unternehmen klagt, soll es künftig leichter haben. Ob bei annullierten Flügen oder unrechtmäßigen Vertragsklauseln: Das erweiterte Verbandsklagerecht sieht unter anderem schnellere Entschädigungen vor. mehr
Der SPD-Abgeordnete Schrodi muss wegen eines schweren "verbalen Angriffs" im Bundestag 1000 Euro Ordnungsgeld zahlen. Schrodi erklärte, er habe sich bereits mit dem betroffenen CDU-Vertreter ausgesprochen. mehr
Statt abzustimmen debattiert der Bundestag erneut über das Heizungsgesetz. Vor allem die Union spart dabei nicht mit heftiger Kritik an der Ampelkoalition - doch aus deren Reihen fehlt ausgerechnet der Bundeswirtschaftsminister. mehr
Gescheitert: Sterbehilfe weiter in der rechtlichen Grauzone mehr
Der Bundestag hat das Bundeskartellamt bei dessen Vorgehen gegen verbraucherschädigendes Verhalten von Unternehmen gestärkt. Das Amt erhält neue Befugnisse - bis hin zu Zerschlagungen von Konzernen. mehr
Die Vorsitzende des Ethikrates plädiert für die Suche nach einem neuen Entwurf zur gesetzlichen Regelung der Sterbehilfe. Rechtssicherheit sei für die Betroffenen wichtig, sagt Alena Buyx. Aber es brauche auch mehr Suizidprävention. mehr
Im Bundestag sind Vorschläge für ein neues Sterbehilfe-Gesetz gescheitert. Die Debatte war für die Abgeordneten ein Balanceakt zwischen dem Schutz der Selbstbestimmung und dem Schutz des Lebens. Am Ende blieb der Graubereich. Von Nadine Bader. mehr
Die Hilfe bei Selbsttötung wird in Deutschland weiterhin nicht gesetzlich geregelt. Im Bundestag scheiterten beide Gesetzentwürfe zur Neuregelung. Eine große Mehrheit der Abgeordneten sprach sich aber für die Stärkung der Suizidprävention aus. mehr
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