Schuldenkrise in Europa Werden die griechischen Sparauflagen neu verhandelt?

Nach der Wahl in Griechenland mehren sich die Stimmen für eine Nachverhandlung des Hilfsvertrags zwischen Athen und seinen internationalen Geldgebern. Aus Kreisen der Eurozone hieß es, man würde sich einer Illusion hingeben, wenn man Änderungen des Vertragswerks ausschließe.

Die politische und wirtschaftliche Lage in Griechenland macht eine Neuverhandlung der Sparvereinbarungen mit den internationalen Gläubigern offenbar unumgänglich. "Es ist wahnhaft zu sagen, das griechische Programm kann oder muss nicht nachverhandelt werden", sagte ein europäischer Verantwortlicher in Brüssel. Alles andere hieße, "sich einer Illusion hinzugeben".

Wegen der langen Zeit ohne funktionierende Regierung in Athen sei es zu erheblichen Verzögerungen bei der Umsetzung von Reformen, dem Verkauf von Staatsbesitz und den Steuereinnahmen gekommen. Durch die verschlechterte Wirtschaftslage sei Griechenland "erheblich in Rückstand geraten", hieß es aus hohen Eurozonenkreisen.

Griechenland hatte im Frühjahr ein neues Hilfsprogramm von 130 Milliarden Euro erhalten. Das Land verpflichtete sich im Gegenzug im sogenannten Memorandum of Understanding dazu, seine Staatsverschuldung bis Ende des Jahrzehnts auf einen einigermaßen erträglichen Stand von rund 120 Prozent der Wirtschaftsleistung bringen. Erlaubt sind eigentlich nur 60 Prozent.

Westerwelle und Brüderle erwägen zeitlichen Aufschub

Wie mögliche Änderungen des Memorandums aussehen könnten, ist offen. Europäische Spitzenpolitiker hatten eine Verlängerung von Fristen ins Spiel gebracht. In Deutschland dachten die FDP-Politiker Guido Westerwelle und Rainer Brüderle laut über einen zeitlichen Aufschub für Griechenland nach.

Eine erste Debatte über die neue Lage nach den Wahlen in Griechenland wird es am Donnerstag in Luxemburg bei den Euro-Finanzministern geben. Bei dem schon länger geplanten Treffen wird auch IWF-Chefin Christine Lagarde dabei sein.

Sobald in Athen eine neue Regierung ihre Arbeit aufgenommen hat, soll die Gläubiger-Troika aus Europäischer Kommission, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) nach Griechenland reisen und die Lage prüfen. Anschließend könnten mögliche Änderungen erörtert werden.

Ein Sprecher der EU-Kommission sprach sich nach Angaben der Nachrichtenagentur AFP jedoch gegen mögliche Nachverhandlungen mit Griechenland aus. Zuvor hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel deutlich gemacht, dass an den griechischen Reformschritten keine Abstriche gemacht werden könnten. Merkel erklärte, sie spreche jetzt "ausdrücklich nicht über ein neues Griechenland-Paket". Wichtig sei, dass die neue Regierung die Verpflichtungen auch einhalte.