EU - aktuelle Nachrichten

Innenministertreffen in Amsterdam EU prüft längere Grenzkontrollen

Beim Treffen der EU-Innenminister in Amsterdam ist es zum Streit darüber gekommen, wie die EU ihre Außengrenzen besser sichern kann. Im Fokus der Kritik stand dabei Griechenland, das der EU wiederum zu wenig Unterstützung vorwarf. Nun prüfen die Mitglieder eine Verlängerung der Grenzkontrollen. mehr

Beratungen der EU-Innenminister Viele Großbaustellen, wenig Klarheit

Die Innenminister der EU kommen heute in Amsterdam zusammen, um über den Kurs der Europäischen Union in der Flüchtlingskrise zu beraten. Die Verlängerung der Grenzkontrollen, die Sicherung der europäischen Außengrenzen, das Verhältnis zur Türkei - es gibt viel Klärungsbedarf. mehr

Deutsch-türkische Konsultationen "Das Gemeinsame überwiegt"

So aufwändig wie der türkische Ministerpräsident Davutoglu wird nicht jeder Regierungschef von Kanzlerin Merkel in Berlin begrüßt. Kein Wunder: Deutschland und die EU sind in der Flüchtlingskrise auf die Türkei angewiesen. Die wartet immer noch auf das versprochene Geld. Daniel Bauer berichtet. mehr

Deutsch-türkische Konsultationen Feste Zusagen für Ankara

Kanzlerin Merkel hat der Türkei erneut EU-Milliardenhilfen in der Flüchtlingshilfe zugesagt. Bei den deutsch-türkischen Regierungskonsultationen in Berlin warnte der türkische Ministerpräsident Davutoglu davor, die Probleme auf andere abzuwälzen. mehr

Türkischer Ministerpräsident Davutoglu "Wir können die Last nicht allein tragen"

Der türkische Ministerpräsident Davutoglu und mehrere seiner Minister beraten in Berlin mit Kanzlerin Merkel über die Flüchtlingskrise. Schon im Vorfeld machte er klar, dass die drei Milliarden Euro, die die EU nach zähem Ringen der Türkei zugesagt hat, nicht reichen werden. mehr

Flucht nach Europa Balkanstaaten begrenzen Einreise

Nach Österreich haben mehrere Balkanstaaten Konsequenzen aus der anhaltenden Flüchtlingskrise angekündigt: Sie wollen die Einreise von Migranten einschränken. Unterdessen sitzen an Mazedoniens Grenze erneut Hunderte Menschen fest. In der Türkei wurden mehr als Tausend Flüchtlinge festgenommen. mehr

EU-Politiker zu Österreichs Asyl-Beschlüssen Verständnis für Wien - Kritik an Wien

Österreichs Entscheidung für die begrenzte Aufnahme von Asylbewerbern und schärfere Grenzkontrollen ruft auf EU-Ebene ein geteiltes Echo hervor: Verständnis auf der einen, Kritik auf der anderen Seite. Und sie schürt die Sorge, dass Europa seine offenen Grenzen aufs Spiel setzt. Von Kai Küstner. mehr

Debatte über Polen im EU-Parlament Szydlo sieht ihre Regierung im Recht

Ausführlich hat die polnische Regierungschefin Szydlo das neue Mediengesetz verteidigt. Auch die umstrittene Justizreform verletzte keine EU-Normen, sagte sie vor dem EU-Parlament in Straßburg. mehr

EU-Streit in der Flüchtlingspolitik Das gefährliche Grenzbaum-Revival

Gemeinsam könnten die EU-Staaten groß sein, aber nur wirklich gemeinsam. In der Flüchtlingskrise jedoch haben sie in einen erbärmlichen Kleingarten-Modus geschaltet, meint Kai Küstner. Der Schaden für alle ist immens und wächst von Tag zu Tag. mehr

Reaktion auf Terroranschläge EU will Lücke im Datenaustausch schließen

Straffällige Flüchtlinge und andere kriminelle Ausländer sollen künftig in einer europäischen Datenbank erfasst werden. Dafür soll der Austausch zwischen Polizeibehörden erleichtert werden. EU-Kommissarin Jourova will den Vorschlag in der kommenden Woche unterbreiten. mehr

Europäische Flüchtlingspolitik Tusk warnt vor Scheitern von Schengen

Mitte März beim EU-Gipfel - spätestens dann muss laut EU-Ratspräsident Tusk eine Lösung für eine gemeinsame europäische Flüchtlingspolitik gefunden werden. Gelinge das nicht, drohe der Kollaps des Schengen-Raums, warnte er. mehr

Streit zwischen Polen und EU "Ich werde nicht auf Knien rutschen"

In Anwesenheit der polnischen Regierungschefin Szydlo debattiert das EU-Parlament über den umstrittenen Kurs der Regierung in Warschau. Wegen der neuen Gesetze im Medien- und Justizbereich hatte die EU-Kommission ein Verfahren gegen das Land eingeleitet. Von Karin Bensch. mehr

Streit zwischen Polen und EU Gemeinsame Mission "Wogenglättung"

Es war ein Treffen mit dem lauten Ruf nach Annäherung und betont leiser Kritik. EU-Ratspräsident Tusk und Polens Präsident Duda bemühten sich, Ruhe in den Konflikt zwischen EU und dem Mitgliedsstaat zu bringen. Doch die Probleme bleiben. Von Kai Küstner. mehr

EU-Kommission leitet Verfahren ein Brüssel prüft Polens Rechtsstaatlichkeit

Nicht beschuldigen, nicht polemisch sein, sondern überprüfen: Das ist laut EU-Vizepräsident Timmermans das Ziel der EU-Kommission bei dem Verfahren gegen Polen. Dieses ist nun wegen des umstrittenen Gesetzes über das Verfassungsgericht des Landes eingeleitet worden. mehr

Polens Staatspräsident in Brüssel Ruhe statt Hysterie

Mit umstrittenen Reformen hat sich Polen ein EU-Rechtsverfahren eingehandelt. EU-Ratspräsident Tusk versuchte beim Zusammentreffen mit Polens Staatspräsident Duda in Brüssel versöhnliche Töne anzuschlagen. Die Spannungen dürften nicht in Hysterie ausarten. mehr

Brüssel leitet Verfahren gegen Polen ein Die EU macht ernst - ein bisschen

Polen ist eine Premiere: Erstmals überhaupt leitet die EU-Kommission ein Verfahren gegen ein Mitgliedsland ein. Am Ende könnte Polen sogar sein Stimmrecht in der EU verlieren. Daran glaubt aber ernsthaft niemand. Denn Macht und Ohnmacht der EU liegen dicht beieinander. Von K. Küstner. mehr

Polens Präsident Duda bei EU-Institutionen Ein Besuch in schwierigen Zeiten

Polens Präsident Duda macht heute seinen Antrittsbesuch bei den EU-Institutionen und der NATO. Der Besuch in Brüssel wird durch das EU-Rechtserfahren gegen sein Land belastet. Unter anderem traf er in Brüssel seinen Landsmann, den EU-Ratspräsidenten Tusk. Von Kai Küstner. mehr

Merkel zu Mitgliedschaft der Türkei "Ein sehr langer Weg" zum EU-Beitritt

Kanzlerin Merkel hat Erwartungen auf einen raschen Beitritt der Türkei zur EU gedämpft. Da sei noch "ein sehr langer Weg zu gehen", sagte sie in ihrem wöchentlichen Video-Podcast. Gleichzeitig sei Ankara aber ein wichtiger Partner zur Lösung des Syrien-Konflikts. mehr

Finanzminister beraten über Flüchtlingskrise EU ringt um Milliardenhilfe für die Türkei

Noch immer ist nicht geklärt, wie die EU die der Türkei zugesagten drei Milliarden Euro für die Flüchtlingshilfe aufbringen will. Finanzminister Schäuble drängt auf eine Lösung. Zudem fordert er weitere Hilfsgelder für die EU-Nachbarn. Von Kai Küstner. mehr

Machtwort der EU Belgien muss Großkonzerne zur Kasse bitten

Die EU wirft Belgien vor, 35 multinationalen Unternehmen ungerechtfertigte Steuervorteile eingeräumt zu haben. Jetzt soll das Land mehr als 700 Millionen Euro von den betroffenen Unternehmen einfordern. Und die EU-Kommissare wollen sogar noch nachlegen. mehr

Treffen in Ankara zur Flüchtlingspolitik Die EU ist nicht zufrieden

Die Türkei hindert Flüchtlinge an der Reise in die EU, im Gegenzug erhält sie Milliardenhilfen - so wurde es vereinbart. Tatsächlich sinken die Flüchtlingszahlen, was aber eher am Wetter als an der Türkei liegt. EU-Kommissionsvize Timmermans ist deshalb heute in Ankara. Von Ralph Sina. mehr

Cameron in den tagesthemen "Wir sind stolz auf unseren Nationalstaat"

Optimistisch, aber auch unnachgiebig: Der britische Premier Cameron hat im Interview mit den tagesthemen erneut seine Kompromisslosigkeit bei einer möglichen EU-Reform betont. Komme diese, könne er auch die Briten vom Verbleib in der Union überzeugen. mehr

EU-Treffen zu Grenzkontrollen Mission: Schengen retten

Dänemark, Schweden, auch an der deutsch-österreichischen Grenze wird wieder kontrolliert. In der EU wächst die Angst vor dem Domino-Effekt - und damit dem Ende des Schengen-Systems. Beim Krisentreffen in Brüssel gab es ein klares Bekenntnis zum System offener EU-Grenzen. Von K. Küstner. mehr

EU rügt Mediengesetz Polen will von Kritik nichts wissen

Polens nationalkonservative Regierung hat die EU-Kritik am neuen Mediengesetz zurückgewiesen. Die Änderungen seien nötig, um wieder Vielfalt im öffentlich-rechtlichen Fernsehen des Landes zu schaffen. Außenminister Waszczykowski sprach von "Krankheiten", die beseitigt werden müssten. mehr

Scharfe Kritik an neuem Mediengesetz EU will über Lage in Polen beraten

Nach dem Streit über die Reform des Verfassungsgerichts in Polen droht die EU-Kommission dem Land nun wegen des neuen Mediengesetzes mit Konsequenzen. Mitte Januar will die Kommission über die rechtsstaatliche Lage in Polen beraten. Dies ist die Vorstufe zu einem Prüfverfahren. mehr

Niederlande übernehmen EU-Ratspräsidentschaft Ein Vorsitz in schwierigen Zeiten

Die Niederlande haben die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Angesichts der Terrorismusbedrohung und des Flüchtlingszustroms müsse die Union zusammengehalten werden, mahnt die Regierung in Den Haag: "Die Europäische Union wird stark auf die Probe gestellt." Von Ludger Kazmierczak. mehr

Vorstoß von Parteivize Scholz SPD will Sozialleistungen für EU-Ausländer einschränken

In der SPD werden die Stimmen lauter, die Sozialleistungen für EU-Ausländer einschränken wollen. Parteivize Scholz sagte, Freizügigkeit bedeute nicht, "dass man sich aussuchen kann, wo man Sozialleistungen erhält". Beifall für den Vorstoß kommt aus der CDU, Ablehnung von den Linken. mehr

Archiv EU-Nachrichten Januar 2016