Die Generaldebatte gilt als Sternstunde der Opposition. Hier ist Zeit, mit der Regierung abzurechnen und hier sollten die Alternativen deutlich werden. Doch nicht nur die Regierung ist sich uneins. Von Gabor Halasz. mehr
Generaldebatte im Bundestag zum Haushaltsentwurf für 2024 mehr
Die Krise der Linkspartei hat für die Fraktion eine Hängepartie zur Folge: Trotz mehrstündiger Diskussion tat sich für den Vorsitz keine Perspektive auf. Die geplante Neubesetzung wird verschoben. mehr
Nach der "Reichsbürger"-Razzia Ende 2022 zeigen BGH-Akten nun, wie genau die Beschuldigten sich auf eine Erstürmung des Reichstagsgebäudes vorbereitet haben sollen. Eine Schlüsselrolle kam demnach der Ex-AfD-Abgeordneten Malsack-Winkemann zu. mehr
Die Parteien im Bundestag haben im ersten Halbjahr mehr als doppelt so viel Geld aus Großspenden erhalten wie im Vorjahreszeitraum. Spitzenreiter ist die AfD, gefolgt von der CDU. CSU und Linke gingen leer aus. mehr
Politische Entscheidungsfindung: Bundestag setzt Bürgerrat ein mehr
Bundestagspräsidentin Bas lost heute 160 Menschen für den vom Bundestag beschlossenen Bürgerrat aus. Sie sollen über Ernährung diskutieren - und ein Gutachten mit Handlungsempfehlungen vorlegen. Von Lars Fuchs. mehr
Nach einem Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts durfte der Haushaltsausschuss das Büro von Altkanzler Schröder im Bundestag stilllegen. Nun hat der 79-Jährige dagegen Berufung eingelegt - der Rechtsstreit geht weiter. mehr
Eigentlich sollte der Bundestag am letzten Tag vor der Sommerpause über das Energieeffizienz-Gesetz abstimmen. Doch das ging schief: Weil am Nachmittag nicht mehr genug Abgeordnete anwesend waren, musste die Sitzung beendet werden. mehr
Ab 2024 soll es keine neuen Kinderreisepässe mehr geben - das hat der Bundestag beschlossen. Ersetzt werden sollen sie durch elektronische Pässe mit längerer Gültigkeitsdauer und mehr Nutzungsmöglichkeiten. mehr
Wer gemeinschaftlich gegen ein Unternehmen klagt, soll es künftig leichter haben. Ob bei annullierten Flügen oder unrechtmäßigen Vertragsklauseln: Das erweiterte Verbandsklagerecht sieht unter anderem schnellere Entschädigungen vor. mehr
Der SPD-Abgeordnete Schrodi muss wegen eines schweren "verbalen Angriffs" im Bundestag 1000 Euro Ordnungsgeld zahlen. Schrodi erklärte, er habe sich bereits mit dem betroffenen CDU-Vertreter ausgesprochen. mehr
Statt abzustimmen debattiert der Bundestag erneut über das Heizungsgesetz. Vor allem die Union spart dabei nicht mit heftiger Kritik an der Ampelkoalition - doch aus deren Reihen fehlt ausgerechnet der Bundeswirtschaftsminister. mehr
Gescheitert: Sterbehilfe weiter in der rechtlichen Grauzone mehr
Der Bundestag hat das Bundeskartellamt bei dessen Vorgehen gegen verbraucherschädigendes Verhalten von Unternehmen gestärkt. Das Amt erhält neue Befugnisse - bis hin zu Zerschlagungen von Konzernen. mehr
Die Vorsitzende des Ethikrates plädiert für die Suche nach einem neuen Entwurf zur gesetzlichen Regelung der Sterbehilfe. Rechtssicherheit sei für die Betroffenen wichtig, sagt Alena Buyx. Aber es brauche auch mehr Suizidprävention. mehr
Im Bundestag sind Vorschläge für ein neues Sterbehilfe-Gesetz gescheitert. Die Debatte war für die Abgeordneten ein Balanceakt zwischen dem Schutz der Selbstbestimmung und dem Schutz des Lebens. Am Ende blieb der Graubereich. Von Nadine Bader. mehr
Die Hilfe bei Selbsttötung wird in Deutschland weiterhin nicht gesetzlich geregelt. Im Bundestag scheiterten beide Gesetzentwürfe zur Neuregelung. Eine große Mehrheit der Abgeordneten sprach sich aber für die Stärkung der Suizidprävention aus. mehr
Entwurf zu Sterbehilfegesetz scheitert im Bundestag mehr
Das Bundesverfassungsgericht hat die Abstimmung im Bundestag zum Heizungsgesetz vorläufig gestoppt. Was die Entscheidung bedeutet - und was nicht. Von Frank Bräutigam und Kolja Schwartz. mehr
"Lehren aus Afghanistan" will eine Bundestagskommission ziehen - und lud dazu heute unter anderem Ex-Außenminister Fischer ein. Er nannte den Einsatz keinen Fehler, räumte aber Defizite ein. Von Kai Küstner. mehr
Bei Hunderten Wirkstoffen von Medikamenten gibt es derzeit einen Mangel. Ein neues Gesetz soll dies künftig verhindern - durch Vorgaben und Anreize. Was genau wurde heute im Bundestag beschlossen? mehr
Für Innenministerin Faeser ist es "das modernste Einwanderungsrecht der Welt", die Union spricht von einer "Mogelpackung": Mit den Stimmen der Ampel hat der Bundestag ein Gesetz beschlossen, das den Zuzug von Fachkräften erleichtert. mehr
Das Lobbyregister soll verschärft werden. Der Bundestag berät am Nachmittag über entsprechende Gesetzesänderungen. Laut einem Medienbericht ist rund jeder dritte Eintrag fehlerhaft. mehr
Bundestag: Verbot von Aromastoffen für Tabakerhitzern beschlossen mehr
Bundestag: Abstimmung über Erleichterungen bei Fachkräfte-Zuwanderung mehr
Bundestag beschließt Änderungen am Fachkräfte-Einwanderungsgesetz mehr
Wer eine Geldstrafe nicht zahlen kann, muss demnächst nur noch halb so lange ins Gefängnis. Das hat der Bundestag beschlossen. Auch soll jetzt immer auf die Möglichkeit hingewiesen werden, alternativ eine gemeinnützige Arbeit aufzunehmen. mehr
Regierungserklärung von Kanzler Scholz: Asylkompromiss entlastet Deutschland mehr
Schon lange wird um eine offizielle Kennzeichnung gerungen, die beim Fleischkauf anzeigt, wie das Tier gelebt hat. Bisher scheiterten alle Versuche, doch jetzt ist der Weg geebnet. Das neue Logo gilt aber zunächst nur für Schweinefleisch. mehr
Der Bundestag will über eine Kennzeichnungspflicht für einheimische Fleischprodukte entscheiden. Ein neues Logo soll über die Tierhaltung informieren. Es gilt zunächst nur für Schweine. mehr
Nach dem Ampel-Kompromiss: Debatte im Bundestag über das geplante Gebäudeenergiegesetz mehr
Wer hat auf welches neue Gesetz Einfluss genommen? Um das künftig leichter nachvollziehbar zu machen, soll das Lobbyregister des Bundestages überarbeitet werden. Das hat das Kabinett beschlossen. mehr
Tausende Menschen hoffen auf eine lebenswichtige Organtransplantation. Viele von ihnen vergeblich. Seit Jahren sucht die Politik nach Wegen, mehr Menschen zum Spenden zu motivieren. Von Birthe Sönnichsen. mehr
Nach zehn Jahren neigt sich der Einsatz deutscher Blauhelme in Mali dem Ende zu. Der Bundestag verlängerte letztmalig das Bundeswehrmandat für die MINUSMA-Mission - gegen die Stimmen der Opposition. Von Kai Küstner. mehr
Christoph Mestmacher, ARD Berlin, zu den Beratungen im Bundestag über das Energieeffizienzgesetz mehr
Kommt das Heizungsgesetz noch vor der Sommerpause? Die FDP mauert und will sich bis zum Oktober Zeit nehmen. Grünen-Fraktionsgeschäftsführerin Mihalic sieht die Gefahr einer Regierungskrise. Für die Opposition bietet der Streit Angriffsfläche. mehr
Die Liberalen schlagen im Streit über das Heizungsgesetz einen neuen Zeitplan vor: Es genüge, wenn der Entwurf im Oktober verabschiedet werde. Heute ist das umstrittene Gesetz Thema im Bundestag - aber anders als ursprünglich geplant. mehr
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