Es ist ein trockener Job, der kaum Prominenz verspricht: der Eurogruppen-Vorsitz. Der scheidende Portugiese Centeno galt als Zögerer, konnte zum Schluss aber Erfolge feiern. Für seine Nachfolge gibt es eine klare Favoritin. Von Stephan Ueberbach. mehr
Pläne für grüne Energie: Wasserstoffstrategie der EU-Kommission mehr
Rede im EU-Parlament: Merkel stellt Pläne für Ratspräsidentschaft vor mehr
Kanzlerin Merkel hat zum Start der EU-Ratspräsidentschaft ein leidenschaftliches Plädoyer für Rechtsstaatlichkeit gehalten, meint Ralph Sina. Eindringlich, drängend, kritisch setzte sie die Leitlinien für die kommenden Monate. mehr
Es ist eine besondere Zeit, in der Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft inne hat: Corona stellt die EU vor neue Herausforderungen. Das betonte Kanzlerin Merkel in ihrer Rede in Brüssel - ebenso wie die Bedeutung der Grundrechte für die EU. mehr
Weil die Corona-Zahlen in einigen europäischen Ländern steigen, hat Österreich neue Reisewarnungen ausgesprochen. Auch in Österreich selbst werden die Behörden vorsichtiger. mehr
Mit dem WSF-Rettungsschirm will die Regierung in der Corona-Krise verschuldeten Unternehmen wie der Lufthansa helfen. Die EU-Kommission hat nun grünes Licht gegeben - wenn auch unter Auflagen. mehr
Zu Beginn der deutschen EU-Ratspräsidentschaft wartet eine schwierige Aufgabe auf Kanzlerin Merkel: das umstrittene Corona-Aufbau-Programm. Beim heutigen Mini-Gipfel geht es aber um erste Absprachen - und klare Ansagen. Von H. Romann. mehr
Seit Jahren streitet die EU über eine Reform des Asylsystems - bislang ohne Erfolg. Nun steht das Thema ganz oben auf der Agenda der deutschen Ratspräsidentschaft. Was genau wird verhandelt und wo hakt es? Von Sandra Stalinski. mehr
Innenminister Seehofer will während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft die EU-Asylreform voranbringen. Nach einem informellen Treffen mit seinen Amtskollegen zeigt er sich dabei vorsichtig optimistisch. mehr
Bereits im Mai sprach die EU-Kommission von einer Rezession von "historischem Ausmaß". Nun korrigiert sie ihre Konjunkturprognose für 2020 noch weiter nach unten. Die Folgen des Lockdowns seien gravierender als gedacht. mehr
Das Ausharren vor der italienischen Küste hat ein Ende. Das Rettungsschiff "Ocean Viking" mit 180 geretteten Menschen an Bord hat in einem sizilianischen Hafen angelegt. Die Flüchtlinge kommen auf ein Quarantäneschiff. mehr
Die EU-Innenminister beraten heute über eine gemeinsame Asylpolitik. Bundesinnenminister Seehofer will Asylzentren an den EU-Außengrenzen durchsetzen. Kritiker meinen: Sie wären nicht die Lösung. Von Alexander Göbel. mehr
Ein Wahlwerbespot zeigt mehrere Politiker, die sich für die kroatische Partei HDZ aussprechen. Unter ihnen: Ursula von der Leyen. Kritiker halten der EU-Chefin vor, ihr Amt zu beschädigen. Mittlerweile räumt sie Fehler ein. mehr
Es ist die erste Ministerrunde der deutschen EU-Ratspräsidentschaft: Auf der Tagesordnung der Justizminister steht der Kampf gegen Desinformation und Hetze im Internet. Was hat die EU auf diesem Gebiet bislang erreicht? Von Ralph Sina. mehr
Bundestagspräsident Schäuble plädiert dafür, die Corona-Krise zu nutzen, um die EU von einer Währungs- zu einer Wirtschaftsunion ausbauen. Die aktuelle Diskussion greife zu kurz. mehr
Nach tagelangem Zögern erlaubt Rom offenbar 180 Flüchtlingen auf dem Rettungsschiff "Ocean Viking" den Wechsel auf ein Quarantäne-Schiff. Die Geflüchteten sollen am Montag auf Sizilien von Bord gehen, bestätigte SOS Méditerranée. mehr
Im hoch gesicherten EU-Parlament wurde in den vergangenen Wochen in Dutzende Büros eingebrochen. Unter Verdacht gerät der Sicherheitsdienst - Parlamentarier berichten von merkwürdigen Umständen. Von Michael Schneider. mehr
Großbritannien lockert in der Corona-Krise weiter seine Vorschriften. Für Bürger aus Ländern mit "geringerem Risiko" - darunter Deutschland - soll die Quarantänepflicht bei der Einreise nach England nun fallen. mehr
Im Schiedsverfahren um die gescheiterte Pkw-Maut kommen auf den Bund Anwaltskosten in Höhe von mehreren Millionen Euro zu. Das erfuhren WDR, NDR und SZ aus Ministeriumskreisen. Von M. Kaul und A. Kempmann. mehr
EU-Ratspräsidentschaft: Merkel warnt vor zu hohen Erwartungen mehr
Remdesivir gilt als aussichtsreiches Mittel gegen Covid-19. In der EU steht die Zulassung kurz bevor. Die US-Regierung hat sich jetzt die nahezu komplette Produktion der kommenden drei Monate gesichert. mehr
Bürger aus elf Nicht-EU-Staaten können ab morgen wieder ohne Einschränkungen nach Deutschland einreisen. Für weitere Länder gelten Lockerungen unter Vorbehalt. Nicht auf der Liste: die Türkei und die USA. mehr
Ab heute übernimmt Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft - und hat mit mehr als einer Baustelle zu kämpfen. Ob Corona-Krise, Brexit, Green Deal oder Asylrecht - einfache Aufgaben gibt es nicht. Von Stephan Ueberbach. mehr
Griechenland will seine Insel Lesbos offenbar gegen Flüchtlinge abschotten. Schon Ende August soll eine schwimmende Barriere Boote davon abhalten, die Küste anzusteuern. Menschenrechtsgruppen üben scharfe Kritik. mehr
Die EU-Staaten wollen die Corona-Einreisebeschränkungen für 14 Drittstaaten von morgen an aufheben. Reisende aus Ländern mit hoher Infektionsrate müssen sich weiterhin gedulden. Für China stellt die EU Bedingungen. mehr
Bis Dezember ist Großbritannien noch Teil des EU-Binnenmarkts. Die Gespräche über das Danach sind festgefahren. Bis heute wäre eine Verlängerung der Brexit-Verhandlungen möglich gewesen, aber die britische Regierung verzichtet. Von Eric Graydon. mehr
Venezuelas Präsident Maduro hat als Reaktion auf EU-Sanktionen gegen sein Land die Botschafterin Brüssels ausgewiesen. Die EU hatte zuvor elf Maduro-Getreue mit Einreiseverboten und Finanzsanktionen belegt. mehr
Keine Hoffnung auf Lockerungen: Die EU hat erneut die Sanktionen gegen Russland verlängert. Die Forderung: Moskau soll den Friedensplan für die Ostukraine umsetzen. Doch Moskau hält seinerseits an Einfuhrverboten fest. mehr
Vertreter von EU und UN beraten auf einer Konferenz über Hilfen für die syrische Bevölkerung. Die Corona-Krise hat deren Lage verschlimmert: Millionen Menschen leiden Hunger und sind auf der Flucht. Von Björn Blaschke. mehr
Am Mittwoch beginnt für Merkel die zweite EU-Ratspräsidentschaft. Schwerpunkte sollen Klimaschutz und Digitalisierung sein. Doch in Pandemiezeiten ist die Kanzlerin zunächst wieder als EU-Krisenmanagerin gefragt. Von Christian Feld. mehr
Ende Juni läuft das weitgehende EU-Einreiseverbot in der Corona-Krise aus. Nun zeichnet sich eine Einigung darüber ab, wer bald über die Grenze darf. Eine große Rolle spielt die Zahl der Neuinfektionen. mehr
Bilanzskandal bei Wirecard: EU-Kommission schaltet Finanzaufsicht ein mehr
Die EU-Kommission will nach dem Bilanzskandal bei Wirecard untersuchen, ob die BaFin bei der Aufsicht über den Zahlungsdienstleister versagt hat. Finanzminister Scholz kündigte eine Reform der Aufsichtsmechanismen an. mehr
Am 1. Juli übernimmt Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft - und steht mit Corona-Krise und Brexit vor einem Mammutprogramm. Im Interview schildert der deutsche EU-Botschafter Clauß, wie die Herausforderungen zu bewältigen sein könnten. mehr
Gartenparty ohne Plastikbesteck, kein Kaffee-to-go mehr im Styroporbecher. Das Kabinett hat die Umsetzung des EU-Plastikverbots beschlossen. Umweltverbände und Müllentsorger fordern weitergehende Maßnahmen. mehr
Auch in der EU wird der Corona-Ausbruch auf dem Tönnies-Schlachthof genau beobachtet. Kritiker monieren, die Zustände seien wenig überraschend - und hoffen doch darauf, dass der Vorfall nun zu Veränderung führt. Von Holger Beckmann. mehr
Da unter Präsident Trump das Verhältnis zu den USA erkaltet, wird die Beziehung zu China für die EU immer wichtiger. Doch Peking ist auch Rivale, der Umgang mit der autoritären Führung ist für die EU heikel. Was kann Deutschland tun? Von Kai Küstner. mehr
Welche Ziele streben Union und SPD bei der EU-Ratspräsidentschaft an? Beim Koalitionsausschuss verständigten sich die Parteien der Großen Koalition auf "Leitgedanken". Ein Ziel: Die Überwindung der Corona-Pandemie. Von Kai Clement. mehr
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