Das Kanzleramt will offenbar eine chinesische Beteiligung am Hamburger Hafen durchdrücken. Wenn Kanzler Scholz aber Lehren aus den Abhängigkeiten von Russland ziehen will, muss er den Deal stoppen, meint Martin Ganslmeier. mehr
Mit einem Brief an seine Minister hat Kanzler Scholz im Streit über die Atomkraft klargemacht: Die drei verbliebenen Meiler sollen bis Mitte April weiterlaufen können. Wie es nun um den Haussegen in der Koalition bestellt ist, beantwortet Frank Jahn. mehr
Nach wochenlangem Streit hat Kanzler Scholz ein Machtwort gesprochen: Die drei verbliebenen Kernkraftwerke sollen bis zum 15. April 2023 weiterlaufen können. Von den Grünen kommt Kritik. mehr
Bundeskanzler Scholz hat sich erneut für eine Erweiterung der EU ausgesprochen. Dass der Verbund weiter in Richtung Osten wachse, sei für alle ein Gewinn. Reformbedarf sieht er beim Einstimmigkeitsprinzip. mehr
Als Teil eines gemeinsamen Aktionsplans planen Deutschland und Spanien eine Gaspipeline über die Pyrenäen. Zu den ersten Regierungskonsultationen mit Spanien seit neun Jahren war Kanzler Scholz mit dem halben Kabinett angereist. mehr
Drei Länder in zwei Tagen: Für Kanzler Scholz war die Reise an den Golf eine schwierige Mission. Auf der Suche nach neuen Energielieferanten musste er einige Augen zudrücken, analysieren Nicole Kohnert und Georg Schwarte. mehr
Wie könnte Deutschlands Antwort auf Putins Drohungen aussehen? Welche Rolle spielen Waffen aus Deutschland? Was ist mit den Hakeleien in der Koalition? Im tagesthemen-Interview äußerte sich Kanzler Scholz zu diesen und anderen Fragen. mehr
Wurde ein bislang unbekanntes Treffen zwischen Bundeskanzler Scholz und dem im Cum-Ex-Skandal beschuldigten SPD-Politiker Kahrs verschwiegen? Ein Kalendereintrag wirft Fragen auf. Von Massimo Bognanni. mehr
Dass Scholz diesmal vor dem Deutschen Bundestag so ungewohnt kämpferisch auftrat, hat wohl mehrere Ursachen: Echter Ärger über den ehemaligen Koalitionspartner, aber wohl auch fehlende Wertschätzung, analysiert Corinna Emundts. mehr
Auf mehr als 1,3 Billionen Euro beziffert Polen die von Deutschland im Zweiten Weltkrieg angerichteten Schäden - und fordert Entschädigung. Kanzler Scholz lehnt das ab: Die Frage sei völkerrechtlich abschließend geregelt. mehr
Wie soll die EU auf die Aggression Russlands reagieren? In einer Grundsatzrede in Prag hat Kanzler Scholz nun Vorschläge zu einer gemeinsamen Verteidigungspolitik gemacht. Der Ukraine sicherte er dauerhafte Hilfe zu. mehr
Bei seinem ersten Besuch in Tschechien als Bundeskanzler hält Scholz in Prag eine europapolitische Grundsatzrede. Er will erklären, wie er sich die Zukunft der EU vorstellt. Es geht aber auch um sehr aktuelle Fragen. Von Kai Küstner. mehr
Die Kanada-Reise von Kanzler Scholz und Vize Habeck endet abgesehen vom Wasserstoffabkommen mit wenig greifbaren Ergebnissen. War sie deshalb ein Flop? Mitnichten, meint Martin Ganslmeier, denn es ging vielmehr um weitsichtiges Handeln. mehr
Der eine erklärt die Welt in einfacher Sprache, der andere überlegt sich jedes Wort - und schweigt zur falschen Zeit: Die Kommunikation von Scholz und Habeck könnte unterschiedlicher nicht sein. In Kanada müssen sie mit einer Stimme sprechen. Von O. Neuroth. mehr
Zum zweiten Mal hat Kanzler Scholz vor dem U-Ausschuss zur Cum-Ex-Affäre ausgesagt. Er habe auf das Steuerverfahren der Warburg-Bank keinen Einfluss genommen, so Scholz. An Gesprächsinhalte mit den Bankern könne er sich weiter nicht erinnern. mehr
Welche Rolle spielt die Hamburger Privatbank Warburg im Cum-Ex-Skandal? Wie wurde Cum-Ex zur politischen Affäre - und kann diese für Kanzler Scholz gefährlich werden? Die wichtigsten Fragen und Antworten von Massimo Bognanni. mehr
Nach der Holocaust-Aussage von Palästinenserpräsident Abbas hat Kanzler Scholz mit Israels Premier Lapid telefoniert und sich erneut klar gegen Abbas' Äußerungen gestellt. Von Kai Küstner. mehr
Nach heftiger Kritik an seiner Holocaust-Äußerung hat Palästinenserpräsident Abbas reagiert: Er habe die Einzigartigkeit der Verbrechen nicht infrage stellen wollen. Auch das Verhalten von Kanzler Scholz wird diskutiert. mehr
Der Holocaust-Vergleich von Palästinenserpräsident Abbas sorgt unter deutschen Parteien und in Israel für Empörung. Die Kritik richtet sich auch gegen Bundeskanzler Scholz - und sein Schweigen im falschen Moment. mehr
Wenn der Kanzler zur Sommerpressekonferenz kommt, geht es auch um die Zwischentöne. Er sei gerne Kanzler und die Ampel funktioniere reibungslos, so Scholz - nicht ohne Eitelkeit. Bei einem Thema wurde er schmallippig. Von G. Schwarte. mehr
Die "Wirtschaftsweise" Grimm meint, Lindners Steuerreform komme zum falschen Zeitpunkt. Andere halten sie für "unausgewogen". Der Finanzminister verteidigt seine Pläne gegen Kritik - und bekommt Rückendeckung von Kanzler Scholz. mehr
Bundeskanzler Scholz ist zurück aus dem Urlaub. Die Krisen und Probleme sind indes nicht weniger geworden. Krieg, Corona, steigende Preise - und nun auch noch Cum-Ex. Von Gabor Halasz. mehr
In Kiew hat sich Kanzler Scholz ebenso wie Frankreichs Präsident Macron dafür ausgesprochen, die Ukraine und Moldau zu EU-Beitrittskandidaten zu machen. Präsident Selenskyj dankte für die Solidarität - und forderte mehr schwere Waffen. mehr
Kanzler Scholz ist nach Kiew gereist, begleitet von Frankreichs Präsident Macron und Italiens Ministerpräsident Draghi. Bereits vor den Beratungen mit Präsident Selenskyj sicherte Scholz der Ukraine erneut umfassende Hilfe zu. mehr
Missverständnisse, Irritationen und verpasste Chancen: Lange hatte Bundeskanzler Scholz mit einem Besuch in der Ukraine gezögert. Nun scheinen alle Hindernisse aus dem Weg geräumt zu sein. Von Georg Schwarte. mehr
Nordmazedonien gilt unter den EU-Beitrittskandidaten auf dem Westbalkan als Musterschüler. Das Land habe alle Anforderungen erfüllt, lobte Kanzler Scholz bei seinem Besuch in Skopje. Die Verhandlungen müssten endlich starten. mehr
Serbien ist EU-Beitrittskandidat und unterhält zugleich enge Beziehungen zu Russland. Bei seinem Besuch forderte Kanzler Scholz das Land nun auf, sich den EU-Sanktionen anzuschließen. Präsident Vucic verteidigte seine Ablehnung. mehr
Die Rede von Kanzler Scholz auf der Konferenz re:publica war gespickt mit digitalpolitischen Schlagwörtern. Dennoch gibt es auch Kritik: Echte Priorität räume Scholz dem Thema nicht ein. Von Kristin Becker. mehr
Angesichts des russischen Angriffskrieg auf die Ukraine hat Bundeskanzler Scholz Litauen Verstärkung für die NATO-Ostflanke zugesagt. Das deutsche Engagement solle zu einer "robusten Kampfbrigade" ausgebaut werden. mehr
Deutschland will der Ukraine ein Flugabwehrsystem und ein Ortungsradar liefern. Das kündigte Kanzler Scholz im Bundestag an. Allerdings wird es wohl einige Zeit brauchen, bis die Ausrüstung auch in der Ukraine ankommt. mehr
"More Beef" fordert ein angriffslustiger Kanzler vom Oppositionschef. Und Merz' Strategie schien heute im Bundestag nicht so recht aufzugehen. Merz gegen Scholz - oder umgekehrt? Zumindest die Rollen waren klar verteilt. Von C. Emundts. mehr
Statt wie lautstark gefordert nach Kiew zu reisen, hat Kanzler Scholz drei Partner in Afrika besucht. Um den Ukraine-Krieg ging es auch dort - aber aus einem anderen Blickwinkel. Von G. Schwarte und D. Pokraka. mehr
Am zweiten Tag seiner Afrika-Reise hat Kanzler Scholz im Niger stationierte Bundeswehrsoldaten besucht. Der Niger gilt als wichtiger Partner Deutschlands im Kampf gegen den islamistischen Terror in der Region. mehr
Nach heftiger Kritik gibt sich Bundeskanzler Scholz nun sichtlich mehr Mühe, seine Politik zu erklären. Bei seiner Regierungserklärung blieb er aber in wichtigen Fragen vage - und erntete Widerspruch aus der Opposition. Von C. Feld. mehr
Bleibt NRW in CDU-Hand, kann sich auch Parteichef Merz feiern lassen. Ein SPD-Sieg wiederum zahlt auch auf das Konto der Kanzlerpartei ein. Und wie schauen Grüne und FDP gen Westen? Von Sabine Henkel. mehr
Wirklich Neues hat Scholz in seiner Fernsehansprache am 8. Mai zum Umgang mit dem Ukraine-Krieg nicht gesagt. Und doch war etwas anders: Statt "schwurbeligen" Aussagen kam der Kanzler auf den Punkt. Von Evi Seibert. mehr
Nur wer verstanden wird, kann auch überzeugen, sagt Kommunikationswissenschaftler Brettschneider. Scholz erkläre seine Politik aber kaum. Warum Baerbock und Habeck das besser gelingt - und wer die Schwächen der Ampel nutzt. mehr
Die Debatte im Bundestag über die Lieferung schwerer Waffen verlief kontrovers - trotz erwartbarem Ausgang. Es wirkte fast wie eine Generaldebatte. Nur einer fehlte. Von Kristin Schwietzer. mehr
Kanzler Scholz hat mit Verständnis auf die persönliche Erklärung von Ministerin Spiegel reagiert. Diese sei "menschlich sehr beeindruckend" gewesen. NRW-Ministerpräsident Wüst sprach dagegen von einem "Glaubwürdigkeitstest für SPD und Grüne". mehr
Bundeskanzler Scholz und sein österreichischer Kollege Nehammer dringen auf rasche Fortschritte bei der EU-Anbindung des westlichen Balkans. Die Region könne sonst zur Einflusszone Russlands oder Chinas werden. mehr
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