Drei Tage vor der Bund-Länder-Runde hat sich Bundeskanzler Scholz mit den Spitzen der Union zum Thema Migration ausgetauscht. Gut so, findet Barbara Kostolnik. Von Gesprächen wie diesen kann eine gespaltene Gesellschaft profitieren. mehr
Die Union fordert zur Migrationspolitik konkrete Lösungen und ein Entgegenkommen von Kanzler Scholz. Was soll sich ändern? Und wie umsetzbar sind die Forderungen? Einige zentrale Punkte im Überblick. Von Uli Hauck. mehr
Nicht nur in Europa, auch in Deutschland sind Geflüchtete sehr ungleich verteilt. Kritik kommt vor allem aus den Stadtstaaten und richtet sich gen Süden: Bayern müsse mehr Menschen aufnehmen. Von S. Beham und T. Ostermann. mehr
Die Grünen pochen in der Migrationsdebatte auf eine stärkere Unterstützung der Kommunen - und warnen gleichzeitig vor Polarisierungen und Scheindebatten. Dafür sei es wichtig, Arbeitsverbote aufzuheben, forderte Parteichefin Lang. mehr
Irreguläre Migration begrenzen, sichere Einreisemöglichkeiten schaffen: Kurz vor dem Bund-Länder-Gipfel zum Thema Zuwanderung kommt einem Medienbericht zufolge auch aus Reihen der SPD der Vorschlag, Asylverfahren aus Europa auszulagern. mehr
Hessens Ministerpräsident Rhein hält den finanziellen Beitrag des Bundes zur Flüchtlingsversorgung für zu gering. Die Länder seien sich da vor dem Treffen mit dem Kanzler am Montag sehr einig. Auch andere Unionspolitiker machen Druck. mehr
Asylbewerber sollen nach dem Willen der Bundesregierung künftig früher und einfacher in Deutschland arbeiten können. Wie kann das funktionieren und löst das den Fachkräftemangel? Von Torben Ostermann und Vera Wolfskämpf. mehr
Kanzler Scholz hat einen härteren Kurs in der Migrationspolitik angekündigt. CDU-Fraktionsvize Spahn fordert ihn nun auf, die Fraktionsdisziplin bei Bundestags-Abstimmungen zu dem Thema aufzuheben. Die Grünen müssten "noch einen weiten Weg gehen". mehr
Antisemitische Parolen und Ausschreitungen bei pro-palästinensischen Demonstrationen: Als Konsequenz fordert die CDU einen Stopp der geplanten Reform des Staatsbürgerschaftsrechts. Eine "Expresseinbürgerung" sende falsche Signale. mehr
Asylbewerber sollen in Deutschland künftig schneller - nämlich einheitlich bereits nach sechs Monaten - arbeiten dürfen. Das Kabinett verabschiedete entsprechende Regelungen. Sie sehen auch längere Haftstrafen für Schleuser vor. mehr
Gespräche über Migrationspolitik in Marokko mehr
Aus Sicht von NRW-Ministerpräsident Wüst sollte ernsthaft über Asylverfahren außerhalb Europas diskutiert werden. Dazu müssten Abkommen mit Staaten entlang der Fluchtrouten geschlossen werden. Kanzler Scholz reagierte zurückhaltend. mehr
Im Süden Mexikos haben sich Tausende Migranten zu Fuß auf den über 3.000 Kilometer langen Weg in die USA gemacht. Sie kritisieren, dass sie viel zu lange auf die Bearbeitung der US-Visa-Anträge warten müssten. mehr
Faeser macht sich in Marokko für Rückführungen stark mehr
Tausende abgelehnte Asylbewerber aus Nigeria können nicht abgeschoben werden, weil ihr Heimatland sie nicht zurücknimmt. Dafür hat sich Kanzler Scholz nun in Lagos stark gemacht - und auch für Angebote für Rückkehrer vor Ort. mehr
Die Bundesregierung will mehr und schneller abschieben. Dabei ist sie auch auf die Zusammenarbeit mit Herkunfts- und Transitländern angewiesen. Was kann Innenministerin Faeser in Marokko erreichen? Von Claudia Kornmeier. mehr
Viele Schutzsuchende erreichen deutschen Boden zuerst in Brandenburg. Die dort regierende SPD fordert Grenzkontrollen und Abschiebungen. Wie viel Entlastung bringen diese Maßnahmen wirklich? Von Konrad Spremberg. mehr
Die FDP-Minister Buschmann und Lindner fordern in einem Gastbeitrag für eine Zeitung, Leistungen für Asylbewerber künftig einfacher kürzen zu können. Unter bestimmten Voraussetzung wollen sie diese sogar fast komplett streichen. mehr
Brückenstrompreis, Schuldenbremse, Migration - immer wieder stößt Wirtschaftsminister und Vizekanzler Habeck auf Widerstand - auf nationaler und internationaler Ebene. Und auch der grüne Nachwuchs signalisiert Gegenwehr. Von L. Lenz und D. Pokraka. mehr
In der Migrationspolitik steht die Regierung unter Handlungsdruck. Doch auch die Union als größte Oppositionspartei muss eine Linie finden. Derzeit schwankt sie zwischen Zusammenarbeit und Attacke. Von Uwe Jahn. mehr
Die Bundesregierung will mit mehr Befugnissen für Polizei und Behörden die Zahl der Abschiebungen erhöhen. Doch der Städtetag und Innenminister aus der Union bleiben skeptisch, ihnen gehen die Maßnahmen nicht weit genug. mehr
Die Bundesregierung will mit mehr Befugnissen für Polizei und Behörden die Zahl der Abschiebungen steigern. Am Hauptproblem wird das wenig ändern, meint Politikwissenschaftler Luft. Ausländerbehörden seien völlig überlastet. mehr
Die Bundesregierung hat sich auf schärfere Abschieberegeln geeinigt. Es ist ein Zeichen, dass die Ampel in der Migrationspolitik handelt. Doch sind Abschiebungen nur eine von vielen Stellschrauben. Von Markus Sambale. mehr
Die EU will illegal eingereiste Migranten schneller abschieben. Doch das Parlament konnte sich bislang auf keine gemeinsame Position einigen. Gleich mehrere Punkte sind strittig. Von Matthias Reiche. mehr
Seit gut einer Woche gibt es stationäre Kontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz. Gerade an der Schweizer Grenze waren die Geflüchtetenzahlen zuletzt stark gestiegen. Was haben die Kontrollen bisher gebracht? Von D. Hörger. mehr
Die Beschäftigungsquote von Zugewanderten hat 2022 in Deutschland einen neuen Höchststand erreicht. Das geht aus dem aktuellen Migrationsbericht der OECD hervor. Bei Frauen ist die Quote allerdings erheblich geringer. mehr
Der Druck auf die Bundesregierung, Migration zu begrenzen, ist groß. Bundeskanzler Scholz kündigt nun schnellere Abschiebungen an. Wie viele Menschen sind aktuell ausreisepflichtig und was plant das Innenministerium? Ein Überblick. mehr
Mehr als 1.600 Migranten haben in den vergangenen Tagen die Kanarischen Inseln per Boot erreicht. Die Inseln im Atlantik sind besonders für Flüchtlinge aus dem Senegal zum Hauptziel geworden. Spanien ist besorgt über den Anstieg der irregulären Migration. mehr
Beim Deutschlandtag der Jungen Union sprach der CDU-Vorsitzende Merz von einer "ungesteuerten und unregulierten illegalen Migration in die Bundesrepublik". Diese müsse aufhören. Auch Spahn forderte einen härteren Kurs. mehr
Kanzler Scholz will einen härteren Kurs in der Migrationspolitik durchsetzen. Die Reaktionen auf seinen Vorstoß fallen gemischt aus. Gegenseitigen Widerspruch gibt es innerhalb der Ampelkoalition. mehr
Eine Begrenzung der Zuwanderung "macht uns nicht zu Unmenschen", sagt Kanzler Scholz dem "Spiegel" und fordert Abschiebungen "im großen Stil". Unbegrenzte Zuwanderung gefährde den Sozialstaat. mehr
mdr fragt: Flüchtlingsunterbringung im sächsischen Boxberg mehr
Die Angst, dass die Gewalt in Nahost auch in Europa zu Terror führt, ist groß. In Luxemburg sprechen die EU-Innenminister über Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheitslage. Von Andreas Meyer-Feist. mehr
EU-Innenminister beraten zu gemeinsamer Migrationspolitik in Brüssel mehr
Kanzler Scholz hat im Bundestag vor einem Flächenbrand im Nahen Osten gewarnt. Er betonte auch die Bedeutung humanitärer Hilfe für die Bewohner des Gazastreifens. In der Migrationspolitik sprach er sich dafür aus, den Zuzug von Menschen zu begrenzen. mehr
Die EU-Innenminister ringen heute erneut um die Einigung auf einen EU-Pakt für Asyl und Migration. Als Lösung werden die Migrationsabkommen, etwa mit Tunesien, gepriesen. Macht Europa sich da was vor? Von K. Schmid. mehr
Die Asyldebatte in Deutschland verschärft sich weiter. Der sächsische Ministerpräsident Kretschmer hält nun selbst bisherige Vorschläge für eine Begrenzung für zu hoch. Finanzminister Lindner will Leistungen einschränken. Von Thomas Vorreyer. mehr
Der Bundespolizei zufolge hat die Schleuserkriminalität nach Deutschland in den vergangenen Jahren deutlich zugenommen. Dabei haben immer mehr der gefassten Verdächtigen die deutsche Staatsbürgerschaft. mehr
Die bayerische Gemeinde Hebertshausen hat in den vergangenen Monaten mehr als fünfmal so viele Geflüchtete aufgenommen wie vorgesehen. Sorgen bereitet das dort kaum jemandem. Warum? Von Julius Baumeister und Herbert Kordes. mehr
Herbstkonferenz der Ministerpräsidenten zu Migration mehr
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