Zum Start der EU-Ratspräsidentschaft Griechenlands haben EU-Politiker die Menschen ermutigt. EU-Kommissionschef Barroso honorierte Anstrengungen und Entbehrungen, rief aber zugleich dazu auf, bei den Reformen nicht nachzulassen. mehr
Mit einem Festakt hat Athen die griechische EU-Ratspräsidentschaft eingeläutet. Welche Chancen bringt sie? Die Regierung Samaras könne nun Handlungsfähigkeit beweisen, meint ARD-Korrespondent Christian Feld im Interview mit tagesschau.de. mehr
Die Zahl der Arbeitslosen in der EU pendelt sich auf hohem Niveau ein: Im November waren laut Eurostat 26,6 Millionen Menschen ohne Job, das entspricht einer Quote von 10,9 Prozent. Im Euroraum ist der Anteil noch höher. Auch 2014 ist keine Besserung in Sicht. mehr
Die CSU will wegen der Arbeitnehmerfreizügigkeit für Rumänen und Bulgaren Beschränkungen bei der Zuwanderung. Aber sind die Sorgen vor arbeitslosen Migranten aus diesen Ländern berechtigt? Und widerspricht die CSU-Forderung geltendem EU-Recht? mehr
Griechenland steckt tief im Schuldenschlamassel. Nun übernimmt das Land den EU-Ratsvorsitz. Die Regierung in Athen sieht sich durch den eigenen Kampf gegen die Krise bestens gerüstet, Europa im kommenden halben Jahr voranzubringen. mehr
Die Arbeitnehmerfreizügigkeit ist Teil der vier Grundfreiheiten in der Europäischen Union. Ab dem neuen Jahr gelten Einschränkungen nur noch für die Kroaten. Rumänen und Bulgaren können dann ohne Arbeitserlaubnis in anderen EU-Ländern arbeiten. mehr
Die Europäische Union schickt einen Sonderbeauftragten in den Südsudan. Er soll dazu beitragen, den gewaltsamen Konflikt politisch zu lösen. Die Vereinten Nationen riefen zu Spenden für die Bevölkerung des Landes auf. mehr
Trotz der Zuwendung Kiews gen Russland bleiben EU-Ratspräsident Van Rompuy und Bundeskanzlerin Merkel optimistisch: Die Zukunft der Ukraine liege in der EU und die Tür bleibe offen. Der letzte EU-Gipfel des Jahres war einer der Trippelschritte. mehr
Die Tür für die Ukraine steht offen - immer wieder hat die EU das wiederholt. Doch Präsident Janukowitsch orientierte sich in Richtung Russland, und so rätselt die EU auf ihrem Gipfel, wie sie mit Kiew weiter umgehen soll. Viel zu bieten hat sie derzeit nicht. mehr
Wer beteiligt sich an Frankreichs Kriegseinsätzen in Afrika? Staatspräsident Hollande sucht beim EU-Gipfel bisher vergeblich nach Partnern. Auch Kanzlerin Merkel scheiterte in Brüssel: Sie hatte mehr Tempo bei Reformverträgen verlangt. mehr
Beim letzten EU-Gipfel des Jahres geht es eigentlich um Außenpolitik. Doch die Staats- und Regierungschefs beschäftigten sich erneut mit der Bankenunion: Das Europaparlament will den Beschlüssen der Finanzminister nicht zustimmen. mehr
Sicherheit und Verteidigung werden auf dem heute beginnenden EU-Gipfel zentrale und strittige Themen sein. Eine gemeinsame "Kriegskasse", der Zeitplan für eigene Drohnen der EU und die Haltung gegenüber den USA sind einige Streitpunkte. mehr
Erst einen Tag ist die Regierung im Amt - und schon legt sie sich mit der EU-Kommission an. Brüssel hatte am Morgen ein Beihilfeverfahren wegen der Strompreis-Rabatte für die deutsche Industrie eingeleitet. Doch Berlin will sich das nicht bieten lassen. mehr
Die deutsche Industrie muss um ihre milliardenschweren Rabatte beim Ökostrom fürchten. Nach Ansicht der EU-Kommission verstößt die Regelung gegen das Grundprinzip des fairen Wettbewerbs. Die Bundesregierung sieht das anders - und stellt sich stur. mehr
Industriebetriebe mit hohem Stromverbrauch bekommen in Deutschland Rabatte. Ob dies rechtens ist, prüft jetzt die EU-Kommission. Sollten die Rabatte unzulässig sein, kommen auf die deutsche Industrie milliardenschwere Nachzahlungen zu. mehr
Die EU-Fischereiminister haben sich auf neue Fangquoten geeinigt. Makrele und Scholle dürfen mehr gefischt werden, Kabeljau und Seelachs weniger. Die Quoten für die Nordsee gelten erst, wenn das Nicht-EU-Land Norwegen zustimmt. mehr
Die EU-Außenminister und ihr russischer Amtskollege Lawrow haben über die Ukraine beraten - die Fronten bleiben dennoch verhärtet. Während Bundesaußenminister Westerwelle versucht zu vermitteln, verschärfen andere Außenminister den Ton. mehr
Offene Arme auf allen Seiten: Während die EU-Außenminister bei ihren Beratungen über die Ukraine ihr Gesprächsangebot an das Land erneuerten, stellte Russland dem Land Kredite in Aussicht. Präsident Janukowitsch plant derweil mit Kremlchef Putin mehrere Abkommen. mehr
Für den Gutachter am EuGH ist der Fall klar: Die umstrittene Vorratsdatenspeicherung durch Telekommunikations-Unternehmen verstößt gegen Grundrechte. Das Gericht entscheidet erst in einigen Monaten, doch das Wort des Gutachters hat ein hohes Gewicht. mehr
Millionen Europäer können kein Konto eröffnen, obwohl sie es möchten. Das soll sich nun ändern: Das EU-Parlament stimmte für ein Gesetz, das Bürgern das Recht auf ein Basiskonto einräumt. Die Mitgliedsstaaten müssen aber noch zustimmen. mehr
Sloweniens Banken brauchen laut der Notenbank des EU-Landes fast fünf Milliarden Euro, um auf die Beine zu kommen. Die Summe will der Staat ohne Hilfe von außen aufbringen. Sloweniens Verschuldung würde damit auf 75,6 Prozent der Wirtschaftsleistung steigen. mehr
Vertreter von Kommission, Parlament und Ministerrat haben sich auf Richtlinien zur EU-Bankensanierung geeinigt: Steuerzahler sollen nur im Notfall belastet werden. Der Mechanismus zur Bankenabwicklung muss noch beschlossen werden. mehr
Bei Bankenpleiten will die EU künftig stärker Aktionäre und Gläubiger in die Pflicht nehmen. Auf Details dazu, wer wann zahlen muss, haben sich am späten Abend Unterhändler von EU-Staaten, Europaparlament und EU-Kommission verständigt. mehr
Im Mai 2011 hatte Microsoft Skype gekauft. Das zweithöchste EU-Gericht gab dafür jetzt grünes Licht. Es lehnte die Klage von Konkurrenten ab, die eine Marktbeherrschung befürchten. Dafür wandele sich die Videotelefonie zu schnell, urteilten die Richter. mehr
Finanzminister Schäuble nennt es einen "großen Schritt", Kommissar Barnier eine "umständliche Konstruktion". Fakt ist: Die EU-Minister einigten sich bei der Bankenabwicklung, Deutschland setzte sich durch. Die Chefs müssen noch Ja sagen. mehr
Fünf Tage lang hat das Parlament in Athen über den Haushalt 2014 gestritten - jetzt ist er beschlossene Sache. Der Etat hat allerdings nicht den Segen der Troika aus EU, EZB und IWF. Deshalb gibt es auch erstmal keine weiteren Kredite. mehr
Das griechische Parlament hat den Haushalt 2014 verabschiedet und damit weitere Sparmaßnahmen beschlossen. Das Budget sieht einen Überschuss vor. Kurz zuvor hatte die Troika aus EU, EZB und IWF die Auszahlung der nächsten Hilfstranche eingefroren. mehr
Zwar kommt Griechenlands Regierung mit ihren Reformbemühungen voran, doch der Gläubiger-Troika aus EU, EZB und Währungsfonds reicht das noch nicht. Sie hat deshalb die Auszahlung eines Hilfstranche in Höhe von einer Milliarde Euro vorerst gestoppt. mehr
Die Türkei wird bald Flüchtlinge wieder aufnehmen, die über türkisches Gebiet in die EU eingereist sind. Damit gehen jahrelange Verhandlungen zu Ende. Im Gegenzug stellte die EU den Türken Reiseerleichterungen in Aussicht. mehr
Internationale Banken sollen im großen Stil Währungskurse manipuliert haben, um Gewinne einzufahren. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung". Aufsichtsbehörden in Europa und Asien ermitteln. Das Ausmaß der Manipulation könnte den Libor-Zinsskandal noch übertreffen. mehr
Zwei Jahre Strafe: Einige chinesische Solarfirmen müssen für Exporte in die EU Zölle von 48 Prozent zahlen. Betroffen sind Unternehmen, die eine europäisch-chinesische Vereinbarung aus dem Sommer ignorieren. Der Streit geht aber weiter. mehr
Erst im Sommer hatten die EU und China ihren Streit über Solarmodule nach zähem Ringen beigelegt - jetzt geht er in eine neue Runde. Die Europäer beschlossen, zwei Jahre lang Schutzzölle zu erheben. Sie werfen den Chinesen unter anderem Preisdumping vor. mehr
Der Besuch des britischen Premiers in Peking dürfte in Brüssel für Debatten sorgen. Denn Cameron warb offensiv für ein Freihandelabkommen zwischen der EU und China. Ein solches Abkommen wird in Brüssel aber kritisch gesehen - zumindest derzeit. mehr
Während Georgien und Moldawien sich in Richtung EU bewegen, steht die Ukraine nach wie vor zwischen Russland und der EU. Daran hat auch der EU-Gipfel nichts geändert - das Partnerschaftsabkommen wurde wie erwartet nicht unterzeichnet. mehr
Seit Monaten hatte es in der EU Streit über schärfere Abgasnormen für Neuwagen gegeben - jetzt haben die Regierungen einen Kompromiss gebilligt. Auch Deutschland sagte Ja, nachdem die Bundesregierung noch einen ersten Entwurf gestoppt hatte. mehr
Mit harschen Worten haben die EU-Vertreter auf dem Gipfel in Vilnius Russland für den Umgang mit früheren Sowjetrepubliken kritisiert. Moskau solle sich weder einmischen noch Druck ausüben. Aus diesem Grund war ein EU-Abkommen mit der Ukraine nicht zustande gekommen. mehr
Sechs ehemalige Sowjetrepubliken sind Teil des EU-Programms zur östlichen Partnerschaft. Damit will Brüssel diese Länder politisch und wirtschaftlich an Europa heranführen. Doch die Staaten sind sehr unterschiedlich, und unterschiedlich stark ist auch der Einfluss Moskaus. mehr
Israel und die EU haben einen Streit über ihre künftige Forschungskooperation beigelegt. Mit der Einigung erhält Israel weiterhin Zugang zu EU-Geldern - es verpflichtet sich aber, die Fördermittel nicht in seine Siedlungen in den besetzten Gebieten fließen zu lassen. mehr
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