Export von Rüstungsgütern Deutschland liefert - nach Zusage Israels
Nach Ansicht der Union ist Deutschland zu zögerlich bei den Waffenlieferungen an Israel. SPD und Grüne verteidigten die Prüfung von Lieferungen - ausgerechnet die FDP schoss verbal quer.
In der vergangenen Woche hatte der Bundestag an den Jahrestag des Hamas-Terrorüberfalls auf Israel erinnert. Regierung wie Opposition bekundeten dabei ihre Solidarität mit Israel. Dann aber warf der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz der Bundesregierung vor, sie blockiere Waffenlieferungen nach Israel - der Dissens war da.
In seiner Regierungserklärung wies Bundeskanzler Olaf Scholz heute den Vorwurf zögerlicher Waffenlieferungen zurück und sagte, Israel könne sich im Kampf gegen seine Feinde weiterhin auf Deutschland verlassen. Das überzeugte Johann Wadephul, Außen- und Verteidigungsexperte der Union, ganz offensichtlich nicht. Er sagte in der Aktuellen Stunde: "Wenn es diese Lieferverzögerungen gegeben hat, wenn es diese Blockaden der Erlaubnisse von Waffenexporten gegeben hat, dann haben sie sich gegen diese Zusage an Israel versündigt."
Völkerrecht müsse beachtet werden
Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) bemühte sich im Bundestag, die Vorwürfe zu entkräften. Die Bundesrepublik liefere Waffen an Israel, sagte sie bei einer Regierungsbefragung - aber man müsse eben prüfen, ob die Waffen auch nach internationalen Standards eingesetzt würden:
Das bedeutet auch, dass es Zusagen zum humanitären Völkerrecht geben muss, diese Zusage hat es jetzt für die jüngsten Fälle gegeben, entsprechend wird es auch weitere Genehmigungen geben an dieser Stelle.
Diese Zusagen verpflichteten Israel, Waffen und Munition nur zur Selbstverteidigung und gegen militärische Ziele zu verwenden. Baerbock schränkte allerdings ein, nach dem Völkerrecht könnten zivile Einrichtungen wie Schulen oder Krankenhäuser ihren Schutzstatus allerdings verlieren, wenn der Gegner diese Einrichtungen als Deckung, Waffenlager oder Unterschlupf nutze.
"In Grund und Boden schämen"
Die AfD kritisierte, dass Deutschland zum Beispiel keine Schutzwesten und kein Panzerglas an die israelische Polizei geliefert habe. Das sei ein fataler Fehler, sagte der Abgeordnete Joachim Wundrak, denn: "Dass die militärische Antwort Israels nach dem Massaker vom 7. Oktober 2023 und den Raketenangriffen der Hisbollah vom Libanon durch das Recht auf Selbstverteidigung gedeckt ist, steht außer Frage."
Neue Schärfe in die Debatte brachte ausgerechnet die FDP - die kleinste Koalitionsfraktion schickte Wolfgang Kubicki in den Ring, der rhetorisch eher zum Säbel greift als zum Florett und seine Partei schon mehrfach aufgefordert hatte, die Ampelkoalition zu verlassen.
Er wolle nicht glauben, sagte Kubicki, dass die Grünen-Minister Robert Habeck und Baerbock für Lieferverzögerungen gegenüber Israel verantwortlich seien. Und mehr noch: "Sollte es stimmen, dass Deutschland von Israel die schriftliche Zusicherung einforderte, die Waffen und Ersatzteile nicht völkerrechtswidrig einzusetzen, müsste sich jeder, der auch nur einen Hauch um die historische Schuld Deutschlands weiß, angesichts einer solche Anmaßung in Grund und Boden schämen." Eine Bundesregierung, die Israel offen misstraue, blamiere sich auch international, sagte Kubicki.
Gysi kritisiert alle Waffenexporte
Diesen Vorwurf versuchte der SPD-Außenpolitiker Nils Schmid zu entkräften: "Man muss schon ziemlich blind und taub sein, um nicht zu sehen, dass es massive Zweifel an der Verhältnismäßigkeit des israelischen Vorgehens gibt. Und deshalb ist es besonders wichtig, dass bei solchen Lieferungen die Bundesregierung sich bemüht, rechtssicheren Grund für alle Waffenlieferungen zu haben."
Für die Linkspartei kritisierte Gregor Gysi jegliche Waffenexporte aus Deutschland. Die Bundesrepublik sei der fünftgrößte Rüstungslieferant der Welt und verdiene weltweit mit an Krisen und Konflikten, so Gysi. Israel habe jedes Recht auf Souveränität und Selbstverteidigung, aber: "Leider ist Ministerpräsident Benjamin Netanyahu kein Teil der Lösung, sondern Teil des Problems."
Gysi forderte die Bundesregierung auf, noch mehr auf Diplomatie zu setzen - und endlich einen palästinensischen Staat anzuerkennen.