Während der neue griechische Ministerpräsident Samaras heute sein Kabinett vorstellt, treffen sich die Euro-Finanzminister bereits in Luxemburg, um über die weitere Marschroute zu beraten. Ein Kassensturz steht an. Die Griechen bitten um mehr Zeit bei der Umsetzung der Sparvorhaben. mehr
Nur drei Tage nach der Parlamentswahl steht in Griechenland die neue Regierung. Im Parlament hat sie eine stabile Mehrheit. Doch es warten große Herausforderungen: einerseits muss sie die internationalen Sparvorgaben umsetzen, andererseits erwarten die Bürger im Land eine Entlastung. mehr
In Griechenland ist die Einigung auf eine Koalitionsregierung unter Führung der Konservativen perfekt. "Griechenland hat eine Regierung", sagte der Vorsitzende der sozialistischen PASOK, Venizelos. Der Parteichef der Nea Dimokratia, Samaras, wurde bereits als Ministerpräsident vereidigt. mehr
Griechenland steht offenbar kurz vor der Regierungsbildung: Wahrscheinlich kann Nea-Dimokratia-Chef Samaras noch heute Vollzug melden. Derzeit stehen noch Gespräche der drei Koalitionspartner auf dem Programm: ein Leichtes, verglichen mit dem, was sie danach erwartet. mehr
Mit einem Bekenntnis gegen Protektionismus und für mehr Wachstum ist der G20-Gipfel im mexikanischen Los Cabos zu Ende gegangen. Auf dem zweitägigen Treffen versammelten sich die Staats- und Regierungschefs der 20 größten Wirtschaftsnationen der Welt aber vor allem hinter der angeschlagenen Eurozone. mehr
Der G20-Gipfel im mexikanischen Los Cabos ist beendet. Zwei Tage hatten die Staats- und Regierungschefs der führenden Industrie- und Schwellenländer beraten. In der Abschlusserklärung sprechen sich die G20 für eine Bankenunion aus, um die Schuldenkrise im Euroraum zu bekämpfen. mehr
Nach der Wahl in Griechenland mehren sich die Stimmen für eine Nachverhandlung des Hilfsvertrags zwischen Athen und seinen internationalen Geldgebern. Aus Kreisen der Eurozone hieß es, man würde sich einer Illusion hingeben, wenn man Änderungen des Vertragswerks ausschließe. mehr
Der erste Gipfeltag der G20 war geprägt von der Debatte über die europäische Schuldenkrise. Europa zeigt sich entschlossen, die Finanzkrise in den Griff zu bekommen, um das Vertrauen der Märkte zurückzugewinnen. Dennoch bleibt Kritik von Seiten der Schwellenländer nicht aus. mehr
Zum Auftakt des zweitägigen G20-Gipfels im mexikanischen Los Cabos haben sich die Teilnehmer auf einen Entwurf für die Abschlusserklärung geeinigt. Darin verpflichten sich die Eurostaaten, ihre Währung stabil zu halten. Eine alleinige Verantwortung für die Schuldenkrise wiesen sie jedoch zurück. mehr
Die chinesischen Fluggesellschaften Air China und Air China Cargo sind noch nicht ihrer Pflicht nachgekommen, ihren Luftverschmutzungsbericht 2011 beim Umweltbundesamt einzureichen. Am vergangenen Freitag war die letzte Frist verstrichen. Ihnen drohen Bußgelder bis zu 50.000 Euro. mehr
Der Sieg der konservativen Nea Dimokratia hat europaweit Erleichterung ausgelöst. Man werde die Griechen bei ihren Reformen unterstützen, hieß es bei der EU, erwarte aber auch, dass eine neue Regierung ihre Verpflichtungen einhalte. Die Bundesregierung lehnt Reform-Rabatte ab. mehr
Der Sieg der konservativen Nea Dimokratia hat europaweit Erleichterung ausgelöst. Man werde die Griechen bei ihren Reformen unterstützen - erwarte aber auch, dass eine neue Regierung ihre Verpflichtungen einhalte, erklärten EU-Spitzenvertreter. mehr
Wenn die Eurokrise nicht schnell eingedämmt wird, droht eine neue Weltwirtschaftskrise. Doch ob sich die G20-Staaten auf dem Gipfel in Mexiko auf gemeinsame Lösungsansätze verständigen können, ist ungewiss. Zu viele nationale Interessen prallen aufeinander. mehr
Mit Sorge blickt die EU nach Athen. Gewinnt die radikale Linke, die das Sparprogramm ablehnt, droht der griechische Ausstieg aus dem Euro. Reicht es für die konservativen Parteien, dann würde Griechenland zwar weiter sparen - die EU müsste aber trotzdem Milliarden abschreiben. mehr
Mehrwertsteuer und Sondersteuer rauf, Löhne runter: Die vom IWF empfohlenen Sparmaßnahmen und Reformen werden von der spanischen Regierung - zumindest vorerst - nicht umgesetzt. Ministerpräsident Rajoy spielt die Bedeutung des IWF-Papiers herunter und beruft sich auf andere Prioritäten. mehr
Den Weg aus der Krise schafft Spanien nach Ansicht des Internationalen Währungsfonds nicht nur mit der vereinbarten Bankenrettung. Andere Reformen seien notwenig: So sollen die Löhne gesenkt werden, um den Arbeitsmarkt zu beleben. Zudem müsse die Mehrwertsteuer umgehend erhöht werden. mehr
Die Bank of England will die Wirtschaft und das Finanzsystem des Vereinigten Königreichs vor einer der Zuspitzung der Euro-Krise schützen. Dazu sollen die Kreditinstitute des Landes billiges Geld erhalten - vorausgesetzt, sie geben es an Unternehmen und Verbraucher weiter. mehr
Seit dem zweiten Rettungsprogramm von EU und IWF im März scheint in Griechenland wenig passiert zu sein: Fast überall herrscht Reformstau. Wenn die Troika nach den Wahlen nach Athen reist, wird sie wohl feststellen müssen: Ziele nicht erreicht - wieder einmal. mehr
Die Ratingagentur Moody's hat wegen der anhaltenden Schuldenkrise in Europa die Kreditwürdigkeit von fünf niederländischen Banken herabgestuft. Darunter sind die Großbanken Rabobank, ING und ABN AMRO. Im Falle eines Euro-Austritts Griechenlands drohen weitere Herabstufungen, so Moody's. mehr
Nach der Opposition haben auch die Bundesländer den Plänen der Regierung zugestimmt, am 29. Juni über den Fiskalpakt abstimmen zu wollen. Allerdings gibt es noch eine Reihe inhaltlicher Fragen, die geklärt werden müssen. mehr
Im Ringen um einen Beschluss zum Fiskalpakt rückt offenbar eine Einigung näher. Koalition und Opposition haben sich darauf verständigt, über Fiskalpakt und Euro-Rettungsschirm ESM am 29. Juni im Bundestag abzustimmen. Opposition und Länder beharren aber weiter auf ihren Bedingungen. mehr
Nach der Herabstufung durch die Ratingagentur Moody's sind die Renditen für spanische Staatsanleihen auf einen neuen Höchststand gestiegen. Erstmals seit der Einführung des Euro stiegen die Renditen für zehnjährige Papiere auf mehr als sieben Prozent. Dieser Wert gilt auf Dauer als kritisch. mehr
Das Europaparlament will aus Protest gegen den Alleingang der Innenminister beim Schengen-Abkommen mehrere andere Gesetzesvorhaben blockieren. Parlamentspräsident Martin Schulz kündigte in Straßburg an, mehrere Verhandlungen über Gesetze würden ausgesetzt. mehr
Kurz vor der Wahl in Griechenland hat Frankreichs Präsident Hollande die Griechen davor gewarnt, für eine Aufkündigung der Sparvereinbarungen zu stimmen - erklärtes Ziel des Linkenchefs Tsipras. Hollande sagte, das Land könnte sich isolieren. Tsipras hatte auf Unterstützung durch Hollande gesetzt. mehr
Beihilfe zum Mord an Siegfried Buback im Jahr 1977 - das wirft die Bundesanwaltschaft der RAF-Terroristin Verena Becker vor und verlangt eine Freiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten. Ein Teil der Zeit soll jedoch aufgrund früherer Verurteilungen als bereits abgesessen gelten. mehr
Im Streit über den Fiskalpakt haben mehrere Landeschefs Bedingungen für ihre Zustimmung formuliert. Mit dem Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt, Haseloff, meldet sich auch ein Landeschef aus den Reihen der Union zu Wort. Die Ministerpräsidenten beraten heute mit Kanzlerin Merkel über das Thema. mehr
Umweltschützer laufen Sturm. Bei der EU stoßen sie aber auf wenig Gehör. Die Agrarminister haben sich auf Grundzüge einer Fischereireform geeinigt. Unerwünschter Beifang etwa darf künftig nicht mehr einfach über Bord geworfen werden. Nur: Der Schutz dieser "Pechvögel" tritt erst in einigen Jahren vollständig in Kraft. mehr
Wenn es nach EU-Kommissarin Damanaki geht, soll in der Fischerei vieles besser laufen: In einem Reformkonzept plädiert sie für neue Wege, Quoten auszuhandeln. Auch für den "Beifang" soll es ganz neue Regeln geben. Die bisherige EU-Politik sei gescheitert - an der katastrophalen Überfischung habe sie nichts geändert. mehr
Große deutsche Energieversorger wollen beim Bund eine zweistellige Milliardensumme als Entschädigung für den Atomausstieg einklagen. Allein E.ON beziffert seinen Schaden durch die Energiewende auf mindestens acht Milliarden Euro und will Verfassungsbeschwerde einlegen. Andere Konzerne wollen sich anschließen. mehr
Der Streit zwischen Regierung und Opposition über den Fiskalpakt hält an. Ein Spitzentreffen im Kanzleramt endete ohne Einigung. Allerdings sprach vor allem die SPD von einer Annäherung. Die Regierung habe sich klar zu einer Finanztransaktionssteuer bekannt. Ein weiteres Treffen ist nächste Woche geplant. mehr
Die Energie GmbH hat quasi ein Monopol auf die Lieferung des Bahnstroms für Züge im deutschen Schienennetz. Als Tochterfirma der Deutschen Bahn benachteiligte sie möglicherweise Konkurrenten des Konzerns durch höhere Preise. Aufgrund dieses Verdachts leitete die EU-Kommission nun ein Kartellverfahren ein. mehr
Regierung und Opposition verhandeln heute erneut über den europäischen Fiskalpakt. Die Partei- und Regierungschefs von SPD, Grünen und Linkspartei sind ins Kanzleramt eingeladen, um mit Koalitionsvertretern zu beraten. Unionsfraktionschef Kauder sagte, er erwarte noch keinen Abschluss. mehr
Arbeitet Brüssel an einem Notfallplan, wenn Griechenland aus der Eurozone austritt? Das wird von allen Seiten dementiert - aber offenbar auch diskutiert: Kommissionssprecher Bailly räumte erstmals ein, dass es Debatten darüber gebe, welche Maßnahmen die EU im Notfall ergreifen könnte. mehr
WikiLeaks-Gründer Assange hat erneut Widerspruch vor dem obersten britischen Gerichtshof gegen seine Auslieferung nach Schweden eingereicht. Der Fall wird also weiter geprüft und Assanges Auslieferung vorerst aufgeschoben. Dem Australier werden in Schweden Sexualdelikte vorgeworfen. mehr
Nicht nur Opposition und Regierung, auch Bund und Länder streiten über den Fiskalpakt und die Einführung der Börsensteuer. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Beck (SPD) erhebt schwere Vorwürfe gegen die Regierung. Im tagesschau.de-Interview spricht er von "bitteren Rückschritten" bei den Verhandlungen. mehr
Die EU-Parlamentarier haben die EU-Ratspräsidentschaft heftig für den Abbruch der Verhandlungen zur Schengen-Reform kritisiert. Strittig ist vor allem die Frage, wer bestimmt, ob innerhalb des Schengen-Raumes an den Grenzen kontrolliert wird. mehr
Auf den ersten Blick ist es egal, ob Spanien die Hilfen für seine Banken vom bestehenden Rettungsschirm EFSF oder dessem Nachfolger ESM bekommt. Doch im Detail bestehen wichtige Unterschiede. Deutschland bevorzugt aus gutem Grund den ESM, der vorher aber durch den Bundestag muss. mehr
Die Regierung muss weiter um eine rasche Zustimmung zum Fiskalpakt bangen. Koalition, Opposition und Länder streiten weiter über die Einführung einer Finanztransaktionssteuer und über eine Entlastung bei den Sozialausgaben. Ein Durchbruch noch in dieser Woche ist unwahrscheinlich. mehr
Die Verhandlungsrunde von Koalition und Opposition über den EU-Fiskalpakt ist ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Die Vertreter beider Seiten trennten sich nach zwei Stunden ohne erkennbare Annäherung. Beim Spitzentreffen am Mittwoch soll mit Kanzlerin Merkel weiterverhandelt werden. mehr
Neidvoll blicken griechische Politiker gen Madrid: Denn Spanien bekommt zwar Milliardenhilfen von den Euro-Partnern, muss aber nicht so dramatisch sparen wie Griechenland. Kurz vor der Wahl am Sonntag sieht vor allem das Linksbündnis Syriza Chancen, den strikten Sparauflagen zu entkommen. mehr
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