Ungarn und Polen sind klar gegen die Asylreform. Daher wurde es nichts mit einer gemeinsamen Erklärung beim Gipfel in Spanien. Und die Suche nach Kompromissen droht, in einer größeren EU noch komplizierter zu werden. Von Paul Vorreiter. mehr
Die EU will die Grenzwerte für Nitrate und Nitrite in Lebensmitteln senken - und die Ernährung so sicherer machen. Unter anderem soll so das Risiko gemindert werden, möglicherweise krebserregende Stoffe aufzunehmen. mehr
Die EU-Mitglieder versuchen, sich beim Treffen in Granada weiter zusammenzuraufen - vor allem bei den Streitthemen Migration und EU-Erweiterung. Doch Polen und Ungarn bleiben Stolpersteine auf dem Weg zu möglichen Kompromissen. Von Jakob Mayr. mehr
Wieder droht Streit beim Thema Migrationspolitik: Beim EU-Gipfel machte Ungarns Ministerpräsident Orban seine ablehnende Haltung gegenüber einer Asylreform erneut sehr deutlich. Auch weitere Ukraine-Hilfen will er nicht mittragen. mehr
Im spanischen Granada beraten die EU-Mitglieder heute nochmals über aktuelle Streitthemen. Im Fokus steht neben der Migrationspolitik auch der Blick in die Zukunft und auf eine möglicherweise deutlich größere EU. Von Paul Vorreiter. mehr
Nachdem der EU-Umweltausschuss grünes Licht gegeben hatte, hat nun auch das EU-Parlament für den Niederländer Hoekstra als neuen Klimakommissar gestimmt. Um seine Nominierung hatte es zunächst Diskussionen gegeben. mehr
Die EU-Staaten verständigen sich auf eine Krisenverordnung für ein EU-Asylpaket - jetzt können darüber Verhandlungen mit dem Parlament starten. Das debattierte am Vormittag - dabei wurden viele Vorbehalte deutlich. Von K. Schmid. mehr
Die EU-Kommission wirft dem chinesischen Staat wettbewerbsverzerrende Subventionen für E-Autos vor. Nun hat eine Untersuchung begonnen. In Deutschland fürchtet man Konsequenzen für die eigene Industrie. mehr
Im Streit über die europäische Asylreform haben sich die EU-Staaten laut spanischen Angaben auf einen Zwischenschritt geeinigt. Die neue Krisenverordnung sieht für Fälle einer drohenden Überlastung der Mitgliedsstaaten verschärfte Maßnahmen vor. mehr
Nach Deutschland wollen nun auch Österreich, Polen und Tschechien temporäre Grenzkontrollen einführen. Es geht um die Grenzen zur Slowakei. Grund ist der Anstieg der Migration über die Balkanroute. mehr
Steht das Migrationsabkommen zwischen Tunesien und der EU vor dem Aus? Nachdem vor einigen Wochen einer EU-Delegation die Einreise in das nordafrikanische Land verweigert wurde, lehnt Präsident Saied jetzt EU-Gelder als "Almosen" ab. mehr
Ob Schwedens NATO-Beitritt oder eine neue EU-Migrationspolitik: Immer wieder fällt Ungarns Regierungschef Orban damit auf, die Zusammenarbeit in internationalen Bündnissen zu blockieren. Was steckt dahinter? Von S. Hahne. mehr
Nach dem Abgang von EU-Kommissionsvize Timmermans sollen künftig der Niederländer Hoekstra und der Slowake Sefcovic einen zentralen Bereich der EU-Politik verantworten. Aber vorher müssen sich beide dem EU-Parlament stellen. Von Jakob Mayr. mehr
Mit dem Außenministertreffen in Kiew wollte die EU ein Zeichen der Solidarität an die Ukraine senden. Es ist daher bezeichnend, dass Polen und Ungarn nur Vertreter schickten, meint Kathrin Schmid. mehr
Europa steht geschlossen zur Ukraine - dieses Signal soll von dem Besuch der EU-Außenminister in Kiew ausgehen. Auch konkrete Punkte wie Sicherheitsgarantien und die Zusammenarbeit in der Verteidigungsindustrie wurden besprochen. Von Andrea Beer. mehr
Die EU-Außenministerinnen und Außenminister sind zu einem gemeinsamen Treffen nach Kiew gereist. Dort wollen sie u.a. über neue Finanzhilfen für das Kriegsland sprechen. Bundesaußenministerin Baerbock warb für einen "Winterschutzschirm". mehr
Kaum hatten sich die EU-Innenminister grundsätzlich auf eine Krisenverordnung zur EU-Asylpolitik geeinigt - da meldete Italien Vorbehalte an. Man sei Deutschland zu weit entgegengekommen. Was steckt dahinter? Von M. Reiche. mehr
Auf dem Weg zu einer europäischen Asylreform hat Innenministerin Faeser dem ausgehandelten Krisenmechanismus zugestimmt - und Nachforderungen gestellt. Spanien zeigt sich positiv überrascht, Italien meldet Vorbehalte an. Von Matthias Reiche. mehr
Beratungen über Asylreform der EU mehr
Tobias Reckmann, ARD Brüssel, zu den Beratungen der EU-Innenminister über Asylreform mehr
EU-Innenminister beraten in Brüssel über umstrittene Asylreform mehr
Vor den Beratungen über die Reform des EU-Asylsystems rechnet Innenministerin Faeser mit einem Durchbruch. Die Bundesregierung hat offenbar ihre Blockade der geplanten Krisenverordnung aufgegeben. Worum geht es dabei - und wie geht es weiter? mehr
In der Türkei berichten Flüchtlinge von immer größeren Anfeindungen bis hin zu willkürlichen Festnahmen durch die türkische Polizei und Abschiebungen. Das wiederum verstärkt auch die Zahl derer, die nach Europa wollen. Von K. Willinger. mehr
Die Grünen sind dagegen, die FDP und Teile der SPD dafür - nun entschied der Kanzler: Deutschland wird eine Verschärfung der EU-Asylverordnung nicht blockieren. Für Deutschland kündigte Innenministerin Faeser mehr Grenzkontrollen an. Von Frank Jahn. mehr
Die EU will mit einer Asyl-Krisenverordnung Staaten helfen, in denen besonders viele Migranten ankommen. Weil die Grünen dagegen sind, drohte aus Berlin ein Veto. Doch offenbar sprach Kanzler Scholz nun ein Machtwort. mehr
Deutschland und die EU wollen nicht mehr, dass der Gasverkauf Putins Krieg finanziert. Doch bei Flüssigerdgas endet die Entschlossenheit. Das kommt weiter in die EU, und am Export verdient Deutschland sogar mit. Von C. Feld und M. Schülke. mehr
Vor einigen Monaten hatte die EU Onlinedienste gebeten, russische Desinformation zum Ukraine-Krieg zu sammeln. Eine erste Bilanz zeigt: Diese verbreitet sich immer weiter - vor allem bei X. Von A. Meyer-Feist. mehr
Grenzkontrollen widersprechen zwar massiv der europäischen Idee - vor allem im Schengen-Raum. Aber erlaubt sind sie, und manche gibt es schon seit Jahren. Jetzt will Deutschland neue einführen. Von K. Schmid. mehr
Ein Jahr nach den Anschlägen auf die Nord-Stream-Gasleitungen 1 und 2: Wer steckt hinter der Sabotage? mehr
Damit weniger Partikel in Umwelt und Meere gelangen, untersagt die EU den Verkauf von Mikroplastik und Produkten, denen es zugesetzt ist. Betroffen sind etwa Granulat für Sportplätze und Kosmetik-Produkte. mehr
Keine strengeren Grenzwerte für Schadstoffe und keine Ausnahmen für E-Fuels: Die EU-Staaten haben sich auf eine deutlich abgeschwächte Euro-7-Abgasnorm geeinigt. Deutschland scheiterte mit seiner Forderung nach strengeren Regeln. mehr
Das Buchungsportal Booking.com darf den Konkurrenten eTraveli nicht wie geplant übernehmen. Die EU-Wettbewerbshüter befürchten eine weitere Stärkung der marktbeherrschenden Stellung bei Online-Hotelbuchungen. mehr
Grüner Wasserstoff gilt als zentraler Baustein der Energiewende. Eine Studie sieht großes Potenzial. Doch in der EU müsse besser zusammengearbeitet werden - und Deutschland hinke in manchem hinterher. Von M. Rottach. mehr
Gut zwei Monate nach dem Migrationspakt mit Tunesien gibt die EU-Kommission erneut viele Millionen Euro für das nordafrikanische Land frei. Ziel ist es, die Migration nach Europa einzudämmen. mehr
Trotz des Angriffs auf die Ukraine sind weiterhin etwa 60 Prozent der internationalen Konzerne in Russland aktiv. Unter ihnen sind auch einige deutsche Unternehmen - die unterschiedlich argumentieren. mehr
Laut Habitat-Richtlinie müssen EU-Staaten konkrete Schutzräume ausweisen. Aber Deutschland tat das nicht rechtzeitig und legte nicht immer konkrete Schritte fest. Jetzt gab es dafür Rügen vom EuGH. Von G. Deppe. mehr
Für die EU ist in der Migrationsfrage der Kampf gegen Schleuserkriminalität entscheidend. Doch was macht jemanden zum Schleuser? Monitor-Recherchen zeigen, dass offenbar oft Flüchtlinge im Gefängnis landen, weil sie anderen helfen. mehr
Dürfen Fahranfänger künftig nicht mehr nachts fahren? Müssen Senioren alle sieben Jahre zur Fahrprüfung? EU-Verkehrspolitiker debattieren über schärfere Regeln. Doch ob sie wirklich kommen, ist fraglich. Von A. Meyer-Feist. mehr
Ökolabel auf Produkten, die nur der Werbung dienen, sollen innerhalb der EU bald der Vergangenheit angehören. Darauf haben sich Vertreter des EU-Parlaments und der EU-Mitgliedsstaaten verständigt. mehr
Erstmals hat der Marktanteil von neuen E-Autos in der EU die Schwelle von 20 Prozent erreicht. Zudem erholte sich der Autoabsatz von den Lieferengpässen im vergangenen Jahr. mehr
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