Neuwahltermin: Herausforderungen für Kleinstparteien und Kommunen mehr
In Nordrhein-Westfalen schätzt eine große Mehrheit der Kommunen ihre Finanzlage als schlecht ein. Die Ergebnisse der diesjährigen Steuerschätzung dürften keine Entlastung bringen. Von David Zajonz. mehr
Ende des Jahres läuft der Tarifvertrag für etwa 2,5 Millionen Beschäftigte von Bund und Kommunen aus. Die Gewerkschaften gehen mit der Forderung nach acht Prozent mehr Gehalt in die anstehenden Verhandlungen. mehr
Ob Hochwasser, Dürre oder extreme Hitze - ein Großteil der deutschen Kommunen hat seit 2014 extreme Wetterereignisse erlebt. Doch ein Konzept für den Umgang mit den Folgen des Klimawandels haben nur wenige. mehr
Zu viele Geflüchtete, um sie angemessen zu betreuen: Die nordrhein-westfälische Gemeinde Odenthal schlägt Alarm. Der Bürgermeister fordert, Menschen ohne Bleibeperspektive konsequent abzuschieben. Von Susanna Zdrzalek. mehr
Deutscher Städte- und Gemeindebund fordert Grundgesetzänderung zur Anpassung an den Klimawandel mehr
Ein neues Gesetz verpflichtet Bund und Länder, Strategien zum Schutz vor dem Klimawandel umzusetzen. Das kostet Milliarden. Die Kommunen rufen nach Unterstützung - und wollen dafür das Grundgesetz ändern. mehr
Vergangenes Jahr kamen etwa 330.000 Asylsuchende nach Deutschland. Eine Mehrheit der Deutschen sieht in der Migration ein großes Problem, Politiker fordern Maßnahmen. Doch sind die realistisch? Von Isabel Schayani und Mareike Wilms. mehr
Wenig Geld, dafür viel Bürokratie: Bei vielen ehrenamtlichen Bürgermeistern ist der Frust groß. Bei den Kommunalwahlen gibt es vielerorts nur wenig Kandidaten. Eine Demokratiekrise an der Basis? Von Vera Schmidberger. mehr
Übergriffe auf Mandatsträger in den Kommunen sind keine Seltenheit. Das dürften Demokraten nicht achselzuckend hinnehmen, hat Bundespräsident Steinmeier nun gefordert. Die Ehrenamtlichen müssten vor Hass und Gewalt geschützt werden. mehr
Höhere Sozialausgaben und mehr Personalkosten: Die Gemeinden haben im vergangenen Jahr ein Defizit von 6,8 Milliarden Euro verbucht. Der Städte- und Gemeindebund spricht von einer "katastrophalen Entwicklung". mehr
Massiver Spardruck der Regierung, eigene Fehler und die Inflation haben viele britische Städte in massive Finanznot gestürzt. Überall wird gestrichen. Selbst Bereiche des täglichen Lebens bleiben nicht verschont. Von Imke Köhler. mehr
KlimaZeit: Klimaschutzkosten - Was Kommunen stemmen müssen mehr
Bislang wollen die Länder der Klinikreform von Gesundheitsminister Lauterbach nicht zustimmen. Die Kommunen appellierten nun an Bund und Länder, sich zu einigen. Denn davon hängen die Hilfen für notleidende Kliniken ab. mehr
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert ein Umsteuern in der Migrationspolitik. Der Zuzug nach Deutschland müsse "geordnet, gesteuert und reduziert werden", man brauche mehr Geld und Personal sowie ein Ende des "Zuständigkeitsbingos". mehr
Die Kommunen wollen mehr Einfluss auf die Bauplanung vor Ort haben. So fordert der Deutsche Städtetag ein Vorkaufsrecht für alle Grundstücke im Stadtgebiet. Auch bei Tempo-30-Zonen wollen die Kommunen mehr Entscheidungsfreiheit. mehr
Einer Umfrage zufolge sind viele Kommunen mit der Aufnahme von Geflüchteten überlastet. Das spüren auch freiwillige Helferinnen und Helfer - und sind frustriert. Von Christian Kretschmer und Florens Herbst. mehr
Im Kanzleramt beraten heute Bundeskanzler Scholz und die Länderchefs über Streitpunkte der Migrationspolitik. Dabei geht es um die Verteilung der Flüchtlingskosten und die Frage, wie sich der Zuzug begrenzen lässt. Ein Überblick. mehr
Überall in Deutschland arbeiten Kommunen und Stadtwerke an kommunalen Wärmeplänen. Doch bis zum flächendeckenden CO2-neutralen Heizen ist es noch ein weiter Weg. Von Susanna Zdrzalek. mehr
Vielerorts protestieren Bürger aktuell, wenn Asyl-Unterkünfte eingerichtet werden. Das rheinland-pfälzische Kusel ist an eine solche Einrichtung schon seit Jahren gewöhnt. Dennoch gibt es nun Ängste bei den Anwohnern. Von Juri Sonnenholzner. mehr
Im Moment kommen wieder viele Menschen in Europa an, viele Kommunen in Deutschland sind überlastet. Doch auch wenn die Politik es sich wünscht - Migration lässt sich nicht hundertprozentig steuern, sagt Migrationsforscher Schammann. mehr
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