Finanzen der Städte und Gemeinden Knappe Kassen in den Kommunen
In Nordrhein-Westfalen schätzt eine große Mehrheit der Kommunen ihre Finanzlage als schlecht ein. Die Ergebnisse der diesjährigen Steuerschätzung dürften keine Entlastung bringen.
Die Stadt Wuppertal sieht sich für das kommende Jahr mit einem Haushaltsloch von fast 160 Millionen Euro konfrontiert. Unter anderem die Einnahmen aus der Gewerbesteuer sind zurückgegangen. "Das hängt natürlich mit einer schlechter werdenden Konjunktur zusammen", sagt Wuppertals Oberbürgermeister Uwe Schneidewind von den Grünen.
Wuppertal: Keine "Überreaktion" bei Sparmaßnahmen
Sogar die Bundesgartenschau, die 2031 in Wuppertal stattfinden soll, wird von Teilen des Stadtrats infrage gestellt. Oberbürgermeister Schneidewind will aber unbedingt daran festhalten. "Die Bundesgartenschau ist ein schönes Beispiel für ein Investitionsprojekt, das sich auch ökonomisch absolut rechnet für eine Stadt", so Schneidewind. Er erhofft sich dadurch unter anderem einen langfristigen Imagegewinn für Wuppertal.
Allerdings ist auch klar, dass die Stadt sparen muss. "Wir müssen uns jetzt viele Ausgabenpositionen sehr genau anschauen", so der Oberbürgermeister. An das Thema Personal wolle man dabei mit Bedacht herangehen. "Die große Herausforderung für die Kommunen in den nächsten Jahren wird eher Personalmangel sein", sagt Schneidewind. Man müsse jetzt aufpassen, die Situation nicht durch eine "Überreaktion" zu verschlimmern.
Städte- und Gemeindebund kritisiert Bund und Länder
Wie dramatisch die Finanzlage der Kommunen in Nordrhein-Westfalen ist, zeigt eine Umfrage des Städte- und Gemeindebundes NRW. Demnach schätzen 348 der Kommunen ihre Finanzlage im aktuellen Jahr als schlecht ein. 41 von ihnen beurteilen sie als mittel, als gut bezeichnen sie nur ganze fünf Kommunen. Nach der Einschätzung für die kommenden fünf Jahre gefragt antwortet sogar keine einzige Kommune mit "sehr gut" oder "eher gut".
Der Städte- und Gemeindebund beklagt unter anderem, dass Bund und Länder immer wieder Aufgaben an die Kommunen übertragen würden, ohne genug Geld dafür zur Verfügung zu stellen. Die Finanzierung sei zum Beispiel bei den Kosten für die Ganztagsbetreuung "nicht auskömmlich", sagt Christoph Landscheidt, Präsident des Städte- und Gemeindebundes NRW. "Das Gleiche gilt für die Unterbringung, Betreuung und Integration von Flüchtlingen."
Christoph Landscheidt vom Städte- und Gemeindebund NRW fordert mehr Geld für die Kommunen
Ergebnisse der Steuerschätzung am Donnerstag
Landscheidt fordert mehr Unterstützung vom Bund und den Bundesländern. Allerdings ist auch deren finanzieller Spielraum begrenzt, allein schon durch die Schuldenbremse. Wie viel Steuereinnahmen Bund, Länder und Kommunen in den kommenden fünf Jahren ungefähr zur Verfügung haben, wird durch den Arbeitskreis Steuerschätzung ermittelt. Dieser tagt in dieser Woche im thüringischen Gotha.
Thüringens Finanzministerin Heike Taubert dämpft allerdings bereits die Erwartungen. "Wenn wir bei den Steuern circa bei dem Gleichen bleiben, wie wir das in der Mai-Steuerschätzung hatten, ist das schon eine optimistische Annahme", so die SPD-Politikerin. Die Ergebnisse des Arbeitskreises werden voraussichtlich am Donnerstag bekanntgegeben.