Herausforderung für Kommunen: Mehr Geflüchtete kommen nach Deutschland mehr
"Man hat die Rechnung ohne den Wirt gemacht", so Leipziger Oberbürgermeister Burkhard Jung über die Finanzlage der ostdeutschen Kommunen angesichts der Kürzungen im Bundeshaushalt mehr
Brücken und Straßen in vielen Kommunen sind in einem sanierungsbedürftigen Zustand. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Studie. Auch in den öffentlichen Personennahverkehr müsse stark investiert werden. mehr
Bei der Koalitionsklausur in Meseberg könnte das Wachstumschancengesetz von Finanzminister Lindner verabschiedet werden. Die Kommunen warnen, ihnen würden damit bis zu 1,9 Milliarden Euro fehlen. Von Moritz Stadler. mehr
Die Verwaltung in Deutschland ist überfordert, sagt Landrat Götz Ulrich aus Sachsen-Anhalt - wegen Krisen, aber auch wegen der Politik der Ampel. Diese müsse Wünsche hinten anstellen, sonst drohe ein handlungsunfähiger Staat. Von T. Vorreyer mehr
Künftig sollen Solarparks an Autobahnen und Bahntrassen ganz ohne Genehmigung der Gemeinden gebaut werden dürfen. Das soll den Ausbau der Solarenergie voranbringen. Doch Städte und Kommunen sind wenig begeistert. Von Ingo Nathusius. mehr
Schlechte Nachrichten für Immobilieneigentümer: Die Grundsteuer war 2022 in vielen Kommunen höher als zuvor. Ab 2025 gilt die Grundsteuerreform - dann könnte es noch teurer werden. mehr
Anwohner könnten künftig an den Gewinnen aus Windstrom beteiligt werden. Mehrere Bundesländer arbeiten an entsprechenden Gesetzen. Erhöht das die Akzeptanz von Windrädern vor der eigenen Haustür? mehr
Die Bundesregierung will Vorgaben für Heizungen an die kommunale Wärmeplanung knüpfen. Damit kommt Kommunen und Stadtwerken eine Schlüsselrolle zu. Mannheim und Heidelberg sind Vorreiter. Von T. Denzel, D. Diehl, J. Henninger. mehr
Das Ziel ist klar: Heizen soll klimaneutral werden. Während Wirtschaftsminister Habeck über Änderungen am Gebäudeenergiegesetz verhandelt, legt Bauministerin Geywitz ihren Gesetzentwurf zur kommunalen Wärmeplanung vor. Von P. Brost und J. Kliss. mehr
Die Lohnsteigerung für Beschäftigte bei Bund und Kommunen ist beschlossene Sache: Die ver.di-Tarifkommission segnete den Abschluss endgültig ab. Bis Ende 2024 gibt es schrittweise 11,5 Prozent mehr Geld - und einen Inflationsausgleich. mehr
Enttäuschung in den Kommunen nach Flüchtlingsgipfel in Berlin mehr
Nach dem Flüchtlingsgipfel kritisieren die Kommunen eine "Vertagung drängender Probleme". Der Städtetag spricht von einer "ziemlichen Enttäuschung." Unzufrieden ist auch "Pro Asyl". mehr
Finanzminister Lindner gibt heute bekannt, welche Steuereinnahmen Bund, Länder und Kommunen zu erwarten haben. Doch trotz Mehreinnahmen laufen vielen Kommunen die Kosten davon. Von David Zajonz. mehr
Die zunehmende Zahl der Geflüchteten in Deutschland bringt viele Kommunen an ihre Grenzen. In einer Umfrage von Report Mainz sagen 17 Prozent, sie seien über dem Limit. Das zeigt auch ein exemplarischer Blick nach Oberbayern. mehr
Die Unterbringung von Asylsuchenden gestaltet sich immer schwieriger mehr
Schon vor dem Tarifabschluss im Öffentlichen Dienst hatten viele Kommunen finanzielle Probleme. Nun steigen die Kosten erneut. Städte wie Neunkirchen hoffen auf einen Schuldenschnitt. Von Moritz Rödle. mehr
Die Kommunen in Deutschland haben 2022 deutlich mehr Geld für Energie, Personal und Soziales ausgegeben. Dank höherer Steuereinnahmen erzielten sie unterm Strich dennoch ein Plus von rund 2,6 Milliarden Euro. mehr
Keine Züge, keine Flüge, keine Busse - mit ihrem Großstreik am Montag wollen ver.di und EVG Druck aufbauen. Kommunalpräsidentin Welge hält das für "völlig überzogen" - und wirft den Gewerkschaften einen schlechten Verhandlungston vor. mehr
Die Kommunen sehen sich angesichts der vielen Geflüchteten an der Belastungsgrenze. Sie drängen auf mehr Unterstützung vom Bund und fordern eine Strategie - am besten noch vor dem Flüchtlingsgipfel im Mai. mehr
Millionengrab in NRW, Geldsegen in Bayern und ein erbitterter Rechtsstreit: Bislang unbekannte Ermittlungen im Skandal um das NRW-Landesarchiv in Duisburg könnten zum bundesweiten Präzedenzfall für Gewerbesteueroasen werden. mehr
Millionen Menschen sind aus der Ukraine geflohen - viele in osteuropäische Länder. Innenministerin Faeser fordert nun eine gerechtere Verteilung innerhalb der EU. Zudem sollten die Bundesländer mehr abgelehnte Asylbewerber abschieben. mehr
Ob Straßen, Schulen oder das Schwimmbad saniert sind, hängt auch davon ab, wo man wohnt. Die meisten Städte und Kommunen sind verschuldet. Wunder sind selten, aber möglich. Von Christin Jordan. mehr
Angesichts der Energiekrise will einer Umfrage zufolge jede dritte deutsche Stadt oder Gemeinde den Betrieb von Schwimmbädern einschränken. Zwei von fünf wollen die Straßenbeleuchtung reduzieren. mehr
Der Investitionsstau bei Kitas steigt einer Studie der staatlichen Förderbank KfW zufolge auf 10,5 Milliarden Euro. Allerdings sind die Unterschiede zwischen den Kommunen zum Teil erheblich. mehr
Die Kommunen dringen auf mehr Hilfe bei der Unterbringung von Geflüchteten. Einige Städte müssten bereits auf Turnhallen und andere Notunterkünfte zurückgreifen, so der Deutsche Städtetag. mehr
In Hunderten deutschen Kommunen wird das Wasser knapp. Das zeigt eine groß angelegte Umfrage. In einigen Regionen werden bereits Verbote verhängt - und vor allem der Osten ist betroffen. Von U. Hagmann und O. Rademacher. mehr
Einer der größten Immobilieninvestoren, die Adler Group, ist in Schieflage geraten. Das setzt in ganz Deutschland Städte unter Druck. Denn geplante Bauvorhaben stehen still. Müssen die Kommunen selbst einspringen? Von P. Jens. mehr
Der Bund darf seine Finanzhilfe für klamme Kommunen nicht einfach so erhöhen. Denn eigentlich sind die Länder für die Finanzausstattung von Städten und Gemeinden zuständig. Franka Welz erklärt das komplizierte Geflecht. mehr
Pläne für Konjunkturprogramm: Diskussion über Hilfe für Kommunen mehr
Kommunen in Not: Scholz wirbt bei Union um Zustimmung für Corona-Rettungsschirm mehr
Folgen der Corona-Pandemie: Milliarden-Hilfen für Kommunen geplant mehr
Überfüllte Lager in Griechenland: Deutsche Städte wollen Flüchtlinge aufnehmen mehr
Bundestag: Milliarden-Paket für Busse und Bahnen im Regionalverkehr mehr
2020: Ausblick der Kommunen auf das Neue Jahr mehr
Entlastung verschuldeter Kommunen: Städtetag begrüßt Initiative von Scholz mehr
Unterstützung vom Bundespräsidenten: Kommunalpolitiker zu Gast bei Steinmeier mehr
Diesel-Einigung - Kommunen fordern rasche Umsetzung mehr
Immer mehr geschlossene Schwimmbäder: Betreiber fordern mehr Geld mehr
Städte- und Gemeindebund zu Flüchtlingsaufnahme: Empfehlung für überlastete Kommunen mehr
analyse
Bilder
europamagazin
liveblog
