Pläne der Kommission EU geht härter gegen Steuerflucht vor

Die EU-Kommission will weitere Schlupflöcher für Steuerflüchtige schließen. Banken sollen in Zukunft sehr viel umfassendere Auskünfte über Kundenkonten geben als bisher.

Es wäre das Ende des Bankgeheimnisses in der EU, wenn die Mitgliedsstaaten die Vorschläge der EU-Kommission zum automatischen Austausch von Bankdaten jetzt umsetzen. Bisher gilt der Informationsaustausch für die Zinsen auf ausländischen Sparkonten. In Zukunft müssten sich die Finanzbehörden gegenseitig auch über alle anderen Kapitaleinkünfte informieren. Das beträfe alle Gewinne aus Aktienbesitz oder dem Verkauf von Unternehmensanteilen. Damit gebe es dann stärkere Waffen im Kampf gegen Steuervermeidung in der EU, sagt Steuerkommissar Algirdas Semeta.

Um das zu erreichen, will die EU-Kommission die Richtlinie für die Zusammenarbeit der nationalen Verwaltungen erweitern. Ab Anfang 2015 sollen die Behörden dann nicht nur Informationen über Arbeitseinkommen oder Rentenbezüge im EU-Ausland austauschen, sondern gleichzeitig auch über sämtliche Einkünfte aus Kapitalvermögen. Die EU erhalte damit das weltweit umfassendste System über den Austausch von Bankdaten, so der zuständige Kommissar.

Vorbild USA

Damit lehnt sich die EU-Kommission auch an die Regeln in den USA an. Ein amerikanische Gesetz namens FACTA (Foreign Account Tax Compliance Act) fordert von den internationalen Partnern, umfassende Informationen über die Kapitaleinkünfte von US-Bürgern bereitzustellen.

Steuerkommissar Semeta plant das "weltweit umfassendste System" über den Austausch von Bankdaten.

Auf dem EU-Gipfel im Mai hatten die Staats- und Regierungschefs beschlossen, den automatischen Informationsaustausch bis Ende des Jahres deutlich auszuweiten. Auch Österreich und Luxemburg hatten sich dazu bereit erklärt. Die beiden Länder hatten lange für den Erhalt des Bankgeheimnisses EU gekämpft. Zugeständnisse beim automatischen Informationsaustausch wollten sie abhängig machen von Fortschritten in den Verhandlungen mit Drittländern.

EU-Regeln sollen Signal für andere sein

Die EU-Kommission hat den Auftrag, mit der Schweiz, Liechtenstein und anderen so genannten Steuerparadiesen Abkommen auszuhandeln. Ziel ist auch hier der automatische Informationsaustausch. Die EU-Regeln seien ein Signal für andere, dem Beispiel zu folgen, sagt der litauische Steuerkommissar mit Blick auf die jetzt anstehenden Verhandlungen. Bisher geben die Behörden in der Schweiz nur in Einzelfällen Daten von Steuerzahlern aus der EU preis.

In den vergangenen Monaten war Bewegung in die Diskussion über den Kampf gegen Steuerflucht gekommen. Deutschland, Frankreich und andere große EU-Länder hatten angekündigt, den automatischen Informationsaustausch international zum Prinzip zu machen. Steueroasen in aller Welt müssten trocken gelegt werden. Auch den Steuerwettbewerb zwischen den Staaten wollen die Länder begrenzen. So soll es nicht mehr möglich sein, dass große Unternehmen dort Steuern zahlen, wo die günstigsten Konditionen gelten.