Währungsfonds fordert weitere Reformen Spanien sträubt sich gegen IWF-Empfehlungen
Mehrwertsteuer und Sondersteuer rauf, Löhne runter: Die vom IWF empfohlenen Sparmaßnahmen und Reformen werden von der spanischen Regierung - zumindest vorerst - nicht umgesetzt. Ministerpräsident Rajoy spielt die Bedeutung des IWF-Papiers herunter und beruft sich auf andere Prioritäten.
Die Empfehlungen des Internationalen Währungsfonds (IWF) an Spanien, mit zusätzlichen Sparmaßnahmen und Reformen gegen die Finanzkrise zu kämpfen, werden von der Regierung in Madrid zunächst nicht umgesetzt. Der IWF-Bericht werde den Rhythmus der Reformpolitik seiner Regierung nicht beeinflussen, sagte Ministerpräsident Mariano Rajoy.
Rajoy sieht andere Prioritäten
Der IWF hatte Spanien am Freitag aufgefordert, die Mehrwertsteuer und Sondersteuern anzuheben und die Löhne der Staatsangestellten zu kürzen. Rajoy spielte die Bedeutung des Papiers herunter: Es handele sich nur um Empfehlungen, die der Währungsfonds regelmäßig formuliere. Die Priorität seiner Regierung sei es, das Haushaltsdefizit zu senken.
Bei einem Treffen von Abgeordneten seiner konservativen Volkspartei (PP) sagte Rajoy: "Wir befinden uns in einem entscheidenden Moment der europäischen Geschichte. Europa braucht jetzt Politik und keine Vorschriften." Europa müsse auch Griechenland unterstützen, und Athen müsse seine Verpflichtungen gegenüber der EU einhalten. "Das wäre eine ausgezeichnete Nachricht für Spanien und für die Gesamtheit der Europäer."
Zu der vor einer Woche zugesagten Finanzhilfe aus dem Euro-Rettungsfonds für die kriselnden spanischen Banken meinte Rajoy, dies sei ein "Schritt, der uns alle beruhigen sollte, denn jetzt gibt es Sicherheit für das spanische Bankensystem". Trotz der versprochenen Hilfsgelder für die Banken von bis zu 100 Milliarden Euro hatte sich die Lage für Spanien in der vergangenen Woche weiter verschärft.
Krise ist auch Thema in Mexiko
Die Euro-Krise wird auch zentrales Thema auf dem anstehenden G20-Gipfel in Mexiko sein. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon erklärte im Vorfeld, er befürchte, dass die Krise in der Eurozone zu einer neuen weltweiten Rezession führen könnte. "Unser Hauptanliegen für die nächsten Monate muss es sein, einen Ansturm auf die Banken und eine finanzielle Panik zu vermeiden", sagte Ban. Wenn sich die Lage in Europa verschlechtere, könne das auch Auswirkungen auf die Armutsbekämpfung haben.