Herbstkonferenz der Ministerpräsidenten zu Migration mehr
Die politische Debatte wird schärfer. Zuspitzungen, Provokationen, Beschimpfungen - vor allem beim Thema Migration. Bundestagspräsidentin Bas mahnt Respekt an und warnt davor, dass aus Hass Taten werden. Von Uwe Jahn. mehr
"Strikt sein, klar sein, aber ohne Schaum vor dem Mund": Kanzler Scholz kündigt im tagesthemen-Interview eine stärkere Begrenzung der Migration an. Nach dem Angriff der Hamas auf Israel warnt er vor einem Flächenbrand. mehr
Länder und Kommunen drängen auf eine andere Asylpolitik. Die Ministerpräsidentenkonferenz diskutiert verschiedene Forderungen wie Geldkarten, mehr Geld vom Bund - oder eine Änderung des Asylgrundrechts. Von T. Vorreyer. mehr
Wie Migration begrenzt werden soll, war in der Ampel bislang umstritten. Nun gab es ein geheimes Treffen zwischen Scholz, Lindner und Habeck: Sie wollen viele Verschärfungen - aber auch Erleichterungen. Von M. Rödle. mehr
Das Auswärtige Amt hat einem Medienbericht über die umstrittene Finanzierung privater Seenotretter widersprochen. Die Regierung werde die Zahlungen 2024 nicht stoppen, teilte ein Sprecher mit - sie seien bis 2026 geplant. mehr
In Südafrika leben gut vier Millionen Einwanderer - etwa sieben Prozent der Gesamtbevölkerung. Ein zunehmendes Problem für das Land. Daher verstärkt es seine Grenzkontrollen, beispielsweise zum Nachbar Simbabwe. Von K. Wehrheim. mehr
Die Debatte über Sachleistungen statt Bargeld für Asylbewerber dauert an. Justizminister Buschmann sprach sich für Bezahlkarten aus. Deutschlands Landkreise fordern Kürzungen auch bei künftigen Ukraine-Flüchtlingen. mehr
Die Bundesregierung plant laut einem Medienbericht im kommenden Jahr keine Zahlungen mehr an private Seenotretter. Kanzler Scholz hatte sich zuvor von der Finanzierung privater Hilfsorganisationen distanziert. mehr
Die EU debattiert im spanischen Granada über das Thema Migration und hat dabei die italienische Insel Lampedusa im Blick. Doch mittlerweile spitzt sich die Lage auch auf den Kanaren zu. El Hierro verlangt Hilfe von der EU. mehr
In der Migrationsdebatte fordern CDU und FDP, die Auszahlung von Bargeld für Asylbewerber einzustellen. Stattdessen solle es nur noch Sachleistungen geben. Worum geht es konkret? Und was würde das bringen? Ein Überblick. mehr
Die Debatte um Migration nach Deutschland ist aufgeheizt. Migrationsforscher warnen vor einer Vereinfachung. Die Menschenwürde müsse zurück auf die Agenda, fordert Expertin Petra Bendel im Interview mit tagesschau.de. mehr
Vielerorts protestieren Bürger aktuell, wenn Asyl-Unterkünfte eingerichtet werden. Das rheinland-pfälzische Kusel ist an eine solche Einrichtung schon seit Jahren gewöhnt. Dennoch gibt es nun Ängste bei den Anwohnern. Von Juri Sonnenholzner. mehr
Auf dem Weg in die USA stranden viele Frauen in Mexiko. Dort sehen sie oft keinen anderen Ausweg, als als Tänzerin im Nachtklub zu arbeiten oder sich zu prostituieren. Die Behörden schauen weg. Von Anne Demmer. mehr
CDU-Chef Merz drängt Kanzler Scholz zum Handeln beim Thema Migration und irritierte mit Äußerungen über Zahnarztbehandlungen abgelehnter Asylbewerber. Nun hat er einen neuen Vorschlag. mehr
Die EU-Staaten verständigen sich auf eine Krisenverordnung für ein EU-Asylpaket - jetzt können darüber Verhandlungen mit dem Parlament starten. Das debattierte am Vormittag - dabei wurden viele Vorbehalte deutlich. Von K. Schmid. mehr
Angesichts der steigenden Zahl von Asylbewerbern will der Bund verstärkt auf Sach- statt auf Geldleistungen setzen. Umsetzen müssen das die Länder. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hält den Schritt für "nicht zielführend". mehr
Nach Deutschland wollen nun auch Österreich, Polen und Tschechien temporäre Grenzkontrollen einführen. Es geht um die Grenzen zur Slowakei. Grund ist der Anstieg der Migration über die Balkanroute. mehr
Steht das Migrationsabkommen zwischen Tunesien und der EU vor dem Aus? Nachdem vor einigen Wochen einer EU-Delegation die Einreise in das nordafrikanische Land verweigert wurde, lehnt Präsident Saied jetzt EU-Gelder als "Almosen" ab. mehr
Die Debatte über Migration ist aufgeheizt. Die Rufe nach einer Begrenzung der Zuwanderung mehren sich. Aber wie viele Geflüchtete leben eigentlich in Deutschland? Und wer kommt, wer darf bleiben? Ein Blick auf Zahlen und Fakten. mehr
Ob Schwedens NATO-Beitritt oder eine neue EU-Migrationspolitik: Immer wieder fällt Ungarns Regierungschef Orban damit auf, die Zusammenarbeit in internationalen Bündnissen zu blockieren. Was steckt dahinter? Von S. Hahne. mehr
Debatte über deutsche Migrationspolitik mehr
CDU-Generalsekretär Linnemann wirft Kanzler Scholz in der Migrationspolitik Untätigkeit vor. Gleichzeitig betont er den Willen der Opposition zur Zusammenarbeit - und verteidigt die umstrittenen Aussagen von Parteichef Merz. mehr
Die Umfragen sind katastrophal, Parteichef Sunak gilt als blass und seine Innenministerin hetzt. Was ist vom Parteitag der britischen Konservativen zu erwarten? Eine Analyse von Annette Dittert. mehr
Kanzler Scholz hat die Migrationspolitik zur Chefsache erklärt. Die Zahl ankommender Geflüchteter sei zu hoch. CDU-Chef Merz bot ein Treffen zur gemeinsamen Lösungssuche an. Innenministerin Faeser reagierte skeptisch. mehr
Wie schnell nach ihrer Ankunft sollen Asylbewerber arbeiten dürfen? Die Grünen fordern ein Ende aller Arbeitsverbote. Die FDP verlangt ein Konzept, um Arbeitserlaubnisse digital und unbürokratisch zu gewähren. mehr
Für seine Aussagen über ärztliche Behandlungen für abgelehnte Asylbewerber wird CDU-Chef Merz nun auch aus der eigenen Partei scharf kritisiert. Der CDU-Sozialflügel wirft ihm vor, die Partei zu spalten. mehr
Mit den Flüchtlingszahlen steigt der Druck auf die Grünen, sich erneut bei Grundhaltungen zu bewegen. Vizekanzler Habeck wirbt für "moralisch schwierige Entscheidungen". Die Asylpolitik könnte zur Zerreißprobe werden. Von Jonas Wixforth. mehr
Ausweitung von Grenzkontrollen und Ja zur EU-Asylreform: Bundeskanzler Scholz sieht im ARD-Interview die Ampelregierung in der Verantwortung, beim Thema Migration "klar" zu handeln - und kritisiert CDU-Chef Merz. Von Evi Seibert. mehr
Der Städte- und Gemeindebund hatte eine schnelle Arbeitserlaubnis für Asylbewerber mit Bleibeperspektive gefordert. Unterstützung kommt nun von der SPD. Auf einen Vorschlag der Union reagierte die Partei hingegen gemischt. mehr
In einem Dorf auf der Schwäbischen Alb sollen bis zu 40 Geflüchtete untergebracht werden. Bei einer Bürgerversammlung entlädt sich die Stimmung gegenüber der Politik. Woher kommt die Wut? Von Diana Hörger. mehr
Nachdem CDU-Chef Merz für Äußerungen zur Migrationspolitik viel Kritik geerntet hat, äußert sich nun auch der Kanzler klar dazu. Seine Aussagen entsprächen nicht der rechtlichen Lage, sagte Scholz dem SWR. mehr
Kaum hatten sich die EU-Innenminister grundsätzlich auf eine Krisenverordnung zur EU-Asylpolitik geeinigt - da meldete Italien Vorbehalte an. Man sei Deutschland zu weit entgegengekommen. Was steckt dahinter? Von M. Reiche. mehr
Spielt CDU-Chef Merz der AfD in die Karten? Oder wollte er auf die Überlastung des Staates durch steigende Migration hinweisen? Die Debatte über seine Äußerung zu Zahnarztbehandlungen von Asylsuchenden geht weiter. Auch die Gemeinden melden sich zu Wort. mehr
Der Städte- und Gemeindebund fordert, Geflüchteten mit Bleibeperspektive sofort eine Arbeitserlaubnis zu erteilen. Arbeit könne einen wesentlichen Beitrag zur Integration leisten. mehr
Deutsches Stimmungsbarometer zur Migration mehr
Auf dem Weg zu einer europäischen Asylreform hat Innenministerin Faeser dem ausgehandelten Krisenmechanismus zugestimmt - und Nachforderungen gestellt. Spanien zeigt sich positiv überrascht, Italien meldet Vorbehalte an. Von Matthias Reiche. mehr
Beratungen über Asylreform der EU mehr
Laut ARD-DeutschlandTrend sind viele Deutsche unzufrieden mit der Migrationspolitik. Fast zwei Drittel wollen, dass Deutschland weniger Geflüchtete aufnimmt. Auch insgesamt wächst die Zuwanderungsskepsis. Von Ellen Ehni. mehr
Nicht nur in der Politik gibt es Gegenwind für Merz' Aussagen zu Zahnbehandlungen für Asylbewerber - auch der Zahnärztechef widerspricht: Er könne die Äußerungen des CDU-Chefs "nicht nachvollziehen", da gebe es "keinen Zusammenhang". mehr
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