Bundestag stimmt Agrarpaket zu Entlastungen für Landwirte in Sicht
Im Winter hatten Bauern wochenlang gegen das Ende von Diesel-Subventionen protestiert. Zum Ausgleich versprach die Politik Erleichterungen an anderer Stelle. Jetzt hat der Bundestag einem Gesetzespaket zugestimmt.
Nach den bundesweiten Bauernprotesten gegen das Ende von Diesel-Vergünstigungen kommen nun für die Landwirte Entlastungen an anderer Stelle in Sicht. Der Bundestag beschloss ein Gesetzespaket mit mehreren Maßnahmen, die die Ampel-Koalition der Branche bereits im Winter zugesichert hatte.
Teil des Pakets sind steuerliche Erleichterungen bei schwankenden Gewinnen. Außerdem soll die Stellung der Bauern in der Lieferkette bis zu den Supermärkten gestärkt werden. Kommen sollen auch neue Anreize für freiwillige Leistungen der Betriebe für mehr biologische Vielfalt und mehr Tierwohl.
Dem Bauernverband gehen die Entlastungen für Landwirte nicht weit genug. Bauernpräsident Joachim Rukwied hatte erst kürzlich von einem "Paketchen" gesprochen und vor allem einen weiteren Abbau von Bürokratie gefordert.
Özdemir: Versprechen werden jetzt umgesetzt
Agrarminister Cem Özdemir dagegen verteidigte die Pläne. Versprechen an die Branche würden jetzt umgesetzt. Das Paket unterstreiche Initiativen zum Bürokratieabbau und solle Wettbewerbsfähigkeit und Artenschutz zusammenbringen. Wer freiwillig mehr für die Umwelt leiste, "merkt es künftig auf seinem Konto", sagte der Grünen-Politiker. Das Gesetzespaket kommt voraussichtlich am 27. September noch in den Bundesrat.
Von der Opposition kam Kritik. Der Vorsitzende des Agrarausschusses, Hermann Färber (CDU) sagte, an den Plänen sei "nicht alles falsch". Die steuerlichen Entlastungen seien aber geringer als Mehrbelastungen beim Agrardiesel. Die Koalition reagierte mit den Entlastungen auf wochenlange Bauernproteste im Winter gegen das damals beschlossene Aus für Agrardiesel-Subventionen.
Mit Traktorkorsos und Blockaden wendeten sich die Landwirte im Winter gegen das Ende der Diesel-Vergünstigungen.
Erleichterungen bei der Steuer
Von der vorgesehenen Erleichterung bei der Einkommensteuer soll die Branche mit durchschnittlich 50 Millionen Euro im Jahr profitieren, wie es im Gesetzentwurf heißt. Dafür sollen Höfe Ergebnisse aus guten und schlechten Jahren verrechnen können. Dies soll den Effekt abmildern, dass bei höheren Einkommen ein höherer Steuersatz greift.
Außerdem soll die Position der Landwirte in der Lieferkette vom Feld bis zu den großen Handelsunternehmen gestärkt werden. Vorgesehen ist etwa, bestimmte Lieferanten nicht nur befristet, sondern dauerhaft in einen Schutz vor unlauteren Geschäftspraktiken einzubeziehen.
Neue Umwelt-Anreize
Eingeführt werden sollen zudem ab 2026 zwei neue Öko-Regelungen, die freiwillige Umweltleistungen honorieren - eine für die Weidehaltung von Kühen und eine weitere, um biologische Vielfalt zu verbessern. Dafür soll es keine Kürzungen bei den Basiszahlungen aus der EU-Agrarfinanzierung geben. Festgelegt werden soll nun auch, eine EU-Umweltvorgabe zu Brachflächen weiter aussetzen zu können.
Özdemir sagte der Nachrichtenagentur dpa: "Unsere Landwirtinnen und Landwirte sind motiviert, mehr für Umwelt und Artenschutz zu leisten - aber es muss sich für sie auch auszahlen." Dies werde mit den neuen Öko-Regelungen umgesetzt, die für konventionelle wie biologisch wirtschaftende Betriebe gelten.