Die Schleusung irregulärer Migranten soll im westafrikanischen Niger künftig straffrei bleiben. Der Anführer der Militärjunta hob das entsprechende Gesetz auf, das auch die Migration nach Europa eindämmen sollte. mehr
Abschluss des Grünen-Bundesparteitags - Basis unterstützt den Kurs der Parteispitze in der Asylpolitik mehr
Die Grünen haben erkannt: Wenn sie auch künftig politischen Einfluss haben wollen, müssen sie in die Mitte rücken. Das geht zulasten grüner Ur-Themen und erfordert bittere Kompromisse, meint Oliver Neuroth. mehr
Etwa 10.000 Dollar zahlen Diegos "Kunden", um in die USA zu gelangen. Der Großteil wird für Bestechungen benötigt, ein Zehntel behält der Schlepper. Wer Diego zuhört, bekommt den Eindruck, er arbeite für eine Art Reiseagentur. Von A. Demmer. mehr
Die Grüne Jugend wollte, dass grüne Regierungsmitglieder keine Asylrechtsverschärfungen mittragen dürfen. Doch der Antrag scheiterte. Nicht nur Vizekanzler Habeck hatte vor Konsequenzen gewarnt. Von D. Mäurer. mehr
Am Abend könnte es auf dem Parteitag der Grünen ungemütlich werden: Die Delegierten wenden sich dem heiklen Thema Migration zu. Nicht alle Grünen stehen hinter den Kompromissen der Ampelkoalition. Von Dietrich Karl Mäurer. mehr
Seit Februar ist die Zahl der von der Bundespolizei registrierten unerlaubten Einreisen Monat für Monat gestiegen, im Oktober ging sie nun erstmals wieder zurück. Seit Mitte Oktober wird an Grenzübergängen zu drei Nachbarländern wieder kontrolliert. mehr
Bürgergeld für Geflüchtete aus der Ukraine mehr
Bund und Länder haben sich auf die Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber geeinigt. Der thüringische Landkreis Greiz will sie noch dieses Jahr probeweise einführen. Wie soll das funktionieren? Von C. Fiedler. mehr
Der Fachkräftemangel auf dem Arbeitsmarkt soll auch durch Zuwanderung beseitigt werden. Von heute an tritt das Fachkräfteeinwanderungsgesetz schrittweise in Kraft. Was bedeutet das für die Wirtschaft? mehr
Sie haben Fahrräder, aber keine gültigen Papiere: Immer mehr Migranten reisen - offenbar von Russland unterstützt - in den EU-Staat Finnland ein. Helsinki schließt deshalb nun Grenzübergänge - und Russland übt Kritik. mehr
Arbeitskräftemangel und fehlende Fachkräfte - damit ist inzwischen die gesamte EU konfrontiert. Und der Mangel verschärft sich. Die EU-Kommission startet deshalb eine Stellen-Plattform für Talente von außerhalb. Von Kathrin Schmid. mehr
Die kleine Mittelmeerrepublik Zypern muss im Verhältnis zur Einwohnerzahl die meisten Asylanträge in der EU entgegennehmen. Viele Migranten flüchten über die sogenannte grüne Grenze. Für Schlepper ist das ein lukratives Geschäft. Von M. Rosch. mehr
Die Bundesregierung prüft, ob Deutschland Asylverfahren in Drittstaaten auslagern kann. Auch andere Länder verfolgen solche Pläne. Das UN-Flüchtlingshilfswerk hält eine Auslagerung grundsätzlich für möglich - allerdings in engen Grenzen. mehr
Die Union stellt sieben der 16 Ministerpräsidenten - und die saßen mit am Tisch der Bund-Länder-Runde zur Migrationspolitik. Doch deren Beschlüsse werden aus der Union nun scharf kritisiert. Wie passt das zusammen? Von Corinna Emundts. mehr
Bund und Länder haben sich geeinigt, wie Kosten für Geflüchtete verteilt und Migration begrenzt werden soll. Eine bisher kaum vorstellbare Wende, findet Torben Ostermann. Doch ob aus Ideen Gesetze werden, liegt nun in den Händen der Parteien. mehr
Aus einem "Deutschlandpakt" bei der Migration, einer Zusammenarbeit zwischen den Ampel-Fraktionen und der Union, wird wohl nichts. CDU-Chef Merz erteilte dem Vorhaben nun eine Absage. SPD-Fraktionschef Mützenich warb dagegen um die Union. mehr
Italien will in Albanien Aufnahmezentren für Migranten errichten, die über das Mittelmeer gekommen sind. Die Vereinbarung mit Ministerpräsident Rama sorgt vor allem in Albanien für heftige Kritik. mehr
"Das reicht noch nicht", findet Bayerns Ministerpräsident Söder mit Blick auf die Bund-Länder-Einigung zur Migration. Ruhe bitte und Beschlüsse umsetzen, meint dagegen Grünen-Chef Nouripour. Von einem "Meilenstein" spricht die FDP. mehr
Schnellere Asylverfahren und Abschiebungen, Leistungskürzungen für Asylbewerber, ein neues System zur Finanzierung der Flüchtlingskosten: Die Beschlüsse von Bund und Ländern im Überblick. mehr
Fast sah es so aus, als ob man keine gemeinsame Basis finden würde - dann haben sich Bund und Länder bei ihrem Gipfel doch noch in zentralen Fragen zur Migration geeinigt. Es bleiben jedoch Fragen offen. Von Julie Kurz. mehr
Beim Gipfel im Kanzleramt haben Bund und Länder eine Einigung in Flüchtlingsfragen erzielt: Künftig wird es eine Pro-Kopf-Pauschale vom Bund und geringere Leistungen für Asylsuchende geben. Zudem sollen ihre Verfahren beschleunigt werden. mehr
Mit mehrstündiger Verspätung haben die Bund-Länder-Gespräche begonnen - zuvor hatte ein überraschender Vorstoß zur Migrationspolitik für neuen Streit in der Länderrunde gesorgt. Einig ist man sich hingegen beim Thema Planungsbeschleunigung. mehr
Einer Umfrage zufolge sind viele Kommunen mit der Aufnahme von Geflüchteten überlastet. Das spüren auch freiwillige Helferinnen und Helfer - und sind frustriert. Von Christian Kretschmer und Florens Herbst. mehr
An Frankreichs Grenze zu Italien wurden bis Mitte Oktober etwa 35.000 Menschen festgenommen, die versucht haben, irregulär nach Frankreich zu kommen. Carolin Dylla war an der Grenze unterwegs und hat mit Migranten und Helfern gesprochen. mehr
Im Kanzleramt beraten heute Bundeskanzler Scholz und die Länderchefs über Streitpunkte der Migrationspolitik. Dabei geht es um die Verteilung der Flüchtlingskosten und die Frage, wie sich der Zuzug begrenzen lässt. Ein Überblick. mehr
Flüchtlinge, die nach Deutschland einreisen, aber bereits in einem anderen EU-Land registriert sind, dürfen laut Dublin-Verfahren dorthin überstellt werden. Doch häufig scheitert das. Ein Grund sind die anderen Mitgliedstaaten. mehr
Vor dem Bund-Länder-Treffen zur Migration haben sich die Kommunen zu Wort gemeldet. Sie fordern ein Migrationsgesetzbuch, das alle Maßnahmen zu dem Thema bündeln soll, und digitale Flüchtlingsausweise. mehr
Um die Migration in Deutschland zu begrenzen, gibt es 26 Vorschläge. Unionsfraktionschef Merz fordert in der ARD im Bericht aus Berlin ein "Bündel an Maßnahmen". Niedersachsens Ministerpräsident Weil betonte, dass eine Einigung auch in Finanzfragen wichtig sei. mehr
Bevor sich die Länderchefs am Montag mit dem Kanzler zum Migrationsgipfel treffen, formulieren sie vielstimmig ihre Erwartungen: Vor allem wollen sie mehr Geld für die Flüchtlingsversorgung. Manchem geht es auch um die Glaubwürdigkeit von Politik. mehr
Drei Tage vor der Bund-Länder-Runde hat sich Bundeskanzler Scholz mit den Spitzen der Union zum Thema Migration ausgetauscht. Gut so, findet Barbara Kostolnik. Von Gesprächen wie diesen kann eine gespaltene Gesellschaft profitieren. mehr
Die Union fordert zur Migrationspolitik konkrete Lösungen und ein Entgegenkommen von Kanzler Scholz. Was soll sich ändern? Und wie umsetzbar sind die Forderungen? Einige zentrale Punkte im Überblick. Von Uli Hauck. mehr
Nicht nur in Europa, auch in Deutschland sind Geflüchtete sehr ungleich verteilt. Kritik kommt vor allem aus den Stadtstaaten und richtet sich gen Süden: Bayern müsse mehr Menschen aufnehmen. Von S. Beham und T. Ostermann. mehr
Die Grünen pochen in der Migrationsdebatte auf eine stärkere Unterstützung der Kommunen - und warnen gleichzeitig vor Polarisierungen und Scheindebatten. Dafür sei es wichtig, Arbeitsverbote aufzuheben, forderte Parteichefin Lang. mehr
Irreguläre Migration begrenzen, sichere Einreisemöglichkeiten schaffen: Kurz vor dem Bund-Länder-Gipfel zum Thema Zuwanderung kommt einem Medienbericht zufolge auch aus Reihen der SPD der Vorschlag, Asylverfahren aus Europa auszulagern. mehr
Hessens Ministerpräsident Rhein hält den finanziellen Beitrag des Bundes zur Flüchtlingsversorgung für zu gering. Die Länder seien sich da vor dem Treffen mit dem Kanzler am Montag sehr einig. Auch andere Unionspolitiker machen Druck. mehr
Asylbewerber sollen nach dem Willen der Bundesregierung künftig früher und einfacher in Deutschland arbeiten können. Wie kann das funktionieren und löst das den Fachkräftemangel? Von Torben Ostermann und Vera Wolfskämpf. mehr
Kanzler Scholz hat einen härteren Kurs in der Migrationspolitik angekündigt. CDU-Fraktionsvize Spahn fordert ihn nun auf, die Fraktionsdisziplin bei Bundestags-Abstimmungen zu dem Thema aufzuheben. Die Grünen müssten "noch einen weiten Weg gehen". mehr
Antisemitische Parolen und Ausschreitungen bei pro-palästinensischen Demonstrationen: Als Konsequenz fordert die CDU einen Stopp der geplanten Reform des Staatsbürgerschaftsrechts. Eine "Expresseinbürgerung" sende falsche Signale. mehr
Asylbewerber sollen in Deutschland künftig schneller - nämlich einheitlich bereits nach sechs Monaten - arbeiten dürfen. Das Kabinett verabschiedete entsprechende Regelungen. Sie sehen auch längere Haftstrafen für Schleuser vor. mehr
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