Modernere Busse und Bahnen Städte fordern Milliarden für den Nahverkehr
Zu alt, zu marode und zu viele Emissionen - der Deutsche Städtetag will vom Bund mehr Geld für den Ausbau des Nahverkehrs. Bis zu 60 Milliarden Euro seien nötig. Auch beim Deutschlandticket müsse die Regierung nachbessern.
Mehr Menschen sollen nach dem Willen des Deutschen Städtetag Bus und Bahn nutzen. Doch dafür müsse das Angebot attraktiver werden, sagte Markus Lewe, Präsident des Deutschen Städtetag und Oberbürgermeister von Münster - und fordert zusätzliche Milliarden. Es müsse einen "echten Investitionsschub" geben, so der CDU-Politiker.
Die Pläne der Städte sehen moderne Busse und Bahnen vor, die häufiger fahren und zusätzliche Netze abdecken. Zudem müssten die Flotten emissionsfrei werden, um die Klimaziele bis 2030 erfüllen zu können, betont der Städtetag-Präsident.
Städtetag hält Milliardeninvestitionen für notwendig
Die Kosten für die Modernisierung liegen laut Lewe zwischen 40 und 60 Milliarden Euro - "aber der Bund schweigt sich weiter darüber aus, wie das finanziert werden soll und welchen Beitrag er leistet. Das ist ein echtes Problem", kritisierte der Präsident des Städtetags.
Mit den im Moment zur Verfügung stehenden Geldern sei nicht einmal das derzeitige Niveau des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) zu halten, kritisiert der Zusammenschluss. Die Städte fordern unter anderem eine Zahlung von jährlich drei statt bislang einer Milliarde Euro vom Bund an die Kommunen ab 2027. Zudem brauche es eine Anschubfinanzierung für mehr klimaneutrale Antriebe im ÖPNV und mehr sogenannter Regionalisierungsmittel. Der Begriff beschreibt die Gelder, die der Bund den Bundesländern für den Betrieb von Bus und Bahn zur Verfügung stellt.
Langfristige Finanzierung des Deutschlandtickets
Kurz nach dem Beschluss, das 49-Euro-Ticket zum 58-Euro-Ticket zu machen, forderte Lewe zudem ein Bekenntnis zum Deutschlandticket, wie es nach einer Präsidiumssitzung des Städtetags im bayerischen Straubing hieß. Vorerst reichten die zusätzlichen neun Euro aus, doch schon für 2026 gebe es keine Kostensicherheit.
"Das Deutschlandticket ist ein bundesweites Ticket, von der Bundesregierung gewollt und gestartet. Da kann sich der Bund nicht im Nachhinein einen schlanken Fuß bei der Finanzierung machen, er muss wieder einsteigen und das Ticket weiter mitfinanzieren", sagte Lewe. Es brauche ein langfristiges Finanzierungskonzept für das "Erfolgsprojekt".