Regierungserklärung des Kanzlers Scholz warnt vor Flächenbrand im Nahen Osten
Kanzler Scholz hat im Bundestag vor einem Flächenbrand im Nahen Osten gewarnt. Er betonte auch die Bedeutung humanitärer Hilfe für die Bewohner des Gazastreifens. In der Migrationspolitik sprach er sich dafür aus, den Zuzug von Menschen zu begrenzen.
In einer Regierungserklärung hat Bundeskanzler Olaf Scholz Deutschlands Solidarität mit Israel bekräftigt. In der größten Krise im Nahen Osten seit Jahrzehnten sei Deutschlands Platz "fest an der Seite Israels", sagte Scholz. Der Konflikt dürfe jedoch nicht weiter eskalieren, etwa mit einem Kriegseintritt der schiitischen Miliz Hisbollah im Libanon oder des Iran. Von der Terrororganisation Hamas forderte Scholz erneut, die aus Israel verschleppten Geiseln freizulassen. "Sie müssen ohne Vorbedingungen freigelassen werden", sagte er.
Scholz betonte jedoch auch die Bedeutung humanitärer Hilfe für die Bewohnerinnen und Bewohner des Gazastreifens, die auch Opfer und Geiseln der Hamas seien. Nach seiner Reise nach Ägypten habe er aber den Eindruck, dass die Versorgung mit Lebensmitteln, Wasser und Medikamenten gelingen könne, sagte Scholz. Schon zuvor hatten Israel und Ägypten erklärt, Hilfslieferungen in den Gazastreifen zu lassen. Der Grenzübergang Rafah, der von Ägypten betrieben wird, ist allerdings noch nicht geöffnet.
Baerbock fliegt in den Nahen Osten
Außenministerin Annalena Baerbock brach derweil zu einer weiteren Runde Krisendiplomatie in den Nahen Osten auf. "Der Kampf gilt der Hamas, nicht der palästinensischen Zivilbevölkerung", die enorm leide, sagte Baerbock vor dem Abflug nach Jordanien. Weitere geplante Stationen sind Israel und der Libanon. Baerbock ernannte eine Sondergesandte für Fragen der humanitären Hilfe, die die Unterstützung für die Menschen im Gazastreifen koordinieren solle. Außerdem arbeite die Regierung intensiv an der Freilassung der Geiseln der Hamas, unter denen auch Deutsche sind.
Scholz will Migration begrenzen
Im Bundestag bekräftigte Scholz, dass er die Zahl irregulär einreisender Menschen nach Deutschland begrenzen wolle. Dafür müssten die Außengrenze der EU besser geschützt und abgelehnte Asylbewerber schneller abgeschoben werden. Er hoffe, dass nach den EU-Staaten nun auch das EU-Parlament der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asyl-Systems zustimmen werde.
Auf nationaler Ebene verhandele Deutschland derzeit über sechs "Rückführungsabkommen" und weitere kämen hinzu, sagte Scholz. "Ich habe auch gebeten, dass deutsche Diplomaten, deutsche Ministerinnen und Minister das Thema immer mit ansprechen", sagte er weiter. Damit die Länder aus Deutschland abgeschobene Menschen wieder aufnehmen, biete Deutschland im Gegenzug die legale Einreise von Arbeitskräften an.
Außerdem verhandeln die Bundesländer derzeit mit dem Bund über Änderungen im Asylrecht. Vertreter der Länder betonten zuletzt, dass man sich bereits sehr angenähert habe. Beschlüsse sollen bei einer Ministerpräsidentenkonferenz Anfang November gefasst werden.
Ukraine kann mit Winterpaket rechnen
Die Ukraine kann Scholz zufolge mit weiteren Waffenlieferungen und auch finanzieller Unterstützung rechnen. Beim Gipfel der EU-Staaten in der kommenden Woche werde es darum gehen, wie dem angegriffenen Land weiter geholfen werden könne, aber auch, wie die EU ihre Finanzhilfen selbst finanziere. Die deutsche Position sei, dass nicht alles mit zusätzlichen Mitteln finanziert werde, sondern es eine "Repriorisierung" geben solle, sagte Scholz.
Deutschland werde für die Ukraine - wie schon im letzten Kriegswinter - ein "Winterpaket" schnüren. Zentral sei dabei "all das, was zur Luftverteidigung nötig ist", sagte Scholz. Er nannte die zusätzliche Einheit des Patriot-Flugabwehrsystems, die Deutschland liefern werde, neue IRIS-T-Flugabwehrsysteme sowie weitere Flugabwehrpanzer "Gepard" mit passender Munition. Diese Lieferungen waren aber bereits vorher bekannt.
Scholz kritisierte zudem den russischen Präsidenten Wladimir Putin für dessen Äußerungen zum Nahostkonflikt: "Mehr als empört" habe ihn, dass ausgerechnet Putin vor zivilen Opfern gewarnt hatte. "Zynischer als das geht es nun wirklich nicht."
