Das geplante Freihandelsabkommen zwischen EU und USA ist umstritten. Die einen hoffen auf ein neues Wirtschaftswunder, die anderen fürchten einen Werteverlust. Heute trifft sich erstmals eine Expertengruppe, die die EU-Kommission beraten soll. mehr
Mit dem Machtwechsel im April 2013 in Island schien ein EU-Beitritt bereits ungewiss. Damals hieß es jedoch, das Volk solle darüber abstimmen. Davon ist nun keine Rede mehr. Die Regierung will die Kandidatur zurückziehen und hat dafür ein Gesetz auf den Weg gebracht. mehr
Mit neuen Leitlinien für Flughafensubventionen will die EU-Kommission verhindern, dass Steuergelder in unwirtschaftliche Projekte fließen. Defizitäre Regionalflughäfen sollen keine Hilfen mehr erhalten. Zahlreiche Ausnahmen sorgen aber für Kritik. mehr
Staatliche Subventionen für Regionalflughäfen gehören in Europa schon bald der Vergangenheit an: Nach einem Beschluss der EU-Kommission sind diese ab 2024 endgültig verboten. Auch in Deutschland müssen nun kleinere Flughäfen um ihre Existenz fürchten. mehr
Nach dem Referendum in der Schweiz über die Begrenzung der Zuwanderung zieht die EU Konsequenzen. Die Verhandlungen über eine Beteiligung der Schweiz an europäischen Austausch- und Forschungsprogrammen würden ausgesetzt, so ein Kommissionssprecher. mehr
Die Große Koalition ist bei der Frage der Zulassung von Genmais weiter tief gespalten. Nach der deutschen Enthaltung bei der Abstimmung über die Zulassung in der EU wird scharfe Kritik aus den eigenen Reihen laut. mehr
Bei der Abstimmung über den Genmais 1507 hat es bei den EU-Staaten keine Mehrheit gegen eine Zulassung gegeben. Nun entscheidet die EU-Kommission über den Anbau und wird ihn wohl erlauben. Deutschland hatte sich, wie angekündigt, enthalten. mehr
Jedes Jahr kommen rund 100.000 Erntehelfer aus Nicht-EU-Staaten nach Europa. Ihre Bezahlung und Unterbringung ist häufig katastrophal. Das soll sich nun ändern. Das EU-Parlament hat einem Gesetz zum Schutz von Saisonarbeitern zugestimmt. mehr
Kommende Woche stimmt die EU über die Zulassung der gentechnisch veränderten Maissorte 1507 ab - und Deutschland wird sich enthalten. Da es unter den EU-Staaten wohl keine Mehrheit gegen die Zulassung geben wird, wird die Kommission den Anbau erlauben. mehr
Flugpassagiere sollen in der EU künftig mehr Rechte erhalten und diese auch leichter durchsetzen können. Das hat das EU-Parlament entschieden. Die Forderungen gehen deutlich über den Entwurf der Kommission hinaus. Jetzt müssen die EU-Staaten entscheiden. mehr
Seit Jahren prüft die EU-Kommission, ob Google Suchergebnisse manipuliert und damit seine Marktmacht ausnutzt. Dieser Streit könnte nun gütlich beigelegt werden. Google habe sich bereit erklärt, immer auch drei Konkurrenzangebote anzuzeigen, so die Kommission. mehr
Nach dem Willen der EU-Abgeordneten sollen Flugpassagiere mehr Rechte erhalten. Deutlich mehr, als die Kommission im Sinn hat. Eine entsprechende Verordnung hat nun das EU-Parlament verabschiedet. Doch auch die EU-Staaten müssen zustimmen. mehr
Deutlich hat der türkische Regierungschef Erdogan bei seinem Deutschlandbesuch um Unterstützung für den EU-Beitritt seines Landes geworben - doch die Kanzlerin reagierte kühl: Die Verhandlungen seien ein "ergebnisoffener Prozess". mehr
Das EU-Parlament hat ein Gesetz verabschiedet, das die Vermarktung von Musik vereinfachen soll. Ein überfälliger Schritt, sagt Florian Drücke vom Bundesverband Musikindustrie im tagesschau.de-Interview. Dies könnte auch helfen, illegale Downloads einzudämmen. mehr
Die EU reagiert auf die Skandale um manipulierte Zinssätze und verschärft die Strafen. Für solche Betrügereien sowie für Insiderhandel droht künftig EU-weit Gefängnis. Nach der neuen Richtlinie werden auch Anstiftung oder Beihilfe zum Straftatbestand. mehr
Kanzlerin Merkel sieht eine EU-Vollmitgliedschaft der Türkei weiterhin skeptisch. Der türkische Premier Erdogan sieht das anders: Er wünsche sich, dass Deutschland sich noch stärker für die Türkei einsetze, sagte er bei einem Gipfeltreffen in Berlin. mehr
Der türkische Ministerpräsident Erdogan trifft heute in Berlin mit Kanzlerin Merkel zusammen. Erdogan hofft, die engen Beziehungen zwischen Deutschen und Türken könnten die abwartende Position Merkels beim Thema EU-Beitritt ändern. mehr
Die EU lockert die Regeln für Flüssigkeiten im Handgepäck: Flugpassagiere können ab sofort Flüssigkeiten aus Drittländern im Handgepäck mitnehmen, wenn sie in ein EU-Land reisen. Neue Scanner sollen weiterhin für Sicherheit sorgen. mehr
Die Banken an die Kandare nehmen - das hat sich EU-Kommissar Barnier bei der Bankenregulierung vorgenommen. Seine Reform stellt er heute in Brüssel vor. Doch bereits jetzt gibt es im Parlament harsche Kritik. mehr
Ein Trio voller Harmonie - so jedenfalls präsentierten sich Russlands Präsident Putin und die EU-Spitzen Barroso und van Rompuy nach dem Gipfel der Presse in Brüssel. Tatsächlich dürfte es aber abseits der Journalisten zur Sache gegangen sein. mehr
Ukraine, Syrien, Handelsschranken: Die EU und Russland streiten derzeit über viele Themen. Einige Abgeordnete sprechen bereits von einer Eiszeit. Die Spannungen haben Auswirkungen auf das Gipfelprogramm, das radikal gekürzt wurde. mehr
Die EU ist auch auf beim Weltwirtschaftsforum Thema: Während der britische Premier Cameron vor den Gefahren der Freizügigkeit warnt, setzt Finanzminister Schäuble auf die Stärke der Union - zu der für ihn auch Großbritannien gehört. mehr
Seit einem Jahr streiten die EU-Kommission und die Bundesregierung um ein Kältemittel für Auto-Klimaanlangen. Nun erhöht Brüssel den Druck und eröffnet ein Verfahren gegen Deutschland. Im Mittelpunkt des Streits: der Hersteller Daimler und das Kraftfahrtbundesamt. mehr
"Besorgt" ist man in Brüssel angesichts der jüngsten Entlassung zahlreicher Justizbeamter in der Türkei. Das war zwar Thema beim heutigen Besuch von Premier Erdogan in Brüssel. Gleichwohl bemühten sich beide Seiten darum, die Wogen zu glätten. mehr
Es ist nicht die NSA-Spähaffäre, die die Freihandelsgespräche zwischen EU und USA nun partiell ins Stocken bringt, sondern der Investitionsschutz. Weil bestimmte Klauseln umstritten sind, soll es in diesem Punkt eine öffentliche Befragung geben. mehr
Seit mehr als 14 Jahren verhandelt die EU mit der Türkei über einen Beitritt. Die aktuelle Korruptionsaffäre, die Ministerpräsident Erdogan eine Verschwörung nennt, belastet das Verhältnis erneut. Heute nun muss Erdogan sich den Fragen der EU-Spitzen stellen. mehr
Die deutsch-französische Brigade ist seit 25 Jahren ein Symbol grenzüberschreitender Militärkooperation. Die Truppe soll nun weiterentwickelt werden: Möglicherweise wird sie schon bald in einen wichtigen Einsatz nach Afrika geschickt. mehr
In Brüssel haben die Verhandlungen über einen Beitritt Serbiens in die EU begonnen. Serbien hofft, bis 2020 aufgenommen zu werden. Doch es gibt hohe Hürden, wie den Kosovo-Konflikt. Unterstützung erhält Belgrad ausgerechnet vom ehemaligen Feind. mehr
Die EU schaltet sich militärisch in den Konflikt in der Zentralafrikanischen Republik ein. Die Außenminister einigten sich auf einen zunächst auf sechs Monate begrenzten Einsatz. Deutschland wird sich beteiligen - wohl aber nicht mit Soldaten. mehr
Die EU-Außenminister haben sich auf einen Militäreinsatz in Zentralafrika geeinigt. Die Soldaten sollen die französischen und afrikanischen Einheiten unterstützen, die bereits vor Ort sind. Die Rolle Deutschlands ist noch unklar. mehr
Französische und afrikanische Soldaten versuchen derzeit, das Schlimmste in der Zentralafrikanischen Republik zu verhindern. Die UN befürchten bereits einen Völkermord. Nun will die EU helfen - mit Geld, aber auch mit Soldaten. mehr
Die Autoindustrie muss einen Rückgang beim Absatz in Europa hinnehmen: Nur noch 11,85 Millionen Pkw wurden im vergangenen Jahr in der EU zugelassen. Es ist der schlechteste Wert seit 1995. Hoffnung machen aber aktuelle Zahlen. mehr
Vor allem wegen der NSA-Spähaffäre sind Internet und Datenschutz seit Monaten ein Topthema. Da überrascht es schon, dass die EU für den Datenschutzbeauftragten Hustinx keinen Nachfolger findet, der heute eigentlich seinen letzten Arbeitstag hat. mehr
Eine Schwächung des Klimaschutzes in der EU will Deutschland nicht hinnehmen. Die zuständigen Minister, Gabriel und Hendricks, drängten auf ein Festhalten an ehrgeizigen Vorgaben. Sie reagierten auf Berichte, wonach die EU-Kommission auf Klimaziele verzichten will. mehr
Offiziell will sich die EU-Kommission erst kommende Woche zu ihrer Klimapolitik äußern. Doch schon jetzt sickert durch: Feste Klimaziele sollen nicht mehr von der EU vorgegeben werden. Ein Rückschlag für die Energiewende in Deutschland. mehr
Ihre Berufung zur EZB-Direktorin gilt als sicher. Doch vorher musste Sabine Lautenschläger das übliche "Kreuzverhör" vor dem Europarlament absolvieren. Nicht weniger als 44 Fragen stellten die Abgeordneten - vor allem zur Abwicklung maroder Banken. mehr
Die hitzige Debatte um angeblichen Sozialmissbrauch von Zuwanderern versucht die EU-Kommission mit Fakten herunterzukühlen. Es gebe klare Schutzklauseln im EU-Recht, sagte Arbeitskommissar Andor und stellte einen Leitfaden vor. mehr
Nach den Notenbanken hat sich auch die Bundesregierung für einen schnellen Start des neuen Zahlungsverfahrens SEPA ausgesprochen. Damit gerät der Vorschlag der EU-Kommission ins Wanken, den Start um ein halbes Jahr auf den 1. August zu verschieben. mehr
So nicht, lautet das deutliche Fazit einer Arbeitsgruppe des EU-Parlaments zur NSA-Affäre. Als Konsequenz solle der Datentransfer mit den USA vorerst ausgesetzt werden. Außerdem wird eine Befragung des Whistleblowers Snowden gefordert. mehr
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