Paket umfasst fast eine halbe Billion Euro Milliarden-Rettung für deutsche Banken

Nahezu eine halbe Billion Euro umfasst das Rettungspaket für die deutschen Banken: Mit 400 Milliarden Euro bürgt der Bund für Kredite der Banken untereinander, 80 Milliarden stehen für Kapitalbeteiligungen an den Banken bereit. Kritik an dem Paket gibt es kaum.

480 Milliarden Euro für die deutschen Banken - die Bundesregierung hat das größte Hilfspaket der bundesdeutschen Geschichte beschlossen. Das Bundeskabinett stimmte dem entsprechenden Grundsatzpapier und dem Gesetzentwurf zu. Das Geld soll über einen Finanzmarkt-Stabilisierungsfonds bereitgestellt werden und überwiegend für Kredit-Bürgschaften zur Verfügung stehen. Bis zu 80 Milliarden Euro liegen zudem für Kapitalbeteiligungen an Banken bereit. Dies soll durch verschiedene Maßnahmen geschehen können, etwa den Kauf von Aktien des jeweiligen Instituts. Die Finanzierung des bis Ende kommenden Jahres befristeten Pakets soll über höhere Schulden erfolgen, in Anspruch nehmen können es private Banken, Genossenschaftsbanken und Landesbanken.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bezeichnete das Rettungspaket als "einen ersten Baustein für eine neue Finanzmarkt-Verfassung". Das Gesetz solle bis Ende der Woche unter Dach und Fach sein. Sie habe das Rettungspaket bereits mit Bundespräsident Horst Köhler abgestimmt, sagte Merkel nach der Sondersitzung des Kabinetts. Den Plänen müssen Bundestag und Bundesrat noch zustimmen.

Fonds zur "aktuellen Gefahrenabwehr"

Der Bund gründet demnach zur Umsetzung des Rettungspakets einen eigenen "Finanzmarkt-Stabilisierungsfonds". Zur "aktuellen Gefahrenabwehr" kann der Fonds nach Angaben des Bundesfinanzministeriums Bürgschaften für Kredite von bis zu 400 Milliarden Euro abgeben. Verbürgt werden sollen Kredite, die sich die Banken untereinander gewähren - diese sogenannten Interbanken-Kredite waren zuletzt nahezu zum Erliegen gekommen, da sich die Banken gegenseitig nicht mehr trauten. Dadurch wurde aber die Finanzierung der Banken immer schwieriger. Durch die Bürgschaft des Bundes soll nun das fehlende Vertrauen wieder hergestellt werden. Das Risiko für diese Garantien beziffert der Bund auf fünf Prozent der Gesamtsumme. Er trifft daher eine "haushaltsrechtliche Vorsorge" und plant zur Absicherung der 400-Milliarden-Bürgschaft 20 Milliarden Euro im Finanzmarkt-Stabilisierungsfonds ein.

Ferner stehen bis zu 80 Milliarden Euro zur Verfügung, mit denen sich der Staat am Eigenkapital der Kreditinstitute beteiligen kann. Notleidende Banken und Versicherungen können, um neues Geld zu erhalten, eine Kapitalerhöhung durchführen, wobei der Bund über das Sondervermögen stimmrechtslose Vorzugsaktien, Aktien oder Genussscheine erwirbt. Die Hoffnung hierbei: Wenn es den Banken wieder besser geht, könnten solche Anteile sogar mit Gewinn wieder verkauft werden.

"Ein Rechtsanspruch besteht nicht"

Der "Finanzmarkt-Stabilisierungsfonds" wird vom Bundesfinanzminister verwaltet, Entscheidungen können aber an die Bundesbank übertragen werden. Der Fonds ist ein Sondervermögen des Bundes, das vom Haushalt getrennt geführt wird - allerdings vom Staat gespeist werden muss. Der Staat soll aber nicht verpflichtet sein, einzelnen Instituten zu helfen. "Ein Rechtsanspruch auf Leistungen des Fonds besteht nicht", heißt es im Gesetzentwurf. Und wer den Fonds in Anspruch nehme, solle dafür ein "Entgelt in angemessener Höhe" bezahlen.

In dem Gesetz sind zudem harte Auflagen für Banken genannt, die Leistungen des Fonds bekommen wollen. Allgemein heißt es, dass die "Unternehmen des Finanzsektors die Gewähr für solide und umsichtige Geschäftspolitik bieten müssen". Der Finanzminister darf dies weiter konkretisieren. Er kann sogar Bedingungen für die "geschäftspolitische Ausrichtung" diktieren. Auch für die Vergütung der Manager und die Ausschüttung von Dividenden dürfen Vorgaben gemacht werden.

Zustimmung aus allen Parteien

Die Spitzengremien der Koalitionsparteien billigten das Maßnahmenpaket. Das SPD-Präsidium habe Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) dafür "volle Rückendeckung" gegeben, sagte Generalsekretär Hubertus Heil nach der Sitzung der Parteiführung. Bei dem Rettungspaket gehe es "nicht darum, Banken oder Bankern zu helfen", sondern darum, den "Wohlstand langfristig zu sichern" und "soziale Schäden" zu verhindern. Auch die CDU-Spitze unterstützte den Rettungsplan. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sagte, die Funktionsfähigkeit der Finanzmärkte müsse wieder hergestellt werden. Es sei aber nicht geplant, dauerhaft in den Bankensektor einzugreifen. Auch die CSU-Spitze trägt das Rettungspaket mit. Der designierte CSU-Chef Horst Seehofer betonte nach Beratungen des Parteivorstands, es handele sich dabei um eine originäre Aufgabe des Bundes. Deshalb dürften keine Verpflichtungen auf die Länder übertragen werden. Eine Beteiligung der Länder ist bisher vor allem bei der Sanierung der Landesbanken vorgesehen.

Die FDP signalisierte ebenfalls Zustimmung. Die Steuergelder müssten aber zum Schutz der Bürger eingesetzt werden, "nicht zum Vorteil von einigen Bankern, die ihre Arbeit schlecht gemacht haben", sagte Parteichef Guido Westerwelle. Auch Die Linkspartei hält den Rettungsplan grundsätzlich für richtig. Es sei nun "endlich die Entscheidung getroffen worden, dass man eine systematische Regelung für alle Banken in der Bundesrepublik braucht", sagte deren Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch.

"Weit mehr, als wir denken konnten"

Das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW) begrüßte das Rettungspaket für die Finanzbranche als wichtigen Beitrag zur Beruhigung der Märkte. "Das waren wichtige Schritte, die in der gegenwärtigen Phase unabdingbar sind", sagte IW-Direktor Michael Hüther. Das Misstrauen an den Märkten habe sich zuletzt "wie eine Epidemie" ausgebreitet. Daher sei die "große Ampulle des Staates" hoch willkommen. Das Paket gehe "weit über das hinaus, was wir uns denken konnten", sagte Hüther.

Kein ausgeglichener Haushalt bis 2011?

Bundeskanzlerin Merkel rechnet angesichts der Finanzkrise und der schlechteren Wachstumsaussichten mit Auswirkungen auf die Finanzplanung. Das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts werde sich möglicherweise bis 2011 nicht erreichen lassen, sagte die Kanzlerin. Das Ziel, künftig ohne neue Schulden auszukommen, sei aber richtig und bleibe weiter bestehen. Merkel bestätigte Informationen, dass die Regierung ihre Wachstumsprognose für 2009 voraussichtlich senken müsse. Gleichzeitig wolle die große Koalition aber auch trotz der Milliardenaufwendungen für die Banken "keine Investitionen kürzen und auch keine Sozialleistungen", sagte Merkel. Zuvor hatte bereits Bundesfinanzminister Steinbrück gesagt, bis ein ausgeglichener Haushalt erreicht sei, werde es jetzt länger dauern. Zugleich warb er für Vertrauen in die deutschen Banken.

Euroländer vereinbaren Richtlinien für Rettungspakete

15 europäische Staats- und Regierungschefs hatten sich zuvor auf dem Paris Euro-Länder-Gipfel auf Richtlinien für nationale Rettungspakete geeinigt. Diese sollten die Finanzmarktkrise "ein Stück weit beherrschbar" machen, sagte Merkel. Die Maßnahmen sollen bis Ende 2009 befristet sein.