Abstimmung im Bundestag Steht die Ampel-Mehrheit beim "Sicherheitspaket"?
Am Freitag stimmt der Bundestag über das "Sicherheitspaket" der Bundesregierung ab. Die Opposition ist dagegen, aber auch in den Ampelfraktionen gibt es Kritik. Vor allem bei der SPD gab es "lebendige Diskussionen".
Kurz nach dem islamistisch-motivierten Anschlag in Solingen im August, hat die Bundesregierung ein umfangreiches Maßnahmenpaket angekündigt. Das sogenannte Sicherheitspaket umfasst im Kern drei Bereiche. Das Waffenrecht soll verschärft werden; insbesondere soll es mehr Messerverbotszonen geben.
Zweitens: Die Sicherheitsbehörden sollen mehr Befugnisse erhalten - etwa für anlasslose Kontrollen, um Messerverbote durchzusetzen. Zudem sollen sie bei Ermittlungen zu besonders schweren Straftaten, mit Einschränkungen, auch biometrische Daten auswerten dürfen; etwa zur Gesichtserkennung.
Drittens: Sogenannte Dublin-Flüchtlinge, die bereits in einem anderen europäischen Staat registriert wurden, sollen in Deutschland keine Sozialleistungen mehr erhalten: und zwar sobald klar ist, dass sie in das Land reisen könnten, wo sie zuerst als Flüchtling registriert wurden.
"Das ist ein großes, weites Paket", sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser. Sie begrüßte am Wochenende die Einigung von SPD, Grünen und FDP. Die drei Ampel-Partner hatten den Gesetzentwurf der Regierung noch an einigen Stellen überarbeitet und geändert. "Das nimmt nicht die Schärfe dieses Gesetzes", sagt Faeser.
Ampel braucht eigene Mehrheit
Grundsätzlich anders sehen das CDU und CSU: Für sie war das Sicherheitspaket von Anfang an zu klein geraten: jetzt sei es nur noch "ein kleines Paketchen", sagte der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU Fraktion Alexander Throm: "Dieses Paket ist nahezu wirkungslos, deswegen werden wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion dieses Sicherheitspaket ablehnen."
Die AfD bezeichnet das Paket als Luftnummer. Die Linke lehnt es als zu weitreichend ab. Und damit ist klar: SPD, Grüne und FDP brauchen bei der Abstimmung am Freitag im Bundestag eine eigene Mehrheit. Doch steht die?
Ja, sagt Sebastian Hartmann, Innenpolitiker der SPD: "Dass es dazu Diskussionen gab, ist selbstverständlich aber das Gesetz wird mit klarer Mehrheit beschlossen. Es wird Gesetzeskraft erlangen."
Unmut bei Probeabstimmung
Doch daran gibt es zumindest leichte Zweifel. Denn bei einer Probeabstimmung in der SPD-Fraktion, sollen zwanzig bis dreißig Abgeordnete Unmut signalisiert haben. Bundeskanzler Olaf Scholz soll daraufhin indirekt mit der Vertrauensfrage gedroht haben - so berichten es mehrere Medien.
"Nein, damit hat er nicht gedroht", sagte hingegen SPD-Generalsekretär Matthias Miersch in der ARD-Sendung Maischberger. "Aber es war eine durchaus lebendige Diskussion." Bei der Regierungserklärung im Bundestag sagte Kanzler Scholz dazu nichts.
Für Oppositionsführer und CDU-Chef Friedrich Merz ist das eine Steilvorlage: Dass die SPD ein Androhen der Vertrauensfrage bestreite, "ist doch genau der Beweis dafür, dass es stattgefunden hat. Es hat stattgefunden."
Kritik auch bei FDP und Grünen
Auch in der FDP-Fraktion soll es noch Kritik am Sicherheitspaket geben. Und bei den Grünen denken offenbar mehrere Abgeordnete darüber nach, mit Nein zu stimmen. Deren innenpolitische Sprecherin, Lamya Kaddor, sagt: "Ich gehe schwer davon aus, dass die Mehrheit der Grünen-Fraktion steht."
Am Freitag wird sich zeigen, ob das stimmt. Die Abstimmung im Bundestag soll namentlich erfolgen.