EU - aktuelle Nachrichten

Verteilung der Flüchtlinge in der EU "Juncker-Quote" wird konkreter

Am Mittwoch will die EU-Kommission ihre Pläne in der Flüchtlingspolitik vorstellen. Laut Medienberichten gehört dazu auch ein Verteilungsschlüssel, der vor allem Ungarn und Griechenland entlasten soll. Kai Küstner mit den Einzelheiten. mehr

Politik in der Flüchtlingskrise Das Problem mit der Menschlichkeit

Deutschland und Österreich haben Tausenden Flüchtlingen die Einreise erlaubt. Doch dieser Akt der Menschlichkeit lässt sich nur schwer mit bestehenden EU-Regeln vereinen. Die Länder stehen daher vor der Frage: Wie weit gehen sie für die Sicherheit der Flüchtlinge? Von Julia Becker. mehr

EU weiter uneins über Flüchtlinge Östliche EU-Staaten beharren auf Freiwilligkeit

Die EU ist weiter uneins im richtigen Umgang mit der Flüchtlingskrise. Die östlichen Staaten sprachen sich in Prag gegen verbindliche Quoten für die Verteilung von Flüchtlingen aus. In Brüssel mahnten derweil die Außenminister von Deutschland und Österreich mehr Solidarität an. mehr

EU-Flüchtlingspolitik Ein Appell aus Schweden

Seit Monaten verhandeln die EU-Staaten erfolglos über Flüchtlingsquoten. Schweden appellierte vor dem EU-Außenministertreffen an die anderen Staaten: "Wir müssen mehr gemeinsam tun". Eine überraschende Entscheidung verkündete Großbritannien. mehr

Östliche EU-Staaten zu Flüchtlingspolitik Gipfeltreffen der Quoten-Gegner

Polen, Slowakei, Tschechien und Ungarn wollen in Prag ihre Flüchtlingspolitik abstimmen. Ungarn steht wegen seines Umgangs mit Flüchtlingen in der Kritik. Polen ist eines der EU-Länder das sich am heftigsten gegen verbindliche Verteilquoten wehrt. Von Stefan Heinlein. mehr

Gespräche über Fluchtlingskrise Orban hofft auf Nothilfe der EU

In Ungarn mit seiner EU-Außengrenze zeigt sich derzeit auf drastische Weise, dass die EU angesichts der Flüchtlingskrise überfordert ist. Heute ist Regierungschef Orban in Brüssel, um seinen umstrittenen Kurs zu rechtfertigen - und um Nothilfe einzufordern. mehr

Vor Referendum in Großbritannien Regierung ändert Frage für EU-Referendum

Bis 2017 müssen die Briten entscheiden, ob ihr Land in der EU bleiben soll oder nicht. Die Regierung hat nun entschieden, die Frage für das Referendum zu ändern. Doch die Flüchtlingsdebatte spielt derzeit den EU-Gegnern in die Hände. Von S. Pieper. mehr

Flüchtlingsdebatten damals und heute "Es hat sich nichts bewegt in Europa"

Er könne seine Reden aus den 90er-Jahren noch heute unverändert halten, sagt EU-Parlamentspräsident Schulz über die europäische Asyldebatte. Gerechte Verteilung, Kampf gegen Schlepper - nicht nur er hat regelmäßig Déjà-Vus. Von Kai Küstner. mehr

Archiv EU-Nachrichten September 2015

Streit um Verteilung von Flüchtlingen Weniger EU-Geld für Verweigerer?

Bei der Flüchtlingspolitik endet die Solidarität innerhalb Europas. Vor allem die osteuropäischen Länder weigern sich, Flüchtlinge aufzunehmen. Für EU-Parlamentspräsident Schulz ist das "Egoismus pur". Aus Österreich kommt nun ein radikaler Vorschlag. mehr

EU-Beratungen nach Thalys-Attacke Sicherheitskontrollen in Bahnhöfen?

Nach der Attacke im Hochgeschwindigkeitszug Thalys beraten heute die Verkehrs- und Innenminister aus neun europäischen Ländern über Sicherheitsvorkehrungen im Bahnverkehr. Dabei könnte es laut EU auch um Metall-Detektoren oder Videoüberwachung gehen. Von Kai Küstner. mehr

Google gegen EU-Kommission Die nächste Runde im Dauerstreit

Verstößt Google gegen Wettbewerbsrecht? Ja, meint die EU-Kommission, etwa indem der Konzern bei der Suche eigene Angebote bevorzuge. Doch das sieht Google explizit anders - und ein Ende des seit Jahren andauernden Streits ist nicht in Sicht. Von Kai Küstner. mehr

Debatte über Terrorgefahr bei der Bahn "Schiene ist nicht gleich Luft"

Nach der Attacke in einem Thalys-Schnellzug diskutieren EU-Politiker über Maßnahmen, um die Sicherheit zu erhöhen. Einige fordern an Bahnhöfen ähnliche Kontrollen wie an Flughäfen. Die EU-Kommission ist zurückhaltend. mehr

EU-Flüchtlingspolitik Deutsche Politiker fordern Solidarität ein

Angesichts der hohen Flüchtlingszahl in der Bundesrepublik fordern deutsche Politiker Solidarität in der EU und schnelle Maßnahmen. So will Innenminister de Maizière EU-Beitrittskandidaten automatisch zu sicheren Herkunftsländern erklären. Kanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Hollande wollen heute über das Thema beraten. mehr

Die EU und der Tsipras-Rücktritt "Wir sind nicht überrascht"

Der Tsipras-Rücktritt - schon wieder ein Grund, Reformen in Griechenland zu verzögern? Die EU-Kommission gibt sich gelassen. Nein, überrascht sei man nicht. Klar sei, dass Griechenland die vereinbarten Reformen einhalten müsse. Von Malte Pieper. mehr

Linie zur Asylpolitik gefordert Berlin und Paris machen der EU Druck

Deutschland und Frankreich haben eine gemeinsame Linie der EU in der Flüchtlingskrise gefordert, etwa in der Frage, welche Herkunftsländer als "sicher" gelten sollten. Die Innenminister de Maizière und Cazeneuve mahnten zur Eile. Die EU-Kommission freut sich über die Zusammenarbeit. mehr

Darüber stimmte der Bundestag ab Das Milliarden-Paket für Griechenland

144 Seiten umfasste der Antrag, den Finanzminister Schäuble den Abgeordneten zur Abstimmung vorlegte. Doch worüber wurde genau entschieden? Und wann kann Griechenland mit wie viel Geld rechnen? tagesschau.de erläutert die Details. mehr

Lage in der Ostukraine EU verurteilt Eskalation der Gewalt

Der Konflikt in der Ostukraine eskaliert weiter. Die Europäische Union rief erneut zu einem Waffenstillstand in dem Gebiet auf. Die EU-Außenbeauftragte Mogherini mahnte, die aktuelle Lage verstoße gegen die Abmachung von Minsk, die eine Waffenruhe vorsieht. mehr

EU-Hilfen für Griechenland Juncker erwartet Einigung bis 20. August

EU-Kommssionspräsident Juncker gibt sich zuversichtlich: Er erwartet eine baldige Einigung in den Verhandlungen mit Griechenland über ein drittes Hilfspaket - bis zum 20. August. Wenn nicht, müsste eine neue Brückenfinanzierung her. Von Holger Romann. mehr

Archiv EU-Nachrichten August 2015

Schäuble über die EU-Kommission Keine Entmachtung, aber richtige Balance

Finanzminister Schäuble fordert, die Kompetenzen der EU-Kommission zu beschränken, schrieb die "FAZ". Sein Ministerium präzisierte nun: Ihm gehe es nicht um eine Entmachtung, die Kommission solle die richtige Balance zwischen ihrer politischen Funktion und der Rolle als Vertragshüterin wahren. mehr

Finanzminister will Änderungen bei EU-Kommission Ein Dorn in Schäubles Auge?

Nach Ansicht von Finanzminister Schäuble hat die EU-Kommission vor allem eine Aufgabe: Sie ist Hüterin der EU-Verträge. Nun missfällt Schäuble offenbar, dass sich Brüssel immer stärker politisch engagiert. Er fordert laut "FAZ", Kompetenzen der Kommission zu beschränken. Von Ralph Sina. mehr

Schäuble regt offenbar Veränderungen an EU-Kommission soll Aufgaben abgeben

Finanzminister Schäuble will die Kompetenzen der EU-Kommission offenbar beschneiden. Zentrale Aufgaben wie etwa die Durchsetzung des Binnenmarkts sollten in eine unabhängige Institution ausgegliedert werden, berichtet die "FAZ". mehr

Mosquirix besteht Prüfung durch EU-Behörde Erstmals Malaria-Impfstoff empfohlen

Seit Jahren wird an einem Malaria-Impfstoff geforscht. Jetzt hat das erste Serum die Prüfung der EU-Behörde EMA bestanden: Sie gab ihre Empfehlung für das Mittel Mosquirix - ein wichtiger Schritt vor einer Zulassung. mehr

Vor Verhandlungen über Hilfspaket Aus der Troika wird eine Quadriga

Wenig ist der griechischen Regierung so verhasst wie die Troika aus IWF, EZB und EU-Kommission. Doch jeder Versuch, die Kontrolleure loszuwerden, scheiterte. In Athen werden erneut Vertreter der Geldgeber erwartet - und die Zahl der Institutionen ist sogar noch gewachsen. Von Ralph Sina. mehr