Öffentlicher Dienst Gewerkschaften fordern acht Prozent mehr Geld
Ende des Jahres läuft der Tarifvertrag für etwa 2,5 Millionen Beschäftigte von Bund und Kommunen aus. Die Gewerkschaften gehen mit der Forderung nach acht Prozent mehr Gehalt in die anstehenden Verhandlungen.
Die Gewerkschaft ver.di und der Beamtenbund dbb verlangen acht Prozent mehr Einkommen für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen - mindestens aber 350 Euro pro Monat. Dies sei die zentrale Forderung für die anstehenden Tarifverhandlungen, wie die Gewerkschaften mitteilten.
Die Forderungen seien ambitioniert, aber keineswegs zu hoch, sagte dbb-Chef Ulrich Silberbach. Es fehlen eine halbe Million Menschen im öffentlichen Dienst. Es bestehe die Gefahr, im Vergleich zur Privatwirtschaft "abzuschmieren".
Mehr freie Tage gefordert
Zu den weiteren Forderungen gehören unter anderem drei zusätzliche freie Tage für alle sowie ein weiterer freier Tag für Gewerkschaftsmitglieder. Über ein Arbeitszeitkonto sollen Beschäftigte entscheiden können, ob sie etwa Überstunden ausgezahlt bekommen wollen oder diese auf das Konto gebucht werden sollen. Auszubildende sollen den Gewerkschaften zufolge 200 Euro mehr im Monat bekommen.
Betroffen sind rund 2,5 Millionen Tarifbeschäftigte, von denen der überwiegende Teil in den Kommunen arbeitet. Für die Beschäftigten der Länder wird separat verhandelt. Mit ihrer Forderung liegen ver.di und dbb etwas über der Forderung für die Lohnrunde der Metall- und Elektroindustrie. Die IG Metall hatte sieben Prozent mehr Geld verlangt.
Inflationsrate als "Orientierungsgröße"
Die Arbeitgeberseite wird in den Tarifverhandlungen vertreten von Bundesinnenministerin Nancy Faeser für den Bund und die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA). VKA-Präsidentin Karin Welge sagte dem Tagesspiegel: "Die Inflation wird bei rund zwei Prozent liegen, das ist eine Orientierungsgröße, die auf dem Tisch liegt." Sie verwies auch auf die angespannten kommunalen Haushalte.
Der aktuelle Tarifvertrag läuft nach zwei Jahren zum Jahresende aus. Bei den Verhandlungen über den nun auslaufenden Tarifabschluss hatten die Gewerkschaften im Frühjahr 2023 die größte Tariferhöhung im öffentlichen Dienst seit Jahrzehnten erzielt. Damit sollte der damals drastische Anstieg der Verbraucher- und Energiepreise abgefedert werden.
Ökonomen: "Sportliche" und "robuste" Forderung
In ersten Reaktionen nannten Ökonomen die Forderungen "sportlich" und "robust". Tatsächlich sei eine "wettbewerbsfähige Entlohnung" nötig, um den öffentlichen Dienst attraktiver zu machen, sagte Thomas Gitzel, Chefvolkswirt der VP Bank. Er prognostizierte ein deutliches Lohnplus. "Allerdings werden es keine acht Prozent sein. Letzteres gibt die schwache konjunkturelle Situation und die daraus resultierenden geringeren Steuereinnahmen nicht her."
Cyrus de la Rubia, Chefökonom der Hamburg Commercial Bank, sagte, die Forderung sei "sehr robust" und fügte hinzu: "Das ist insofern nachvollziehbar, als die Geldentwertung vielen privaten Haushalten immer noch in den Knochen steckt. Stellt man beispielsweise den Vierjahresvergleich an, sind die Preise heute knapp 20 Prozent höher als Ende 2020."