Der Plan der EU-Kommission, Körperscanner an Flughäfen einzusetzen, stößt unvermindert auf Kritik. Neben Vertretern aus Politik und Kirche sind auch die Polizeigewerkschaften dagegen. Die Geräte schafften keinen Mehrwert an Sicherheit, so GdP-Chef Freiberg. mehr
Die Staats- und Regierungschefs der EU sollen nach Plänen Frankreichs zu einem weiteren Sondergipfel zusammenkommen. Das Treffen wurde für den 7. November angesetzt. Auf der Tagesordnung soll unter anderem die Vorbereitung des Weltfinanzgipfels am 15. November in den USA stehen. mehr
Die EU-Kommission will neue Kontrollgeräte für Flughäfen zulassen, die Fluggäste mit Hilfe elektromagnetischer Strahlen bis auf die Haut durchleuchten. Während sich das Europäische Parlament Bedenkzeit erbeten hat, kritisieren deutsche Politiker die sogenannten "Nackt-Scanner" als grundgesetzwidrig. mehr
China droht offenbar der EU mit Konsequenzen, sollte sie den chinesischen Dissidenten Hu mit dem Sacharow-Preis auszeichnen. Das werde den Beziehungen ernsthaft schaden, zitiert die Nachrichtenagentur AP aus einem Brief des chinesischen EU-Botschafters. Die EU will den Preisträger heute bekanntgeben. mehr
Staatsanwaltschaft und BKA haben die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) durchsucht. Sie ermitteln wegen des Verdachts der Untreue gegen Vorstände. Hintergrund ist die Überweisung an die insolvente US-Bank Lehman Brothers. Die Bundesregierung schloss sich dem Untreueverdacht nicht an. mehr
Zum Schutz von Kindern im Internet hat die Europäische Union ein 55 Millionen Euro teures Programm auf den Weg gebracht. Ziel des Projekts ist es, minderjährige Nutzer vor kriminellen Erwachsenen und jugendgefährdenden Inhalten zu schützen. Die Initiative soll Anfang 2009 starten. mehr
Monatelang haben die EU-Staaten um die sogenannte Blue Card gefeilscht. Nun gibt es eine Einigung, mit der Fachkräfte zum Beispiel aus China und Indien angelockt werden sollen, um die Lücken auf dem europäischen Arbeitsmarkt zu schließen. Letzte Änderungen gab es auf Druck der Bundesregierung. mehr
Frankreichs Präsident Sarkozy will Europas Schlüsselindustrien vor dem Zugriff internationaler Staatsfonds schützen. Die EU-Regierungen sollten daher Anteile an wichtigen Firmen kaufen, schlug er vor. Bundeswirtschaftsminister Glos lehnte die Initiative allerdings entschieden ab. mehr
Die EU-Kommission hat das Rettungspaket für die Mittelstandsbank IKB gebilligt. Die Hilfen stünden im Einklang mit EU-Recht. Allerdings müsse die Bank ihre Geschäftstätigkeit einschränken. Damit ist der Weg für den endgültigen Verkauf der IKB an den US-Investor Lone Star frei. mehr
Der Europäische Gerichtshof verhandelt heute die umstrittene Speicherung von Telefon- und Internetdaten in der EU. Geklagt hat Irland, das bezweifelt, dass die Speicher-Richtlinie der EU rechtmäßig zustande gekommen ist. Bis zu einer Entscheidung wird es noch dauern. mehr
Wenige Wochen vor dem Beginn weltweiter Klimaschutzverhandlungen dreht sich der Streit über die EU-Regeln zur CO2-Reduzierung im Kreis. Die Umweltminister konnten sich weder über Ausnahmen für energieintensive Industrien noch über Entlastungen für ärmere Staaten einigen. mehr
Das im Eilverfahren beschlossene Rettungspaket für die Finanzbranche weckt bislang nur bei den Landesbanken Interesse. Vor allem die BayernLB erhofft sich dadurch eine Stabilisierung und prüft nun den genauen Bedarf. Die Finanzkonzerne winken dagegen überwiegend ab. mehr
Das ohnehin umstrittene Klimaschutzpaket der EU ist im Zuge der Finanzmarktkrise noch mehr in die Kritik geraten. Heute verhandeln die EU-Umweltminister über die Pläne. Unterdessen machte der WWF auf neue Studien aufmerksam, nach denen alles schlimmer kommen könnte, als erwartet. mehr
Die EU-Kommission hat ein Gesetzespaket zum Klimaschutz und zum Ausbau der erneuerbaren Energien vorgeschlagen. tagesschau.de hat die einzelnen Bausteine zusammengefasst. mehr
Auch Schweden hat ein Milliardenprogramm zur Rettung des Finanzsektors beschlossen. Mit 150 Milliarden Euro garantiert der Staat für Kredite der Banken. Weitere 1,5 Milliarden Euro fließen in einen Rettungsfonds, der drohende Insolvenzen von Banken verhindern soll. mehr
Bundeskanzlerin Merkel erwartet sich von einer neuen Experten-Kommission Vorschläge für neue Regeln der internationalen Finanzmärkte. Nach der Absage des früheren Bundesbank-Präsidenten Tietmeyer soll nun der Ex-Chefvolkswirt der Bundesbank, Issing, das Gremium leiten. mehr
480 Milliarden schwer ist das Regierungspaket zur Rettung angeschlagener Finanzkonzerne. Kurz vor Börsenstart beschloss das Kabinett die Bedingungen für die Banken-Hilfen. Der Staat sicherte sich viele Eingriffsmöglichkeiten. Die Banken und ihre Aktionäre müssen einige Kröten schlucken. mehr
Noch halten sich die meisten Banken bedeckt, doch wenn sich heute die Sparkassen und Landesbanken treffen, könnte sich zeigen, wer das Rettungspaket der Regierung in Anspruch nimmt. Bislang hat einzig die angeschlagene BayernLB Bedarf angemeldet. mehr
Der Aufsichtsratschef der Deutschen Börse, Viermetz, ist mit Wirkung zum 8. Dezember von seinem Amt zurückgetreten. Dies teilte die Börse in einer Ad-hoc-Mitteilung mit. Vor gut einer Woche hatte Viermetz bereits seinen Aufsichtsratsposten bei der angeschlagenen Hypo Real Estate niedergelegt. mehr
Der Deutsche-Bank-Chef Ackermann hat die Banken gelobt und sieht die Marktwirtschaft gestärkt aus der Finanzmarktkrise hervorgehen. Zwar sehen "Feinde der Freiheit und der Marktwirtschaft" nun ihre Stunde gekommen. Aber sie sollten sich nicht zu früh freuen, so Ackermann. mehr
US-Präsident Bush hat sich mit EU-Vertretern darauf geeinigt, auf mehreren internationalen Gipfeln über die weltweite Finanzkrise zu beraten. Der erste Gipfel der Staats- und Regierungschefs soll demnach "kurz nach" der US-Präsidentenwahl am 4. November stattfinden. mehr
Hochrangige Bankmanager diskutieren ihre Mitverantwortung für die Finanzkrise. Doch während Commerzbank-Chef Blessing Fehler einräumte, zeigte sich sein Kollege Ackermann von der Deutschen Bank unbeeindruckt: Selbst in der Krise habe sein Haus drei Milliarden Euro verdient. mehr
Schneller hat ein Bundesgesetz noch nie die parlamentarischen Hürden genommen: Nur fünf Tage nach dem Kabinettsbeschluss stimmten Bundestag und Bundesrat dem Banken-Rettungspaket zu – auch Bundespräsident Köhler unterschrieb das Gesetz. Heute kann es in Kraft treten. mehr
Im Streit um die Lastenverteilung beim Rettungspaket für den Bankensektor haben sich Bund und Länder geeinigt. Zwar bleibt es beim geplanten Länderanteil von 35 Prozent. Dafür soll aber eine Obergrenze von 7,7 Milliarden Euro gelten. Höhere Verluste werde der Bund allein tragen. mehr
Die EU will sich ihren Kompromiss zur Finanzmarktkrise zum Vorbild nehmen - und nach der Finanzbranche auch die einheimische Industrie fördern. In welcher Form das geschehen könnte, bleibt aber umstritten. Ein EU-weites Konjunkturprogramm sei "nicht entscheidungsreif", sagte Außenminister Steinmeier. mehr
Deutschland steht am Rande einer Rezession. Nach den führenden Wirtschaftsforschern hat nun auch die Bundesregierung ihre Wachstumsprognose deutlich gesenkt: Statt, wie noch im Frühjahr erwartet, um 1,2 Prozent werde die deutsche Wirtschaft im kommenden Jahr nur noch um 0,2 Prozent wachsen. mehr
Der Aktionsplan zur Eindämmung der Bankenkrise soll künftig als Grundlage in allen 27 EU-Staaten gelten. Darauf einigte sich der EU-Gipfel in Brüssel. Auf einem Welt-Finanzgipfel sollen später neue Regeln für die Finanzmärkte aufgestellt werden. mehr
Der Aktionsplan der Euro-Länder zur Eindämmung der Bankenkrise gilt künftig als Grundlage in allen 27 EU-Staaten. Darauf einigte sich der EU-Gipfel in Brüssel. Eine globale Antwort auf die Krise soll ein Welt-Finanzgipfel finden, den die G8-Staaten unterdessen ankündigten. mehr
Verhandeln wollen beide beim EU-Gipfel. Doch Polens Premier Tusk flog allein nach Brüssel und verhinderte, dass die Regierungsmaschine zurückflog, um Präsident Kaczynski abzuholen. Hinter der Flugzeug-Seifenoper steckt ein Kompetenzstreit. mehr
Die EU-Kommission will Banken entlasten und gleichzeitig deren Kunden schützen: Bei einer Bankenpleite sollen Kunden künftig ihr Geld schon nach drei Tagen ausgezahlt bekommen. Zudem ist geplant, Konten bis zur Höhe von 100.000 Euro abzusichern. Die Banken werden durch neue Bilanzregeln entlastet. mehr
Bananen waren in Deutschland und anderen EU-Staaten jahrelang zu teuer - weil die Importeure sich Woche für Woche aufs Neue beim Preis absprachen. Deswegen hat die EU-Kommission sie jetzt zu Geldbußen in Millionenhöhe verurteilt. Unter den Sündern ist auch ein Hamburger Unternehmen. mehr
Bundeskanzlerin Merkel will "Strukturen für eine menschliche Marktwirtschaft", Finanzminister Steinbrück fordert Gegenleistungen der Banken, und die Opposition will mehr Mitspracherechte: Die Debatte über das Banken-Rettungspaket verlief nur in Detailfragen kontrovers. Das Interesse der Finanzbranche selbst hält sich bisher in Grenzen. mehr
EU-Krise, Kaukasus-Krise, Finanzmarktkrise: Als EU-Ratspräsident steht Frankreichs Staatschef Sarkozy vor vielen Problemen. Für sein pragmatisches Krisenmanagement erntete er bereits vor dem heutigen EU-Gipfel viel Lob. Sein Methode kommt an. mehr
Die Finanzmarktkrise und die Konjunkturflaute haben das Haushaltsdefizit der USA auf einen neuen Rekordwert getrieben. Im abgelaufenen Haushaltsjahr lagen die Ausgaben 455 Milliarden Dollar höher als die Einnahmen. Das bedeutet eine Verdreifachung gegenüber dem Vorjahr. mehr
Alle loben das Bankenpaket des Bundes - nur einige Länder sind unzufrieden. Sie wollen keine 35-Prozent-Beteiligung zusätzlich zu den Hilfen für die Landesbanken. Nach Beratungen mit Finanzminister Steinbrück gibt es noch immer keine klare Linie. Nun will Kanzlerin Merkel vermitteln. mehr
US-Präsident Bush hat den Einstieg des Staates bei amerikanischen Banken angekündigt. Die Regierung werde für 250 Milliarden Dollar Anteile an wichtigen Finanzinstituten kaufen, sagte Bush. Außerdem gibt es - ähnlich wie in Europa - Garantien für die Kredite der Banken untereinander. mehr
Die führenden Wirtschaftsforscher sehen Deutschland am Rande einer Rezession. Statt mit 1,4 Prozent rechnen die Institute in ihrem Herbstgutachten nur noch mit 0,2 Prozent Wachstum im kommenden Jahr - und bezeichnen diese Prognose als optimistisches Szenario. Die Folge: Der Jobboom geht zu Ende. mehr
Nahezu eine halbe Billion Euro umfasst das Rettungspaket für die deutschen Banken: Mit 400 Milliarden Euro bürgt der Bund für Kredite der Banken untereinander, 80 Milliarden stehen für Kapitalbeteiligungen an den Banken bereit. Kritik an dem Paket gibt es kaum. mehr
Neben den Deutschland haben zahlreiche weitere europäische Staaten Rettungspakete zur Stützung ihrer Banken beschlossen. Bürgschaften und Kapitalspritzen kündigten unter anderem Frankreich, die Niederlande, Spanien und Österreich an. Großbritannien begann, sich bei mehreren Banken einzukaufen. mehr
Die Euro-Länder haben auf dem Paris Gipfel Regeln für ihre nationalen Rettungspakete vereinbart. Damit hat auch Kanzlerin Merkel Instrumente für ihr nationales Rettungspaket. Frankreichs Präsident Sarkozy sagte, es gebe ein ganzes System wieder aufzubauen. mehr
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