EU - aktuelle Nachrichten

EU-Gipfel zu Brexit Keine ausreichenden Fortschritte

Betont optimistisch haben EU und Großbritannien die Brexit-Beratungen in Brüssel beendet. Parlamentspräsident Tajani sagt jedoch, die britische Premierministerin habe inhaltlich nichts Neues vorgelegt. mehr

Haushaltskommissar Oettinger Widerstand gegen Italiens Schuldenetat

Der geplante Schuldenetat Italiens trifft in Brüssel auf massive Bedenken: Es sei wahrscheinlich, dass die EU-Behörde Korrekturen fordern werde, sagte Haushaltskommissar Oettinger. Die italienische Regierung stellt sich stur. mehr

Brexit-Streit Vor und zurück

Mit einem Durchbruch beim Brüsseler Brexit-Dinner rechnet heute ernsthaft kaum jemand. Viel hängt davon ab, welche neuen Vorschläge Theresa May auf den Tisch legt. Die Kanzlerin gab sich vorab optimistisch. Von Samuel Jackisch. mehr

Merkels EU-Regierungserklärung "Großbritannien soll enger Partner bleiben"

Die Kanzlerin sieht immer noch Chancen für einen geordneten Austritt Großbritanniens aus der EU. Beide Seiten hätten sich aufeinander zubewegt, sagte Merkel in ihrer Regierungserklärung zum EU-Gipfel. mehr

Nach EU-Rekordbußgeld Google ändert Android-Geschäftsmodell

Google hat nach der Milliardenstrafe der EU-Kommission seine Lizenz- und Nutzungsbedingungen geändert. Smartphonehersteller sollen mehr Wahlmöglichkeiten bekommen. Dabei gibt es allerdings auch einen Haken. mehr

Brexit-Verhandlungen EU kommt May entgegen

Die Brexit-Verhandlungen gerieten zuletzt ins Stocken. Vor dem heutigen EU-Gipfel scheint wieder Bewegung in die Sache zu kommen: Nach ARD-Informationen bietet die EU den Briten eine längere Übergangsphase an. Von Ralph Sina. mehr

Eurostat-Erhebung Jeder Fünfte in EU von Armut bedroht

Zwar geht das Armutsrisiko in der EU insgesamt leicht zurück - doch noch immer ist jeder Fünfte von Existenzsorgen bedroht. Gestiegen ist das Risiko laut einer EU-Statistik vor allem in Griechenland und Italien. mehr

Sammelflüge in EU-Länder Sehr viel mehr Sammelabschiebungen

Deutschland hat im laufenden Jahr mehr als drei Mal so viele Migranten per Charterflug in andere EU-Staaten abgeschoben wie 2017. Die Gesamtzahl der Rückführungen in Dublin-Staaten liegt aber noch deutlich höher. mehr

EU-Erklärung zu Grundrechten Deshalb blockiert Polen

Polen hat die sogenannten Schlussfolgerungen der EU-Grundrechtecharta blockiert. Diplomaten sind empört. Doch das Justizministerium rechtfertigt sich - und macht westlichen EU-Ländern Vorwürfe. Von Jan Pallokat. mehr

EU-Innenministertreffen Mehr Kontrolle - weniger Reisefreiheit

Die Innenminister der EU-Staaten diskutieren in Luxemburg über einen besseren Schutz der EU-Außengrenzen. Viele Länder halten seit langem an Grenzkontrollen zu ihren Nachbarstaaten fest. Von Karin Bensch. mehr

Erklärung zu LGBTI Polen sorgt für Eklat im EU-Ministerrat

"Schande", "beispiellos" - das polnische Verhalten hat im EU-Ministerrat Empörung ausgelöst. Die Regierung weigerte sich, eine Formulierung zur Lage sexueller Minderheiten mitzutragen. mehr

Export von Spähsoftware Erst beteuern, dann einknicken?

Weil totalitäre Staaten Spähsoftware aus Europa einsetzen, wollte die Bundesregierung den Export strenger regulieren. Laut WDR, NDR und "SZ" droht eine neue EU-Verordnung aber zu scheitern. Von L. Kampf und K. Matthaei. mehr

CO2-Einigung der EU VW-Chef warnt vor massivem Stellenabbau

Sollte die EU scharfe CO2-Grenzwerte für Autos beschließen, sind bei VW laut Konzernchef Diess etwa 100.000 Arbeitsplätze in Gefahr. Verbände und Opposition kritisierten den EU-Kompromiss als unzureichend. mehr

EU und Klimaschutz Große Chance vertan

Das EU-Parlament hat die Zeichen der Zeit und die Botschaft des Weltklimarates begriffen - das Juncker-Team in Brüssel hingegen nicht, meint Ralph Sina. Eine kleine Chance könnte das Kompromissverfahren sein. mehr

CO2-Kompromiss für Neuwagen Ministerin Schulze in der Zwickmühle

Bei den Verhandlungen zu neuen CO2-Grenzwerten in Brüssel konnte Umweltministerin Schulze nur verlieren. Für den Koalitionsfrieden musste sie gegen die eigene Überzeugung argumentieren. Von Alex Krämer. mehr

CO2-Einigung der EU Merkel lobt Kompromiss - Industrie warnt

Der CO2-Kompromiss der EU stößt in Deutschland auf geteiltes Echo: Während Kanzlerin Merkel lobt, kritisieren Umweltverbände Mutlosigkeit. Die Automobilindustrie hingegen warnt vor Arbeitsplatzverlusten. mehr

Korruptionsbericht Millionengeschäft Passhandel

Mindestens 6000 Pässe haben EU-Länder laut Transparency International verkauft - vor allem an reiche Chinesen, Russen und Inder. Nicht immer haben sie eine echte Verbindung zu den Ländern. Von Karin Bensch. mehr

Kritik von Transparency International Zwielichtiger Handel mit EU-Pässen

Ein EU-Pass für eine Millioneninvestition zum Beispiel auf Zypern - lukrativ für die Länder und Einfallstor für Geldwäsche. Transparency International kritisiert das in einem Bericht. Von Karin Bensch. mehr

Neuwagen bis 2030 EU-Länder für strengere CO2-Grenzwerte

35 Prozent weniger CO2-Ausstoß bis zum Jahr 2030 - das wünschen sich die EU-Umweltminister für Neuwagen. Nun geht der Beschluss an das EU-Parlament - doch das will strengere Vorgaben für Autos. Von Malte Pieper. mehr

EU-Länder einig Strengere CO2-Grenzwerte für Neuwagen

Der Kohlendioxid-Ausstoß von Neuwagen soll bis 2030 um 35 Prozent sinken. Das beschlossen die EU-Umweltminister in Luxemburg. Deutschland wollte weniger strenge Auflagen durchsetzen, um die Autoindustrie zu schützen. mehr

UN-Konferenz im Dezember EU legt Linie für Klimapolitik fest

Die EU-Staaten haben sich auf eine gemeinsame Linie für die Weltklimakonferenz im Dezember geeinigt. Sie stellten stärkere Anstrengungen in Aussicht, blieben in Bezug auf die Ziele vage. mehr

Treffen der EU-Umweltminister Mehrheit gegen deutsche CO2-Vorgaben

Wie viel CO2 darf ein Neuwagen künftig ausstoßen? Die EU-Umweltminister ringen um eine gemeinsame Position. Die Mehrheit lehnt die deutschen Pläne ab. Sogar Bundesumweltministerin Schulze bedauert sie. mehr

Die EU und der Brexit Eine Frage der Prinzipien

Die Brexit-Verhandlungen laufen zäh - und das liegt auch an der Haltung der EU. Doch warum zeigt sie eine so klare Kante? Weil es um ihre Grundpfeiler geht - und da gibt es nur Alles oder Nichts. Von Ralph Sina. mehr

Neuwagen ab 2030 EU-Parlament will geringeren CO2-Ausstoß

30 Prozent weniger CO2-Ausstoß bei Neuwagen will die EU-Kommission - zum Unmut des EU-Parlaments. Das hat jetzt eine Marke von 40 Prozent gefordert. Mit diesem Wert geht es in die Verhandlung mit den Regierungen. mehr

Archiv EU-Nachrichten September 2018

Vorschlag nicht mehrheitsfähig EU-Kommissar gibt ehrgeiziges Klimaziel auf

EU-Kommissar Canete wollte ein Signal an die Welt setzen, mehr gegen die Erderwärmung zu tun. Doch sein Vorschlag, die Treibhausgas-Emissionen stärker zu senken als geplant, stieß in der EU auf Ablehnung. mehr

Konzerne verpflichten sich Freiwillig gegen Fake News

Facebook, Google und andere große Technologiekonzerne werden laut EU-Kommission freiwillig gegen Falschnachrichten vorgehen. Mit einem neuen Verhaltenskodex wollen die Firmen verpflichtenden Auflagen vermeiden. mehr

Neue Studie EU-Steuerpolitik schadet Entwicklungsländern

Knapp 90 Milliarden Euro plant die EU in ihrem nächsten Haushalt für Entwicklungshilfe ein. Dabei tragen viele EU-Staaten laut einer Studie selbst Mitschuld an der Armut vieler Entwicklungsländer. Von Samuel Jackisch. mehr

Umgehen der US-Sanktionen Neue Wege für Iran-Geschäfte

Fünf Staaten, darunter Deutschland, wollen eine Handelsplattform mit dem Iran ins Leben rufen. So sollen Firmen die US-Sanktionen umgehen können und weiter Geschäfte mit dem Iran machen. mehr